Pressemitteilung

Renner: Facebook hat rote Linien überschritten

Berlin, 17. September 2021. Zu der Donnerstag dieser Woche von Facebook bekanntgegebenen Löschung zahlreicher Konten der „Querdenker“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Dieser Vorgang ist ein unfassbarer Skandal. Unabhängig jeder persönlichen Beurteilung der sogenannten Querdenker wurden hier deutlich rote Linien überschritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erweist sich einmal mehr als Öffner der Büchse der Pandora. Die AfD-Bundestagsfraktion warnt schon lange vor dieser Entwicklung. Zu Recht, wie man sieht.

Facebook betreibt unverhohlen blanke Zensur. Ein brutaler Tiefschlag unter die Gürtellinie unantastbarer demokratischer Prinzipien. Dies mit einer Rhetorik – Querdenker als ‚koordinierte Schädiger der Gesellschaft‘ – die an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnern muss.

Alleine der Umstand, dass die Querdenker laut Facebook als weltweit erste Gruppierung derartigen Maßnahmen zum Opfer fallen, ist schlichtweg lächerlich. Wirklich jedem Internetnutzer fallen mit Sicherheit ganz andere Gruppierungen und Aktivitäten ein, die es tatsächlich zu bekämpfen gälte. Auch hier zeigt sich eine Verzerrung der Maßstäbe, die nicht hinnehmbar ist.

Ohne Anwalt und ohne Prozess maßt Facebook sich das Richteramt an und vollstreckt das selbstgefällte ‚Strafmaß‘. Rechtsstaat und Demokratie werden hier mit Füßen getreten. Offensichtlich agiert Facebook hier selbst äußerst demokratiefeindlich.

Wer schon resigniert mit ohrenbetäubendem Schweigen unserer exponierten Politikerriege gerechnet hat, wird eines besseren belehrt: Im Gegenteil applaudiert beispielsweise Saskia Esken (SPD) dieser Aktion von Facebook. Eine Demokratie mit solchen Spitzenpolitikern braucht keine Feinde von außen mehr.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich mit aller Entschiedenheit weiter gegen das NetzDG und die Aushebelung unseres demokratischen Rechtsstaates wehren.“

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