Gesetzentwürfe

Berlin, 12. Oktober 2021. Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der [...]

Berlin, 12. Oktober 2021. Während in der Domstadt Köln der Muezzin ruft und die Einwanderung aus archaischen Kulturen ungebrochen weitergeht, zeigen Zahlen der Kinderschutzorganisation „Save the children“ das dramatische Ausmaß der [...]

Berlin, 11. Oktober 2021. Aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag geht hervor, dass in den vergangenen drei Jahren allein in Rheinland-Pfalz 147 Gruppenvergewaltigungen verübt wurden. Von 130 Tatverdächtigen haben [...]

Berlin, 11. Oktober 2021. Corona-Schnelltests sind für nicht Geimpfte ab heute kostenpflichtig. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wenn jeder Bürger ein Impfangebot [...]

Berlin, 8. Oktober 2021. Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Welt: „Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende [...]

Berlin, 8. Oktober 2021. Die Explosion der Energiepreise treibt die Kosten für die Herstellung und für den Einkauf wichtiger Betriebsmittel nach oben und hat dadurch auch massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. [...]

Berlin, 8. Oktober 2021. Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. [...]

Berlin, 7. Oktober 2021. Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für [...]

Berlin, 7. Oktober 2021. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte [...]

Berlin, 7. Oktober 2021. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]

Berlin, 7. Oktober 2021. Laut UNICEF werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der [...]

Berlin, 6. Oktober 2021. Vor einem Leipziger Luxushotel haben gestern Hunderte Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Ein Angestellter soll am Montag den Musiker Gil Ofarim wegen seiner Halskette mit Davidstern diskriminiert und [...]

Berlin, 5. Oktober 2021. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe [...]

Berlin, 4. Oktober 2021. Anlässlich des Endes der Maskenpflicht an Schulen in Bayern und an Grundschulen in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Das Ende [...]

Berlin, 4. Oktober 2021. Der britische Premierminister Boris Johnson ließ am Wochenende angesichts der schwierigen Situation in der Logistikbranche ausrichten: „Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der [...]

Berlin, 4. Oktober 2021. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern vor ihrer Herbstkonferenz die weitere Einhaltung der Schuldenbremse. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe beraten heute in Luxemburg über die [...]

Berlin, 1. Oktober 2021. Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten hat die Inflationsrate in Deutschland wieder die Marke von vier Prozent überschritten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]

Berlin, 1. Oktober 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Huber, teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler gegenüber dem erneut aufgeblähten Bundestag: „Wie vom Steuerzahlerbund befürchtet, steigt die Zahl der Abgeordneten in der [...]

Berlin, 1. Oktober 2021. Wie der MDR Thüringen berichtet, beeinflusst der weltweite Mangel an Halbleitern auch die Automobilbranche in Thüringen. Bei Opel in Eisenach wird die Produktion des Geländewagens „Grandland X“ [...]

Berlin, 30. September 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Leif-Erik [...]

Berlin, 30. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt.

Berlin, 30. September 2021. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion haben die Mitglieder der Fraktion den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.

Am 22. September wurden in einem Festakt erste Teile des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum eröffnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede erneut die [...]

Zur aktuellen Berichterstattung, dass zehntausende Flüchtlinge, die in Griechenland schon anerkannt waren, in Deutschland erneut Asyl beantragen und auch hier bereits versorgt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, [...]

Berlin, 23. September 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihren Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Axel Gehrke. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete ist nach längerer schwerer Krankheit verstorben. Mit Axel Gehrke verliert die [...]

Berlin, 22. September 2021. Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des [...]

Berlin, 21. September 2021. Zu den problematischen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn: „Während der Wohnungsneubau bereits in der Ära Merkel durch irrwitzige [...]

Berlin, 21. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den brutalen antisemitischen Überfall in Hamburg scharf verurteilt: „Es ist eine Schande, dass es in Deutschland zu so einer Tat kommen konnte. Wenn [...]

Berlin, 20. September 2021. Zum heutigen Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Der Satz ‚Kinder sind unsere Zukunft‘, wird gerade im Wahlkampf viel verwendet. [...]

Berlin, 18. September 2021. Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur schwindenden Anzahl der gemeldeten Intensivbetten, antwortet die Bundesregierung dass sie nicht beabsichtigt, dem laufenden Intensivbettenschwund entgegenzuwirken. Es gäbe ausreichende Reserven. Damit [...]

Berlin, 17. September 2021. Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte [...]

Berlin, 17. September 2021. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/32195)  hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, die Beraterrolle des Charité-Chefvirologen Prof. Christian Drosten sowie [...]

Berlin, 17. September 2021. Frankreichs Präsident Macron wertet die neue Allianz USA-Großbritannien-Australien und den Kauf britischer U-Boote als einen Affront gegen die EU. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, [...]

Berlin, 17. September 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „‚Im Wahlkampf wird zu wenig über Islamismus gesprochen.‘ Das sagt die Bild-Zeitung heute. Das sagen wir als AfD-Fraktion die [...]

Berlin, 17. September 2021. Zu der Donnerstag dieser Woche von Facebook bekanntgegebenen Löschung zahlreicher Konten der „Querdenker“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Dieser Vorgang ist ein [...]

Berlin, 16. September 2021. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Schnitt deutlich schlechtere Löhne. Besonders stark [...]

Berlin, 16. September 2021. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. [...]

Berlin, 16. September 2021. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Einigung im Tarifstreit bei der Bahn: „Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist eine funktionierende [...]