Gesetzentwürfe
Albrecht Glaser: EU auf dem Weg zur Fiskal- und Transferunion
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
AfD-Fraktionen erarbeiten neue verkehrspolitische Positionen
Berlin, 6. Dezember 2022. Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bundestag und Landtagen sowie des Europaparlaments in Berlin, um neue verkehrspolitische Positionen zu diskutieren. Der verkehrspolitischer [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 [...]
Jürgen Pohl: Behinderte und ihre Helfer endlich vor Inflation schützen
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur aktuelle Lage von Menschen mit Behinderung in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Energiekrise und [...]
Barbara Lenk: Kosten für Corona Warn-App laufen aus dem Ruder
Berlin, 6. Dezember 2022. Obwohl in vielen Ländern die Corona-Pandemie für beendet erklärt wurde, pumpt die Ampel weiter Millionen in die Corona-Warn-App. Die Gesamtkosten für die Corona-Warn-App belaufen sich mittlerweile auf [...]
Alice Weidel: Nach der Bluttat von Illerkirchberg – Innenminister müssen handeln, nicht heucheln
Berlin, 6. Dezember 2022. Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt worden [...]
Rüdiger Lucassen/Petr Bystron: Verteidigungsministerium irrt führungslos durch die größte sicherheitspolitische Herausforderung Deutschlands
Berlin, 5. Dezember 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die politische Leitung des Verteidigungsministeriums mit den aktuellen Herausforderungen der wehrtechnischen Beschaffung für die Bundeswehr überfordert. Lucassen: „Deutschlands Streitkräfte [...]
Matthias Moosdorf: Umbenennung im Auswärtigen Amt ist böses Omen für unser Land
Berlin, 5. Dezember 2022. Zu den Plänen im Auswärtigen Amt in Berlin das dortige „Bismarck-Zimmer“ umzubenennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher der [...]
Maschinen statt Migration – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin, 5. Dezember 2022. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktionen zu einem Fachgespräch eingeladen. Die Fachpolitiker für Arbeit und Soziales verständigten sich [...]
Edgar Naujok: Verbot von Twitter durch die EU wäre bedenklich
Berlin, 3. Dezember 2022. Zu der Erwägung des EU-Kommissars Thierry Breton, Twitter verbieten zu wollen, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales, wie folgt: „Twitter ist ein [...]
Albrecht Glaser / Kay Gottschalk: Freibeträge und Wertgrenzen für Erbschaftsteuer müssen angepasst werden
Berlin, 2. Dezember 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kritisieren aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag die Erbschaft- und Schenkungsteuer in der heutigen [...]
Tobias Matthias Peterka: Grundrechte aller Bürger mit Füßen getreten
Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, [...]
Dirk Spaniel: Ohne staatliche Förderung brechen E-Auto-Käufe ein
Berlin, 2. Dezember 2022. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet in einer gerade vorgestellten Studie mit massiv rückläufigen Verkaufszahlen von E-Autos im Jahr 2023. Grund sind nicht nur die steigenden Strompreise, sondern [...]
Beatrix von Storch: Israels Botschafter und AfD-Fraktion stimmen überein bei der Bekämpfung von Antisemitismus „jeglicher Couleur“
Berlin, 2. Dezember 2022. Israels Botschafter Ron Prosor hat in der „Welt“ gefordert, Antisemitismus müsse „bekämpft werden – egal welcher Couleur“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltschädlichen Corona-Masken- und Testzwang sofort beenden
Berlin, 2. Dezember 2022. Zu den Auswirkungen des fortbestehenden Masken- und Testzwangs auf die Umwelt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Reaktorschutz, mit: „Es ist ein Irrsinn, [...]
Christina Baum: Intransparente Vergabe der Impfkampagne wirft Frage nach den Profiteuren auf
Berlin, 1. Dezember 2022. Zu der intransparenten Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Es stellt sich nicht nur die Frage nach [...]
Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: [...]
Marc Bernhard: Branchenverbände begehren auf gegen regierungsgemachten Wohnraummangel
Berlin, 1. Dezember 2022. Die Ampel plant 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Fertiggestellt werden in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 und im kommenden Jahr 200 000. Jetzt machen die Branchenverbände mobil [...]
Steffen Kotré: Dunkelflaute wirft grelles Licht auf gescheiterte Energiepolitik
Berlin, 1. Dezember 2022. Aktuell fallen Wind und Sonne für die Stromversorgung Deutschlands aus. Heute (Donnerstag, 1.12.) morgen lag der Stromverbrauch bei 77 GW. Gedeckt wurde er vor allem mit verlässlichem Strom [...]
