Gesetzentwürfe
Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als strategischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der [...]
Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, um eine geografische Priorisierung von Kriegsflüchtlingen einzuführen. Art. 1 A (2) GFK [...]
Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf das anhaltende Phänomen der im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen hin. Ehrenmorde, [...]
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. [...]
Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die vollständige Repatriierung der deutschen Goldreserven aus New York (1.236 t) und London (404 t) in deutsche Tresore. Mit [...]
Honorarkürzungen gefährden die psychotherapeutische Versorgung
Berlin, 16. März 2026. Zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl mit: „Hinter jeder [...]
Exzellenzstrategie darf kleinere Universitäten nicht benachteiligen
Berlin, 16. März 2026. Zur Entscheidung über die neuen Exzellenzuniversitäten teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Entscheidung über neue Exzellenzuniversitäten im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie rückt erneut die Frage nach [...]
Hinterzimmer-Politik der Regierung auf Kosten der Beitragszahler
Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, um die Finanzlage der Kassen in den Griff zu [...]
Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen
Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Feindliche Übernahme der Commerzbank verhindern
Berlin, 16. März 2026. Seit Herbst 2024 forcierte die italienische Bank Unicredit damals noch mit „Hilfe“ der links-liberalen Bundesregierung eine feindliche Übernahme der Commerzbank. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte letztes Jahr der [...]
Forderung nach Taurus-Lieferung und Flugverbotszone in der Westukraine unverantwortlich
Berlin, 14. März 2026. Zu der Forderung von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Forderung nach [...]
Deutsche Wirtschaft in bedrohlicher Abwärtsspirale
Berlin, 13. März 2026. Zu der aktuellen Konjunkturprognose des ifo-Instituts und den Warnungen des RWI vor steigender Inflation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsprognosen für 2026 zeigen [...]
ZDF-Intendantenwahl ist eine Farce
Berlin, 13. März 2026. Zu der Wahl des ZDF-Intendanten am Freitag, 13. März 2026 äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die heutige Intendantenwahl beim ZDF [...]
Wiedereröffnung des russischen Pavillons ist richtig
Berlin, 12. März 2026. Vertreter der Europäischen Union kritisieren die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Kunstbiennale in Venedig. Man werde „weitere Maßnahmen prüfen“, sollte die Biennale an der Wiederöffnung [...]
Günthers Forderung nach „Mentalitätswandel“ ist dreist
Berlin, 12. März 2026. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderte in einem Interview (RND vom 11.03.26) einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung. Grund dafür sei die „veränderte Weltlage“, die einen „größeren gesellschaftlichen [...]
Vertuschte Vergewaltigung in Jugendclub zeigt politisch korrekte Niedertracht
Berlin, 12. März 2026. In einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln wurde laut Medienberichten eine 17-jährige kurdisch-türkische Schülerin vergewaltigt und anschließend erpresst. In einem anderen Fall soll es zu sexuellen Übergriffen auf das [...]
Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten
Berlin, 12. März 2026. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt [...]
Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus
Berlin, 11. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von [...]
Verlässliche Kommunalfinanzen gibt es nur mit einer Reform der Gewerbesteuer
Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Viele [...]
BGH-Urteil zu Impfstoffherstellern wichtiger Schritt zur finanziellen Entschädigung Betroffener
Berlin, 10. März 2026. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche die Hürden für Auskunftsansprüche von Geschädigten über bekannte Impfrisiken herabsetzt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:„Wenn endlich vorliegt, [...]
Von der Leyen bestätigt Position der AfD-Fraktion zur Kernkraft
Berlin, 10. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet und erklärt:„Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer [...]
Deutschen Buchhandlungspreis auf den Prüfstand stellen
Berlin, 10. März 2026. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, die geplante Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen und die Vergabe der Preise lediglich in „anderer Form“ stattfinden zu lassen. Hintergrund sind anhaltende [...]
