Gesetzentwürfe
Personen aus den Westbalkanstaaten – Westbalkanregelung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Nach Connewitz – 100 Millionen für Kampf gegen links
Berlin, 7. September 2020. Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, [...]
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Berlin, 7. September 2020. Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]
Podolay: Wir müssen die Corona Teststrategie umgehend ändern
Berlin, 7. September 2020. Harvard-Forscher schlagen eine neue Teststrategie vor, um eindeutig infektiöse Personen zu erkennen und diese gezielt in Quarantäne zu schicken. Denn wichtig ist die Viruslast der sogenannten „Superspreader“, [...]
Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust
Berlin, 7. September 2020. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft [...]
Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20526)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Johne’sche Krankheit – ein Erreger mit vermutlich zoonotischem Potenzial
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsbedingte psychische Erkrankungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umweltzerstörung fürs Klima – grünen Energiewende-Wahnsinn stoppen! – AfD-Fraktion im Bundestag
Der #Reinhardswald in Nordhessen, der auch als Gebrüder-Grimm-Wald oder Märchenwald bekannt ist, gilt als einer der letzten Urwälder Deutschlands. Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, plant für die Errichtung [...]
Springer: Lohndumping in der Leiharbeit eine Schande für unseren Sozialstaat
Berlin, 5. September 2020. Wie die Berliner Morgenpost und andere Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, ist jeder zweite Leiharbeiter seinen Job bereits nach drei [...]
Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Seit Anfang der Legislaturperiode [...]
Keuter: Geheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland – Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht auf deutschem Boden austragen
Berlin, 4. September 2020. Tagesschau.de berichtete am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete während [...]
Podolay: OSZE-Vermittlung in der Weißrussland-Krise dringend gefordert
Berlin, 4. September 2020. Das Geschehen in Weißrussland bleibt nach mehreren Wochen besorgniserregend. Die gestrige Erklärung Russlands, den noch amtierenden weißrussischen Präsidenten umfassend zu unterstützen, verschärft die dortige Lage. Mit Zunahme [...]
Gauland: Bundesregierung macht im Fall Nawalny die Probleme anderer zum Problem für Deutschland
Berlin, 4. September 2020. Zum Engagement der Bundesregierung im Fall Nawalny erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist völlig unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung sich derart in den Fall des russischen [...]
Dr. Alexander Gauland im Sommerinterview – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: AfD-Fraktion wird Kürzung des Entwicklungsetats beantragen
Berlin, 4. September 2020. Im Rahmen ihrer Fraktionsvorstandsklausur hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche gefordert, unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe „nicht mehr von der Kassenlage abhängig“ machen zu wollen. Im Bundestag [...]
Spaniel: Neues Messverfahren kann das Aus für Hybridfahrzeuge bedeuten
Berlin, 4. September 2020. Seit Anfang 2020 müssen neu zugelassene Fahrzeuge mit einem integrierten “On-Board Fuel Consumption Meter” (OBFCM) ausgestattet werden. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden prüfen für die Fahrzeugfamilien, bei denen sie [...]
Witt: Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor
Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im [...]
Länge von Autobahnbaustellen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wassermanagement am Mekong
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hartwig: Zusammenarbeit mit China im beidseitigen Interesse statt eines neuen Kalten Krieges
Berlin, 3. September 2020. Der chinesische Außenminister Wang Yi war auf einer fünftägigen Europareise, die am Dienstag in Deutschland ihren Abschluss fand. Wang hat sich dafür ausgesprochen, enger beim Umweltschutz, der [...]
Bürgerrechte in Zeiten von Corona: Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion
Nach der großen Corona-Demo: Online-Bürgerdialog mit unseren Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Dr. Götz Frömming. Des Weiteren wird es um den linken Bildersturm im öffentlichen Raum gehen und wie die AfD-Fraktion [...]
Podolay: Untersuchungsausschuss muss Fehler in der Corona-Krise aufarbeiten
Berlin, 2. September 2020. Zu den anhaltenden Diskussionen über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Paul Podolay, mit: „Der Corona-Wahnsinn läuft weiter. Für die AfD-Fraktion ist [...]
Friedhoff: Ernüchternde Bilanz für die Bundesregierung in der Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit in Afrika
Berlin, 2. September 2020. Verschiedenen Presseberichten zufolge, steigen die Zahlen der von extremem Hunger betroffenen Menschen in Subsahara-Afrika, was bis zum Jahresende zum Tod von 67.000 Kindern führen könnte. Dazu erklärt [...]
Frömming: Maskenpflicht im Unterricht weder medizinisch notwendig noch pädagogisch geboten
Berlin, 2. September 2020. Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Maskenpflicht für Schüler während des Unterrichts ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der [...]
Witt: Tod durch Corona – alles eine Frage der Statistik
Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich [...]
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Ägypten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Georgien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Australien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Vietnam
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Komning: Dramatischer Einbruch der Exporte – Bundesregierung riskiert den totalen Zusammenbruch
Berlin, 2. September 2020. Mit der Corona-Pandemie sind die deutschen Exporte dramatisch eingebrochen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, hervor. Die Ergebnisse kommentiert er [...]
Kabotage im Güterkraftverkehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Strategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Seitz: AfD-Fraktion forderte schon frühzeitig Lockerung der Corona-Maßnahmen
Berlin, 1. September 2020. In dem am 31. August veröffentlichten WELT-Kommentar „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes!“ behauptet die Journalistin Susanne Gaschke, dass bisher lediglich die FDP im Bundestag [...]
Protschka: EU-Agrarrat in Koblenz – neue Auflagen und Restriktionen sind der falsche Weg
Berlin, September 2020. Heute fand unter dem Vorsitz der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), der informelle EU-Agrarrat in Koblenz statt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde schwerpunktmäßig darüber beraten, wie die Lebensmittelversorgungskette [...]
Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären
Berlin, 1. September 2020. Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der [...]
Löschung des Beitrags des Kabarettisten Dieter Nuhr auf der Internetpräsentation der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland und der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Ein Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist unvermeidbar
Berlin, 31. August 2020. Heute und morgen finden zwei weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses zum Thema „Wirecard“ statt. Es kommen immer mehr Informationen zu diesem Unternehmen auf den Tisch, die einen Untersuchungsausschuss [...]
Weidel: BKA-Lagebild bestätigt alarmierend hohe Zuwandererkriminalität gegen Deutsche
Berlin, 31. August 2020. Laut dem aktuellen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden Deutsche im Jahr 2019 deutlich häufiger Opfer einer Gewalttat durch Asyl-Migranten als umgekehrt. Die [...]