Jörn König: Deutscher Bundestag stimmt gegen Antrag für deutsche Olympiabewerbung
Berlin, 1. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag hat sowohl im Sportausschuss als auch im Plenum einen Antrag für eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte [...]
Kay Gottschalk: Freudbekundungen zu anhaltend hoher Inflation fehl am Platz
Berlin, 1. Dezember 2022. Zur anhaltend hohen Inflation in Deutschland teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im schönen Deutschland, in einem Land mit einer unsäglich hohen Steuer- und [...]
Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind die [...]
Beatrix von Storch: Regierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus
Berlin, 30. November 2022. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „2021 registrierte die Polizei [...]
Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung, dass [...]
Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei
Berlin, 30. November 2022. Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist eine Illusion zu glauben, ein [...]
Frank Rinck: Beteiligung der Bundesregierung an völlig überteuerter Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral
Berlin, 30. November 2022. Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, wie sich die erstaunlich hohen Transportkosten von 14 [...]
Wolfgang Wiehle/Dirk Brandes: AfD-Fraktion erzwingt Erklärung des Verkehrsministeriums zum Ausbau der „Weddeler Schleife“ im Verkehrsausschuss
Berlin, 30. November 2022. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Dirk Brandes, erklären zu den entstandenen Verwirrungen [...]
Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts
Berlin, 30. November 2022. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundeskanzleramt setzt AfD-Forderung zu Wiederaufbauhilfe für Flutopfer um
Berlin, 30. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa drei [...]
AfD-Fraktion wählt digitalpolitische Sprecherin
Berlin, 30. November 2022. Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und damit zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Lenk wurde zudem zur Obfrau der AfD im Ausschuss [...]
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Berlin, 29. November. Bereits im Jahr 2003 hat der Europarat in seiner wegweisenden Resolution klar bekundet, dass die hohe Anzahl von mangelernährten Patienten in europäischen Krankenhäusern nicht hinnehmbar sei und hierbei [...]
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Berlin, 29. November 2022. Der Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen gehört seit Jahren zu den Forderungen vieler Beteiligter im Gesundheitswesen. Geschehen ist bisher aber so gut wie nichts. Im Gegenteil, [...]
Beatrix von Storch: Keine undemokratische NGO-Migrantenförderung mit Steuermitteln
Berlin, 29. November 2022. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken – [...]
Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört [...]
René Springer: Kanzler Scholz erfindet Zahlen zur Beschäftigung von Ausländern
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen [...]
Leif-Erik Holm: LNG-Deal mit Katar ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 29. November 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den LNG-Deal mit Katar als sehr spät und nicht ausreichend: „Lang hat’s gedauert. Der LNG-Deal mit Katar kommt reichlich [...]
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei ihren Tätigkeiten zu überwachen und regelmäßig [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung demonstriert mit ‚Munitionsgipfel‘ Hilflosigkeit und Inkompetenz
Berlin, 28. November 2022. Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter "Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe [...]
Kay Gottschalk: Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuererhöhungen
Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und die Grünen sind sich bereits jetzt [...]
Jürgen Pohl: Verdi auf direktem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Berlin, 28. November 2022. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen die [...]
Gerrit Huy: Wachsende Armut in Deutschland bekämpfen
Berlin, 28. November 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert: „Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand [...]
Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben
Berlin, 26. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung [...]
Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen
Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass auf [...]
René Springer: Regierung verantwortlich für immer mehr Armut in Deutschland
Berlin, 25. November 2022. Laut dem vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland deutlich zugenommen. Zudem warnte auch der Paritätische Gesamtverband, dass [...]
Dirk Brandes: Sponsoring des ,Brandenburg-Balls‘ durch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist skandalös
Berlin, 25. November 2022. Zu den an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen, dass der Flughafen BER Tanzveranstaltungen sponsort und seinen Führungskräften die Eintrittskarten spendiert, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss [...]
Martin Reichardt: Gewalt gegen Frauen ist importiert
Berlin, 25. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Unsere feministische Außenministerin macht sich seit Wochen stark für Frauenrechte im [...]
Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit
Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Finanzierung von Frauenhäusern sichern, statt Fördergelder streichen
Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen [...]
Bernd Schattner: Özdemirs Agrarhaushalt ignoriert bezahlbare Lebensmittelversorgung in Deutschland
Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt: „Ein grüner [...]