Regierung ohne Überblick über wirtschaftliche Schäden durch Winterchaos auf Wasserstraßen
Berlin, 10. März 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu winterbedingten Sperrungen auf Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 21/4198) kam es allein zwischen dem 1. Januar und dem 8. [...]
Benachteiligung von Migrantenschülern ist linke Fake-News-Kampagne
Berlin, 10. März 2026. Eine Studie der TU Dortmund kommt zu dem Schluss, dass Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern „unter Konstanthaltung der anderen Merkmale“ häufiger eine Gymnasialempfehlung erhalten als [...]
Verfahrenseinstellung gegen Spahn ist skandalös
Berlin, 10. März 2026. Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:„Der Vorgang unterstreicht erneut, [...]
Grüne Ideologie hat in Ernährungsempfehlungen nichts zu suchen
Berlin, 10. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichem Reformbedarf der Ernährungspyramide teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, mit: „Die Bundesregierung setzt [...]
AfD-Fraktion für historischen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie
Berlin, 9. März 2026. Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat die Vorbereitung der Auslobung des Realisierungswettbewerbs zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert. Das Land Berlin setzte sich mit einer Gestaltungssatzung durch, [...]
Deutsche Leitkultur statt Islamisierung unserer Schulen
Berlin, 9. März 2026. Eine Lehrerin der Joseph-Beuys-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kleve hat ihre nicht-muslimischen Schüler angewiesen, sich beim Essen „wegzudrehen“, um Spannungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu vermeiden. Gleichzeitig sorgt [...]
Bei den Rückführungen ist die Migrationswende vollständig ausgeblieben
Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den [...]
Bundesregierung kann nationale Folgen des Klimazolls nicht beziffern
Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026 ein [...]
Babys sind keine Bestellware
Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der „LGBT-Community“ [...]
Deutschland steckt in China-Abhängigkeit fest
Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat zwar [...]
Neue EU-Super-Aufsichtsbehörde verstößt gegen Subsidiarität
Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende [...]
Blockadehaltung der Ukraine im Streit um Druschba-Pipeline inakzeptabel
Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline baldmöglichst [...]
Der Klima-Wahn erleidet Schiffbruch
Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter der [...]
Neue Dynamik für Deutschland gemeinsam mit amerikanischer KI-Partnerschaft
Berlin, 6. März 2026. Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „In den vergangenen Tagen haben [...]
Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im [...]
AfD-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen [...]
Wahl von Geywitz ist Angriff auf Unabhängigkeit der Finanzkontrolle
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett [...]
EFI-Gutachten offenbart lange bekannte Schwachpunkte
Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am Freitag [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rohstoffbereich muss an erster Stelle stehen
Berlin, 5. März 2026. In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der ehemalige Bundesminister für [...]
„Grundsicherungsgeld“ wird genauso scheitern wie das Bürgergeld
Berlin, 5. März 2026. Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern [...]
Schwarzer-Peter-Spiel beim Deutschen Historischen Museum ist keine Lösung
Berlin, 4. März 2026. Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren heute der Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM), Raphael Gross, sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Gast. Hintergrund war die seit Jahren [...]
Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden
Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt [...]
AfD-Fraktion wirkt bei Buchpreisvergabe
Berlin, 4. März 2026. Der Kulturstaatsminister Weimer hat bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum ausgeschlossen. Hintergrund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über deren politische Einordnung. Hierzu erklärt [...]
Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Fortbestehen struktureller Probleme der Bundeswehr
Berlin, 4. März 2026. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 des Wehrbeauftragten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass die Bundeswehr trotz deutlich [...]
Warken muss endlich aufhören, die Beitragszahler zu verunsichern
Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der gesetzlichen [...]
Bundesregierung muss CO2-Steuern vorübergehend aussetzen
Berlin, 4. März 2026. Die Kraftstoffpreise sind so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung. [...]
Strukturreform der Pflegeversicherung endlich angehen
Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch eine [...]
AfD-Fraktionsvorstand ändert Geschäftsverteilung
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf [...]
