Gesetzentwürfe
Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt
Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt [...]
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung entstand die Aufgabe [...]
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch [...]
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten [...]
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag verankerte Ausnahmeregelung [...]
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. [...]
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat [...]
Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines [...]
Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise in Deutschland [...]
Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten strafrechtlichen [...]
Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche [...]
Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark gesunken [...]
Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 [...]
Spitzensportförderung-Duale Karriere für Spitzensportler stärken
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine umfassende Stärkung der dualen Karriere von Spitzensportlern ein und fordern die Bundesregierung dazu auf gemeinsam mit den [...]
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig
Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende arbeits- [...]
Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer um deutsche Airlines in der aktuellen Kerosinkrise infolge des Iran-Kriegs wirtschaftlich zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Bieterwettbewerb [...]
Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden [...]
Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen
Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, [...]
Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten
Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von [...]
Keine Wohngeldkürzungen für Geringverdiener und Rentner
Berlin, 8. Juni 2026. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die insbesondere Geringverdiener und Rentner trifft, erklärt: „Das ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, [...]
AfD-Fraktion lehnt DGB-Forderung nach Zwangsbetriebsrenten ab
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die neue Pflichtvorsorge soll zusätzlich zur [...]
Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen
Berlin, 6. Juni 2026. Zu den Ergebnissen des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat in Montenegro teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Tobias Teich, mit:„Der Westbalkan-Gipfel in Tivat hat vor allem eines gezeigt: [...]
Mögliche Zusammenhänge zwischen mRNA-Impfungen und Krebserkrankungen untersuchen
Berlin, 6. Juni 2026. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, Alkohol [...]
Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern
Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff auf [...]
Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen
Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um [...]
Bundesregierung muss über Gefahr von Fehlgeburten durch mRNA-Impfstoff aufklären
Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in Tierversuchen [...]
Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof [...]
Färber spart bei Bauern, aber nicht in Brüssel
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied im [...]
Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen
Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der [...]
Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv [...]
Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit [...]
Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam
Berlin, 04. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Modernen Fünfkampfs unverzüglich wiederaufzunehmen und bis zu den Olympischen Spielen 2028 sicherzustellen sowie den Bundesstützpunkt-Status für diese [...]
Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung
Berlin, 3. Juni 2026. Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus [...]
Französische Staatsverschuldung ist Risiko für Standort Deutschland
Berlin, 3. Juni 2026. Die deutsche Finanzwirtschaft ist einer der größten Gläubiger Frankreichs. Allein deutsche Banken halten laut Bundesregierung Forderungen in Höhe von rund 341 Milliarden Euro gegenüber französischen Staatsanleihen, Finanzinstituten und [...]
GIZ-Korruption verdeutlicht Reformbedarf der deutschen Entwicklungshilfe
Berlin, 3. Juni 2026. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte den Aufsichtsrat nach Informationen von Business-Insider kürzlich über mögliche Betrugsfälle durch ihre Mitarbeiter im Jemen. Die GIZ bestätigte die Vorwürfe, [...]
Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich
Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher [...]
Keine Millionen für Illusionen im Libanon
Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin zeigt das Grundproblem [...]
Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden
Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer "non-binären" Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut Medienberichten daran gestört, mit dem falschen [...]
Bundesumweltministerium braucht Neuanfang statt Selbstbeweihräucherung
Berlin, 2. Juni 2026. Zum vierzigsten Jubiläum des Bundesumweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:„Zunächst konnte das Bundesumweltministerium unter anderem durch die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität einen wichtigen [...]
Millionen ungenutzte Corona-Impfdosen sind ein Mahnmal politischer Verantwortungslosigkeit
Berlin, 2. Juni 2026. Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Die Bundesregierung hält weiter an den Altlasten ihrer verfehlten [...]
Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist gescheitert
Berlin, 2. Juni 2026. Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Der Monitoringbericht zum Sondervermögen hat uns [...]
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als [...]
Entwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst ist so nicht zustimmungsfähig
Berlin, 30. Mai 2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit: „Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit [...]
Kanzleramtschef Frei irritiert mit Äußerungen zu geplanten Elterngeldkürzungen
Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei Maybrit Illner legte er offen, dass [...]
Wadephuls Forderung nach weiteren Rüstungsmilliarden für die Ukraine ist ein fataler Irrweg
Berlin, 29. Mai 2026. Zu den Bemühungen von Außenminister Johann Wadephul, zusätzliche militärische Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass Außenminister Wadephul [...]
Keine staatliche Einflussnahme auf digitalen Diskurs
Berlin, 28. Mai 2026. Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen der Landesmedienanstalten, das Informationsangebot sozialer Medien zugunsten sogenannter „verlässlicher“ Medieninhalte algorithmisch zu beeinflussen und KI-gestützte Inhaltskontrollen auszubauen, äußert sich [...]
Baunovelle der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt
Berlin, 28. Mai 2026. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen. Damit sollen laut Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Bauleitplanverfahren [...]
Bundesregierung muss von ihrer Diversitätsstrategie Abstand nehmen
Berlin, 28. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Der Diversitätsstrategie [...]
