Gesetzentwürfe
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Berlin, 29. November 2022. Der Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen gehört seit Jahren zu den Forderungen vieler Beteiligter im Gesundheitswesen. Geschehen ist bisher aber so gut wie nichts. Im Gegenteil, [...]
Beatrix von Storch: Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln
Berlin, 29. November 2022. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken – [...]
Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört [...]
René Springer: Kanzler Scholz erfindet Zahlen zur Beschäftigung von Ausländern
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen [...]
Leif-Erik Holm: LNG-Deal mit Katar ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 29. November 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den LNG-Deal mit Katar als sehr spät und nicht ausreichend: „Lang hat’s gedauert. Der LNG-Deal mit Katar kommt reichlich [...]
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei ihren Tätigkeiten zu überwachen und regelmäßig [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung demonstriert mit ‚Munitionsgipfel‘ Hilflosigkeit und Inkompetenz
Berlin, 28. November 2022. Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter "Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe [...]
Kay Gottschalk: Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuererhöhungen
Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und die Grünen sind sich bereits jetzt [...]
Jürgen Pohl: Verdi auf direktem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Berlin, 28. November 2022. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen die [...]
Gerrit Huy: Wachsende Armut in Deutschland bekämpfen
Berlin, 28. November 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert: „Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand [...]
Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben
Berlin, 26. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung [...]
Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen
Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass auf [...]
René Springer: Regierung verantwortlich für immer mehr Armut in Deutschland
Berlin, 25. November 2022. Laut dem vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland deutlich zugenommen. Zudem warnte auch der Paritätische Gesamtverband, dass [...]
Dirk Brandes: Sponsoring des ,Brandenburg-Balls‘ durch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist skandalös
Berlin, 25. November 2022. Zu den an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen, dass der Flughafen BER Tanzveranstaltungen sponsort und seinen Führungskräften die Eintrittskarten spendiert, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss [...]
Martin Reichardt: Gewalt gegen Frauen ist importiert
Berlin, 25. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Unsere feministische Außenministerin macht sich seit Wochen stark für Frauenrechte im [...]
Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit
Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Finanzierung von Frauenhäusern sichern, statt Fördergelder streichen
Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen [...]
Bernd Schattner: Özdemirs Agrarhaushalt ignoriert bezahlbare Lebensmittelversorgung in Deutschland
Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt: „Ein grüner [...]
Stephan Brandner: Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen
Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu [...]
Dirk Brandes: Ampel legt mit Mauterhöhung weiter die Axt am deutschen Mittelstand an
Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die AfD-Fraktion [...]
Steffen Kotré: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Energiekrise beheben
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen [...]
René Springer: Verfassungsgericht entscheidet gegen den gesunden Menschenverstand
Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Die seit [...]
Gottfried Curio: Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernstnehmen
Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag [...]
Götz Frömming: Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert unser Bildungssystem
Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen [...]
Martin Sichert: Ampel erklärt Beitragszahler zu Melkkühen
Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen [...]
Beatrix von Storch: Ehrenmorde sind importierte muslimische Gewalt gegen Frauen
Berlin, 24. November 2022. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus [...]
Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht
Berlin, 24. November 2022. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht [...]
Kay Gottschalk: Übergewinnsteuer kann gescheiterte Energiepolitik nicht korrigieren
Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über 180 [...]
Gereon Bollmann: Kindergelderhöhung benachteiligt Mehrkindfamilien
Berlin, 23. November 2022. Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber kinderreiche [...]
Frank Rinck: Biogasanlagen bei der geplanten Erlösabschöpfung ausnehmen
Berlin, 23. November 2022. Zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallmaßnahmen im Strombereich haben die drei Regierungsfraktionen nun eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Rückwirkend ab September dieses Jahres [...]
Götz Frömming: Erfolg der AfD-Fraktion – Fünf Millionen Euro für außerschulischen Deutschunterricht in Polen
Berlin, 23. November 2022. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe [...]
AfD-Fraktion wählt kirchenpolitische Sprecherin
Berlin, 23. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse [...]
Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend
Berlin, 22. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das [...]
Götz Frömming: Ideologische Ursachen der deutschen Bildungsmisere bekämpfen
Berlin, 22. November 2022. Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der Stanford [...]
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch hinsichtlich der Datennutzungsmöglichkeiten hinter dem Standard anderer Länder zurück. [...]
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen und Mädchen häufiger [...]
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Berlin, 22. November 2022. Ziel des Antrages ist es, die Interessen der Deutschen Minderheit zu schützen. Gegenstand ist hier konkret der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht bzw. Deutsch als Minderheitensprache in Polen. [...]
Alice Weidel: Ampel-Impfskandal muss schonungslos aufgearbeitet werden
Berlin, 22. November 2022. Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 22. November 2022. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss [...]
Stephan Brandner: 214 Tonnen CO2-Ausstoß für Teilnahme an Weltklimakonferenz durch Bundesregierung
Berlin, 22. November 2022. Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh verursacht wurde, auf circa [...]
Christina Baum: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss mit dem Jahr 2022 enden
Berlin, 22. November 2022. Die AfD-Fraktion fordert seit Einführung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März 2022 deren Aufhebung, erst recht nachdem eine Allgemeine Impfpflicht im April 2022 keine Mehrheit im Parlament fand. [...]
René Springer: Deutschland ist Weltmeister bei Sozialleistungen für Asylzuwanderer
Berlin, 21. November 2022. Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, sondern [...]
Christina Baum: STIKO-Impfempfehlung für Kleinkinder mehr als grob fahrlässig
Berlin, 21. November 2022. Zur aktualisierten COVID-19-Impfempfehlung der STIKO, nach der nun auch Kleinkinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren geimpft werden sollen, sofern Vorerkrankungen vorliegen, äußert sich die [...]
Mariana Harder-Kühnel: Queer-Beauftragter Sven Lehmann möchte traditionelle Familie und biologische Geschlechter ablösen
Berlin, 18. November 2022. Zur Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für Queer-Sexuelle des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann, teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Sven Lehmann verfolgt mit seinen [...]
Gereon Bollmann: Armutsrisiko für Mehrkindfamilien in Deutschland muss ein Ende haben
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung („Mehrkindfamilien gerecht werden“) zeigt anschaulich, dass rund ein Drittel (32 Prozent) aller Familien mit drei oder mehr Kindern als einkommensarm gilt, 18 Prozent erhalten Leistungen nach [...]
Martin Sichert: Lauterbach muss horrende Übersterblichkeit endlich aufklären
Berlin, 18. November 2022. Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Sterbefallzahlen in Deutschland im Oktober 19 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre liegen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Martin Hess: CDU-Mann Haldenwang fehlt Neutralität und Objektivität zur effektiven Aufgabenwahrnehmung
Berlin, 18. November 2022. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hat erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass, die „Letzte Generation“ zu beobachten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert das CDU-Mitglied dafür scharf: „Die [...]
Sebastian Münzenmaier: Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – AfD-Fraktion beantragt Fristverlängerung beim Aufbauhilfefonds
Berlin, 17. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der [...]
