Gesetzentwürfe
GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Berlin, 22. September 2026. Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und „daran [...]
Nahrungs-und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 [...]
Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Berlin, 22. September 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei [...]
Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung [...]
Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und keine weiteren als „Flüchtlinge“ aufnehmen
Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov: „Die [...]
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen und unverzüglich ein nationales [...]
Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal als Luftfahrzeuge eingestuft und unterliegen damit [...]
Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Mitarbeitern dieser sowie Bundestagsabgeordneten und [...]
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem vorliegenden Antrag dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben angesichts der dramatischen Ertragsausfälle des Sommers 2026 durch eine vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen bereits im [...]
Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den enormen Flächenbedarf der Bundesregierung [...]
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin, 22. September 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Betriebsverfassungsgesetz klarzustellen und Klimaschutzmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich von Betriebsräten auszuschließen. Unsere Forderung [...]
Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes eingebracht, um nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr zu sichern. Mit unserem [...]
Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die finanzielle Resilienz und das Versicherungsprinzip stärken sowie Arbeit entlasten wollen. [...]
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Berlin, 22. September 2026. Mit diesem Antrag wenden wir uns entschieden gegen jede Form einer EU-Mitgliedschaft oder militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine. Wir stellen fest, dass die Ukraine weder rechtsstaatliche Standards [...]
Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag vom 22. September 2026, die Einwanderungspolitik als zentrale Ursache der Bildungskrise in Deutschland klar zu benennen und entschlossen gegenzusteuern. Die jüngsten [...]
Sozialleistungsmissbrauch stoppen-Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel, um den Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland wirksam zu stoppen. Deutschlands Grundsicherungssystem beruht auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft, doch dieses gerät an seine Grenzen, [...]
Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken Industrie und Mittelstand retten
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns entschieden für eine souveräne Energiepolitik ein, um die drohende Kraftstoffkrise abzuwenden und Industrie sowie Mittelstand zu retten. In Anbetracht der jüngsten geopolitischen Entwicklungen und [...]
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes um Deutschland in einer zunehmend instabilen geopolitischen Weltordnung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, weil dieses seit seiner Einführung im Jahr 2000 durch eine rot-grüne Koalition den Strommarkt planwirtschaftlich verzerrt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir uns für mehr Transparenz bei der Kreditaufnahme politischer Parteien ein und wollen bestehende Regelungslücken im Parteiengesetz schließen. Während Spenden ab bestimmten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung vorgelegt der bestehende Lücken im Bundesministergesetz schließt. Aktuell sind Bundesminister und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch-Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kreis der Pflichtversicherten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf diejenigen beschränkt, die ihre Forstflächen tatsächlich gewerblich nutzen. Bisher werden [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches-Neufassung des 45
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts durch richterliche Entscheidung künftig ausschließen und zugleich die Regelung zur automatischen Aberkennung der Wählbarkeit [...]
Die Zukunft der Organspende liegt in der Züchtung von Organen
Berlin, 21. September 2026. Mehrere Ärzte und Verbände, darunter das DIVI, haben vorgeschlagen den Hirntod als Voraussetzung der Organspende durch den Herztod zu ersetzen. Diese Woche debattiert der Bundestag zudem über [...]
Wadephuls Auftritt vor der UN steht für Schaufensterpolitik statt echter Friedensbemühung
Berlin, 21. September 2026. Zu den Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei der UN-Generaldebatte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in New York lediglich [...]
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
Berlin, 21. September 2026. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, an der vorzeitigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 21. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tarifs auf Rädern wollen wir die kalte Progression im Einkommensteuerrecht endlich durch einen automatischen Inflationsausgleich beseitigen. Wir stellen fest, dass [...]
Die Rentenreform fällt aus
Berlin, 20. September 2026. Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute [...]
Meeresnaturschutz ist nicht mit Offshore-Windparks vereinbar
Berlin, 18. September 2026. Zur Forderung der Fraktion Die Grünen nach einem „naturverträglichen“ Ausbau von „klimafreundlichen“ Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Der weitere Ausbau von Offshore-Windparks und die Forderung nach [...]
Bundesregierung betreibt Tierschutz nur auf theoretischer Ebene
Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor [...]
Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung
Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. [...]
Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet
Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat er [...]
Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: [...]
Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um [...]
Systemische KI-Risiken ernst nehmen
Berlin, 16. September 2026. In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben, zu Diskussionen über die systemische Sicherheit der [...]
Regierung treibt mit ihrer Wohnungspolitik Millionen Menschen in die Armut
Berlin, 16. September 2026. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt mit: „Der Kanzler der zweiten Wahl lässt sich vom Genossen Klingbeil eine sozialdemokratische Wohnungsbau- und Energiepolitik diktieren, die nicht [...]
Nein zum postkolonialen Schuldstolz-Denkmal in Bremen
Berlin, 16. September 2026. Die Grünen im Bund und in Bremen setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer derzeit mit Anfragen und Positionspapieren unter Druck, einen „antikolonialen Erinnerungsort“ mit Gedenkstätte und Dokumentationszentrum in Bremen [...]
Wohneigentum wieder erreichbar machen
Berlin, 15. September 2026. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen: Nur noch 43,5 Prozent leben in den eigenen vier Wänden – damit ist Deutschland EU-Schlusslicht. Das zeigt eine [...]
Bundesregierung muss vollständig über Cyberangriffe aufklären
Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert [...]
AfD-Fraktion fordert wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern bei Beschaffung von Fregatten
Berlin, 14. September 2026. Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich teurer als bislang angenommen. Statt rund 26 [...]
Quo Vadis, Deutschland?
Berlin, 13. September 2026. Eine Nation, die einst als Wirtschaftswunder der Welt galt, steht vor beispiellosen Herausforderungen. Nach über einem Jahr im Amt gleicht die Bilanz der Kanzlerschaft von Friedrich Merz [...]
Wärmeplanung ohne Folgenabschätzung – Bundesregierung belastet Kommunen im Blindflug
Berlin, 12. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (BT-Drucksache 21/ 7898) erklärt [...]
Fragwürdiger Auftritt von Innenminister und Koalitionsfraktionen bei Sondersitzung des Innenausschusses
Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Auf der einberufenen Sondersitzung sollte es um hybride [...]
Drohende Gasspeicher-Leere im Februar 2027 zeigt fatale Folgen der Energiewende
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die deutschen Gasspeicher sind aktuell zu [...]
Prien darf zum Zusammenhang von Bildungsmisere und Masseneinwanderung nicht länger schweigen
Berlin, 11. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es in der gestrigen Debatte im Bundestag bei ihrer Bezugnahme auf die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vermieden, die andauernde Migration aus [...]
„Einheitswippe“ legt kulturpolitische Insolvenz der Bundesregierung offen
Berlin, 11. September 2026. antwortete Kulturstaatsminister Weimer auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Vor zwanzig Jahren beschloss der [...]
Rahmenbedingungen für Forschung grundlegend verbessern
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Dazu äußert sich der Berichterstatter [...]
Bundesregierung muss endlich belastbare Zahlen zum „Bauturbo“ liefern
Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied [...]
Entscheidung für Schienen-Neubaustrecke Hannover-Hamburg fällt gleich nach den Kommunalwahlen
Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche [...]
