Gesetzentwürfe

Berlin, 6. April 2021. Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht [...]

Berlin, 6. April 2021. Zur Forderung der GEW, in diesem Jahr notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Die Forderung der [...]

Berlin, 6. April 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderung des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“: „Armin Laschet hat offenbar das dringende [...]

Berlin, 6. April 2021. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, welche Folgen die Umsetzung des sogenannten Insektenschutzgesetzes für die Landwirtschaft hätte. Darin beabsichtigt die Bundesregierung durch ein Verbot gewisser [...]

Berlin, 6. April 2021. Bereits 2012 wurde die Bundesregierung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Pandemie mit einem mutierten SARS-Erreger gewarnt. Dem RKI lagen umfangreiche Informationen zu diesem mutierten SARS-Erreger vor. [...]

Berlin, 6. April 2021. Zu den in Wien stattfindenden Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Wenn sich [...]

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Gesundheitsminister Jens [...]

Berlin, 3. April 2021. Zu Medienberichten über Pläne des Kanzleramtes für einen verschärften Lockdown nach Ostern teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die aus dem Kanzleramt [...]

Berlin, 3. April 2021. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur „Sichtbarmachung des historischen Bodenmosaiks am Freiheits- und Einheitsdenkmal“ (Bundestagsdrucksache 19/28068) hat Kulturstaatsministerin Grütters laut [...]

Berlin, 1. April 2021. Zur Diskussion über die aktuelle Corona-Politik teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Robby Schlund, mit: „Schnelltests sind nur sinnvoll, wenn die Maßnahmen im Kampf gegen Corona [...]

Berlin, 31 März 2021. Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach wegen des Versagens des Bundeswirtschaftsministeriums Stromlücken und noch weiter steigende Strompreise drohen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und das [...]

Berlin, 31. März 2021. Wie die Junge Freiheit heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, zwischen 2015 und [...]

Berlin, 31. März 2021. Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig [...]

Berlin, 31. März 2021. Nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren einzusetzen, plädiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im [...]

Berlin 31. März 2021. Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 102 Tage beschlossen. Damit hat die Bundesregierung eine wesentliche Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aufgegriffen (BT-Drucksache 19/27697), [...]

Berlin, 31. März 2021. Zur Testpflicht von Schülern in einigen Bundesländern teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Bevor Deutschland der erste Lockdown verordnet wurde, wurden [...]

Berlin, 31. März 2021. Der 42-jährige Dieter Kellouche sitzt seit September 2017 im Emirat Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate, unschuldig im Gefängnis. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit 15 weiteren Gefangenen [...]

Berlin, 30. März 2021. Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem [...]

Berlin, 30. März 2021. Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander [...]

Berlin, 30. März 2021. Zur Diskussion über die Beschaffung von Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung muss alles daransetzen, so viel Impfstoff wie [...]

Berlin, 29. März 2021. Serbien impft jetzt Ausländer aus den Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. Impfwillige können sich den Impfstoff aussuchen und einen Wunschtermin wählen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]