Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch-Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kreis der Pflichtversicherten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf diejenigen beschränkt, die ihre Forstflächen tatsächlich gewerblich nutzen. Bisher werden [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches-Neufassung des 45
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts durch richterliche Entscheidung künftig ausschließen und zugleich die Regelung zur automatischen Aberkennung der Wählbarkeit [...]
Die Zukunft der Organspende liegt in der Züchtung von Organen
Berlin, 21. September 2026. Mehrere Ärzte und Verbände, darunter das DIVI, haben vorgeschlagen den Hirntod als Voraussetzung der Organspende durch den Herztod zu ersetzen. Diese Woche debattiert der Bundestag zudem über [...]
Wadephuls Auftritt vor der UN steht für Schaufensterpolitik statt echter Friedensbemühung
Berlin, 21. September 2026. Zu den Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei der UN-Generaldebatte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in New York lediglich [...]
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
Berlin, 21. September 2026. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, an der vorzeitigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 21. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tarifs auf Rädern wollen wir die kalte Progression im Einkommensteuerrecht endlich durch einen automatischen Inflationsausgleich beseitigen. Wir stellen fest, dass [...]
Die Rentenreform fällt aus
Berlin, 20. September 2026. Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute [...]
Meeresnaturschutz ist nicht mit Offshore-Windparks vereinbar
Berlin, 18. September 2026. Zur Forderung der Fraktion Die Grünen nach einem „naturverträglichen“ Ausbau von „klimafreundlichen“ Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Der weitere Ausbau von Offshore-Windparks und die Forderung nach [...]
Bundesregierung betreibt Tierschutz nur auf theoretischer Ebene
Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor [...]
Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung
Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. [...]
Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet
Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat er [...]
Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: [...]
Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um [...]
Systemische KI-Risiken ernst nehmen
Berlin, 16. September 2026. In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben, zu Diskussionen über die systemische Sicherheit der [...]
Regierung treibt mit ihrer Wohnungspolitik Millionen Menschen in die Armut
Berlin, 16. September 2026. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt mit: „Der Kanzler der zweiten Wahl lässt sich vom Genossen Klingbeil eine sozialdemokratische Wohnungsbau- und Energiepolitik diktieren, die nicht [...]
Nein zum postkolonialen Schuldstolz-Denkmal in Bremen
Berlin, 16. September 2026. Die Grünen im Bund und in Bremen setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer derzeit mit Anfragen und Positionspapieren unter Druck, einen „antikolonialen Erinnerungsort“ mit Gedenkstätte und Dokumentationszentrum in Bremen [...]
Wohneigentum wieder erreichbar machen
Berlin, 15. September 2026. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen: Nur noch 43,5 Prozent leben in den eigenen vier Wänden – damit ist Deutschland EU-Schlusslicht. Das zeigt eine [...]
Bundesregierung muss vollständig über Cyberangriffe aufklären
Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert [...]
AfD-Fraktion fordert wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern bei Beschaffung von Fregatten
Berlin, 14. September 2026. Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich teurer als bislang angenommen. Statt rund 26 [...]
Quo Vadis, Deutschland?
Berlin, 13. September 2026. Eine Nation, die einst als Wirtschaftswunder der Welt galt, steht vor beispiellosen Herausforderungen. Nach über einem Jahr im Amt gleicht die Bilanz der Kanzlerschaft von Friedrich Merz [...]
Wärmeplanung ohne Folgenabschätzung – Bundesregierung belastet Kommunen im Blindflug
Berlin, 12. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (BT-Drucksache 21/ 7898) erklärt [...]
Fragwürdiger Auftritt von Innenminister und Koalitionsfraktionen bei Sondersitzung des Innenausschusses
Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Auf der einberufenen Sondersitzung sollte es um hybride [...]
Drohende Gasspeicher-Leere im Februar 2027 zeigt fatale Folgen der Energiewende
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die deutschen Gasspeicher sind aktuell zu [...]
Prien darf zum Zusammenhang von Bildungsmisere und Masseneinwanderung nicht länger schweigen
Berlin, 11. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es in der gestrigen Debatte im Bundestag bei ihrer Bezugnahme auf die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vermieden, die andauernde Migration aus [...]
„Einheitswippe“ legt kulturpolitische Insolvenz der Bundesregierung offen
Berlin, 11. September 2026. antwortete Kulturstaatsminister Weimer auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Vor zwanzig Jahren beschloss der [...]
Rahmenbedingungen für Forschung grundlegend verbessern
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Dazu äußert sich der Berichterstatter [...]
Bundesregierung muss endlich belastbare Zahlen zum „Bauturbo“ liefern
Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied [...]
Entscheidung für Schienen-Neubaustrecke Hannover-Hamburg fällt gleich nach den Kommunalwahlen
Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche [...]
Islamismus auch 25 Jahre nach 9/11 kein fernes Problem
Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte und [...]
AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in [...]
Weniger Krankenkassen bedeuten auch weniger Risiko
Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein die betroffenen bundesweit agierenden Kassen haben [...]
Industrie und Mittelstand retten-Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, [...]
Koalition liefert Belastung statt Entlastung
Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand [...]
Bundeswehr stärken, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit Ende [...]
Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit
Berlin, 10. September 2026. Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, [...]
Bundesregierung muss sofortigen Vollzugsverzicht bei der Verpackungsverordnung erklären
Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches Register durchzusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Dass die [...]
Berliner Daten-Super-GAU muss bundesweite Konsequenzen haben
Berlin, 9. September 2026. Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar [...]
Nach desaströsen PISA-Studienergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen
Berlin, 8. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in [...]
Anfrage bestätigt Einsparpotenzial industriellen Bauens
Berlin, 8. September 2026. (BT-Drs. 21/7604 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Abläufe standardisieren und [...]
Bundesregierung lässt deutsche Aquakultur in Bürokratie und Kostensumpf ersticken
Berlin, 8. September 2026. Die Lage der Aquakultur in Deutschland ist angespannt. Rückläufige Betriebszahlen, zunehmende bürokratische Belastungen und steigende Betriebskosten setzen die Branche massiv unter Druck. Innerhalb von fünf Jahren ist [...]
Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraft stoppen
Berlin, 7. September 2026. Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: „Laut einem aktuellen Referentenentwurf möchte die Bundesregierung den Neubau und die [...]
Standort Deutschland im China-Wettbewerb weiter blockiert
Berlin, 7. September 2026. Zur DIHK-Sonderumfrage unter rund 1.300 Unternehmen zum härter werdenden Wettbewerb mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, [...]
Energiepolitik der Bundesregierung frisst den Aufschwung am Bau
Berlin, 6. September 2026. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat seine Umsatzprognose für 2026 von plus 2,5 auf plus 1,0 Prozent gesenkt. Für den Wohnungsbau erwartet der Verband real nur noch [...]
Daten zu Impfschäden müssen veröffentlicht und ausgewertet werden
Berlin, 5. September 2026. Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Seit Jahren [...]
System lädt zu Sozialleistungsbetrug ein
Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen wurde [...]
Reservekraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragfähig
Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert die [...]
AfD-Fraktion erneut aus kulturpolitischem Gremium ausgeschlossen
Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben. Bereits im [...]
Wer Leistung bestraft, darf sich über Arbeitsfrust nicht wundern
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit zu [...]
Kleine Anfrage enthüllt Ausmaß der demographischen Katastrophe
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, [...]
