Gesetzentwürfe
Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen offenbart [...]
Insolvenz des Traditionszulieferers Erich Jäger ist ein Alarmsignal
Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die Insolvenz des traditionsreichen [...]
Bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abbauen
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für alle Bürger [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz greift unzulässig [...]
Im Bundeshaushalt klingelt die Kasse und die Regierung weiß angeblich von nichts
Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Nach [...]
Einsparpotenziale nutzen statt arbeitende Bevölkerung weiter belasten
Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit der [...]
Schluss mit der naiven Entwicklungshilfe
Berlin, 16. April 2026. Zur neuen DEval-Evaluierung zu den deutschen Dezentralisierungsprojekten in Subsahara-Afrika teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit:„Die DEval-Evaluierung ist vernichtend: 2,5 Milliarden Euro deutscher Steuergelder sind [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das [...]
Deutscher Einsatz in der Straße von Hormus ausschließlich im Frieden denkbar
Berlin, 16. April 2026. Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Schiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen zu kurz. Tatsächlich handelt es sich bislang lediglich um [...]
Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden
Berlin, 16. April 2026. Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente [...]
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht auf [...]
Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
Berlin, 16. April 2026. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden [...]
Deutschen Gartenbau retten
Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vieler [...]
Die sogenannte Entlastungsprämie ist eine Belastungsprämie
Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte Energiesteuersenkung [...]
Merz’ strategische Partnerschaft mit Selenskyj zieht Deutschland tiefer in den Ukraine-Konflikt
Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen
Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. Dazu [...]
Räumung der Asse endgültig beenden
Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant ab 2033 erfolgen. Dazu erklärt der [...]
AfD-Fraktion fordert klare Regeln für freie Forschung
Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Fokus des Antrags <https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf> „Wissenschafts- [...]
Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse
Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als [...]
Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen
Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der [...]
Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat [...]
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter [...]
Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Berlin, 14. April 2026. Wir haben als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um Mädchen zu schützen und das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen für Mädchen [...]
Kein Steuergeld für CSD-Propaganda
Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Berlin, 14. April 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordern. Wir stellen [...]
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung zu einer unnötigen, künstlichen Verunstaltung der deutschen Sprache führt, [...]
CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, Ernährungssouveränität sichern und Lebensmittelpreise stabil halten
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die derzeitige nationale CO₂-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz den energieintensiven Gartenbau in Deutschland existenziell bedroht. Aufgrund massiver Preissteigerungen für [...]
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Antrag „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister zu begrenzen. Bisher richtet sich der [...]
Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Landwirtschaftsbetriebe durch stetig wachsende bürokratische Vorgaben in ihrer Produktivität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zunehmend behindert werden. Der [...]
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu [...]
Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt
Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist nicht [...]
Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den [...]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapiere
Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die Papiere [...]
Smart-Meter-Zwang beenden
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die [...]
Antirassismusbeauftragte Pawlik täuscht über die Benachteiligung EU-Bürgern
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen. [...]
Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor
Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei [...]
Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des [...]
Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten
Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es [...]
Höhere Pendlerpauschale wirkt weder sofort entlastend noch zielgenau
Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss [...]
Wolf-Drama von Hamburg zeigt Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes
Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter [...]
Systematisches Kontrollversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten können [...]
Die Arbeitsmarktdaten verschleiern die Strukturkrise
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf [...]
Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen
Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der [...]
„Realsplitting“ wäre Angriff auf Ehe und Familien
Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting ist ein weiterer Angriff [...]
Hubertz‘ staatliche Wohnungsbaugesellschaft senkt keine Baukosten und schafft keinen Wohnraum
Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft [...]
Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind [...]
Deutschland hat ein akutes Problem mit Ausländerjugendgewalt
Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass dieser [...]
Keine Verzwergung des Hermannsdenkmals durch Windindustrieanlagen
Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um das [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem [...]
