Gesetzentwürfe
Bundesregierung betreibt planlose Anwerbungspolitik im Gesundheitswesen
Berlin, 12. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/269) zur „Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen“ offenbart erneut die Konzeptlosigkeit und mangelnde Transparenz bei [...]
Gewalttaten gegen Frauen mit Grenzschutz und Abschiebungen verringern
Berlin, 11. Juni 2025. Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven stehen sogenannte Femizide im Fokus, worunter die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verstanden werden soll. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, [...]
Irrweg der Corona-Impfpolitik immer offensichtlicher
Berlin, 11. Juni 2025. Das australische Gesundheitsministerium hat die Empfehlung zur COVID-19-Impfung für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zurückgezogen. Laut dem Australian Immunisation Handbook wird die Impfung für diese [...]
Zukunft des Oberschlesischen Landesmuseums sichern
Berlin, 11. Juni 2025. Laut aktuellen Presseberichten steht das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen bei Düsseldorf vor einer drohenden Schließung zum 31. Dezember 2025. Das Museum soll künftig nur noch ein kleiner [...]
SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Berlin, 11. Juni 2025. Zum Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Angriffe auf russische Atomstreitkräfte gefährden nukleares Gleichgewicht und New-START-Vertrag
Berlin, 11. Juni 2025. Zu öffentlichen Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding bezüglich der Drohnenangriffe der Ukraine auf strategische russische Bomber erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: [...]
Bundesregierung spielt mit dem Vertrauen in die Rentenversicherung
Berlin, 10. Juni 2025. Zum 1. Juli 2025 erhalten Rentner eine Anpassung ihrer Renten um 3,74 Prozent. Zugleich ist zum Jahresbeginn das sogenannte „vorläufige Durchschnittsentgelt“ – ein Rechenwert, der unter anderem über [...]
Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ,NGOs’ gezahlt hat, damit diese gezielt [...]
SPD will Familien und Facharbeiter für Milliardenloch in der Krankenversicherung bluten lassen
Berlin, 7. Juni 2025. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro monatlich zu erhöhen. Millionen Facharbeiter, leitende Angestellte und gutverdienende Familien [...]
Mietpreisbremse gescheitert – AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 7. Juni 2025. Vor zehn Jahren wurde die „Mietpreisbremse“ eingeführt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn [...]
Öffentlichkeit im Ausschuss für Bildung und Familie herstellen
Berlin, 6. Juni 2025. Der Ausschuss für Bildung und Familie hat in dieser gerade begonnen Legislaturperiode bislang nichtöffentlich getagt. In der vergangenen Legislaturperiode hingegen war für den Familienausschuss die Öffentlichkeit für [...]
Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im [...]
Frühkindliche Indoktrination in Kitas stoppen
Berlin, 6. Juni 2025. Zu den in der Fachzeitschrift „Familienpolitische Informationen“ (Ausgabe 2/2025) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Jugendinstituts nach verbindlicher „Demokratiebildung“ bereits im Kindergarten erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Antisemitismus an Hochschulen unterbinden und Täter benennen
Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in 2024 [...]
Nur vernünftige Wirtschaftspolitik hilft gegen Defizit der Arbeitsagentur
Berlin, 6. Juni 2025. Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die steigende [...]
Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung wäre sozial ungerecht
Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, wäre sozial ungerecht. Sie [...]
Keine weitere Aufnahme afghanischer Migranten
Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen [...]
Ozean-Schutz statt weiterer Klimakonferenzen
Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Marcel Queckemeyer: „Während sich hochrangige Vertreter auf [...]
Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können
Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische [...]
EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle bedeuten gigantisches Auto-Stillege-Programm
Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied [...]
Viel heiße Luft aus dem Digitalministerium
Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, [...]
Bundesregierung verschwendet Steuergeld mit planloser Impfstoffpolitik
Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle („Affenpocken“) in Deutschland gemeldet, [...]
Antidiskriminierungsstelle verschleiert Versagen der Inklusionspolitik
Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen
Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen [...]
Unionsgeführtes Familienministerium finanziert linke Strukturen mit Unsummen
Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen [...]
Bundesregierung duckt sich bei Anstieg psychischer Erkrankungen von Kindern weg
Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende Versäumnisse [...]
Sozialministerin Bas bestätigt AfD-Warnungen vor Sozialleistungsmissbrauch
Berlin, 4. Juni 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen. Dazu erklärt der [...]
Sofortprogramm für den Wolf ist eine Mogelpackung
Berlin, 4. Juni 2025. Zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten [...]
Schusswaffenangriff gegen Bundespolizisten zeigt erneut Wichtigkeit strikter Migrationspolitik
Berlin, 3. Juni 2025. Zu Schüssen durch einen iranischen Drogenschmuggler auf Bundespolizisten an der tschechischen Grenze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Der Angriff des iranischen Drogenschmugglers auf die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für [...]
Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet
Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für [...]
Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als [...]
Zerstörung der Kernkraftwerke stoppen
Berlin, 3. Juni 2025. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit: „Deutschland braucht die Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien und [...]
Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die [...]
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass [...]
Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) eingebracht. Wir sehen in diesem Gesetz massive bürokratische Belastungen und Handelshemmnisse, [...]
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur [...]
Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in [...]
Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ohne Reformen nicht nachhaltig
Berlin, 2. Juni 2025. Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning mit: [...]
Mangelhafte Effizienz und fehlende Transparenz bei Generikazulassung
Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Geplante Zerstörung des Kernkraftwerks Gundremmingen ist fatales Signal
Berlin, 2. Juni 2025. Zur geplanten Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Der Rückbau bedeutete den Verlust von über 1300 Megawatt gesicherter [...]
Neue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. [...]
AfD-Bundestagsfraktion fordert beschleunigte Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Berlin, 31. Mai 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/171) zu Arzneimittellieferengpässen macht deutlich, dass die Erfolge des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) weit hinter den Erwartungen [...]
Staatlichen Zugriff auf vergessene Konten verhindern
Berlin, 31. Mai 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung [...]
AfD-Fraktion kritisiert Millionenverschwendung bei COVID-Medikament Lagevrio
Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde nie [...]
Das Bürgergeld ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist [...]
Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen
Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik [...]
Ideologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen
Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit [...]
