Gesetzentwürfe
Kay-Uwe Ziegler: Auswirkungen der Energiekrise verschärfen die Situation der Krankenhäuser
Berlin, 31. August 2022. Die steigenden Energiekosten machen auch vor den Krankenhäusern nicht halt. Zusätzlich kämpfen viele Kliniken noch mit den finanziellen Auswirkungen durch ausgefallene und verschobene Operationen während der Coronasituation. [...]
Roger Beckamp: Wohnkosten überlasten Mieter dramatisch
Berlin, 31. August 2022. Wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2021 ergab, ist jeder achte Mieter mit seinen Wohnkosten überlastet. Überlastung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Miete, Kreditabtrag [...]
Stephan Protschka: Özdemirs Behauptung vom Artensterben in der Landwirtschaft ist unlautere Panikmache
Berlin, 31. August 2022. Die biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für stabile Ökosysteme und damit auch für die Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird nicht müde zu betonen, [...]
Joana Cotar: Zensur durch Twitter muss beendet werden
Berlin, 31. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Sperrung des Twitter-Accounts der „Achse des Guten“ kritisiert und eine Reaktion des Gesetzgebers gefordert: „Das ist ein Akt [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel nimmt dramatische Formen an
Berlin, 30. August 2022. Zur Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands, wonach an den Schulen in Deutschland zum Schuljahresbeginn bis zu 40.000 Lehrer fehlen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Kay Gottschalk: Ohne Ende der Sanktionen kein Ende des Inflations-Desasters
Berlin, 30. August 2022. Nach dem Treffen der internationalen Notenbanker in Jackson Hole ist den Medien zu entnehmen, dass selbst die Europäische Zentralbank nun beginnen will, entschlossen und kraftvoll gegen [...]
Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg
Berlin, 30. August 2022. Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Aussetzung [...]
Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter
Berlin, 30. August 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent ist ein [...]
René Springer: Hohe Reallohnverluste der Arbeitnehmer – EU und Bundesregierung zerstören den deutschen Wohlstand
Berlin, 30. August 2022. Die Inflation macht Lohnsteigerungen zunichte. Im zweiten Quartal sanken die Reallöhne um über 4 Prozent. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Auch [...]
Peter Felser/Bernd Schattner: Keine grün-ideologische Umstellung der Land- und Forstwirtschaft
Berlin, 30. August 2022. Der Bundesvorstand der Grünen hat ein Konzept zur Umstellung der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung und eine [...]
Martin Hess: Personell und materiell gut ausgerüstete Bundespolizei ist für die Sicherheit unverzichtbar
Berlin, 30. August 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, ist angesichts der eklatanten Unterfinanzierung der Bundespolizei alarmiert: „Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition verschlechtert nochmals massiv die ohnehin schon desolate [...]
Norbert Kleinwächter: Sozial-ökologische Transformation wirklichkeitsfremd
Berlin, 29. August 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Debatte um eine sozial-ökologische Transformation Europas als wirklichkeitsfremd bezeichnet: „Dass Wirtschaftsminister Habeck und Kommissionspräsidentin von der Leyen heute [...]
Petr Bystron: Scholz will weitere Kompetenzen an die EU ziehen
Berlin, 29. August 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, kommentiert die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag: „Olaf Scholz versucht die aktuelle Krise dazu zu [...]
Gerrit Huy: Ampel schafft nachhaltige Armut
Berlin, 29. August 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor einer massiven Ausweitung der Armut in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel der Regierung gefordert: „Wenn die Energie- und [...]
Stephan Protschka: Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten ist noch nicht vom Tisch
Berlin, 29. August 2022. Die EU beabsichtigt im Rahmen ihres Green Deal den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren. In geschützten Gebieten soll der Einsatz sogar ganz verboten werden. Die [...]
René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen
Berlin, 29. August 2022. Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf [...]
Alice Weidel: Die Gasumlage muss ersatzlos eingestampft werden
Berlin, 26. August 2022. Zur Diskussion um „Nachbesserungen“ an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Gasumlage ist von Anfang an [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung gefährdet durch reines Beobachten die Stabilität unserer Lebensmittelversorgung
Berlin, 26. August 2022. Wegen der Rekordpreise bei Erdgas haben viele große europäische und internationale Düngemittelhersteller angekündigt, ihre Produktion drosseln oder ganz stillzulegen zu müssen. Ein großes heimisches Stickstoffwerk war deshalb bereits [...]
Rüdiger Lucassen: Drängen auf weitere Waffenlieferungen ist gefährlicher Leichtsinn zum Schaden für Deutschlands Sicherheit
Berlin, 25. August 2022. Führende Politiker der Ampel-Koalition fordern weitere Abgaben von Großgerät aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert das sofortige Ende dieser Lieferungen: [...]
Thomas Ehrhorn: Sondersitzung des Umweltausschusses wurde zur Farce – Wichtigste Themen einfach abgesetzt
Berlin, 25. August 2022. Zur gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretender Arbeitskreisleiter Umwelt der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Es ist an Dreistigkeit seitens der Regierungsfraktionen nicht mehr zu überbieten, dass [...]
Martin Reichardt: Kein Masken- und Testzwang für Kinder und Jugendliche
Berlin, 25. August 2022. Scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz wegen drohender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas üben Kinder – und Jugendärzte. Der Gesetzentwurf soll erneut eine Maskenpflicht [...]
Jürgen Pohl: Neuerliche Homeoffice-Pflicht schadet Familien und Demokratie
Berlin, 25. August 2022. Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dazu teilt [...]
Beatrix von Storch: Das Versagen des Staatsfunks wird immer sichtbarer
Berlin, 25. August 2022. Laut Bild-Zeitung haben sich insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt und sich beschwert, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich [...]
Martin Sichert: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein Flickenteppich verschiedenster Regeln
Berlin, 25. August 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant für den Herbst ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Bestandteil ist eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten an die Länder und weniger bundeseinheitliche Regelungen. Dazu teilt der [...]
Götz Frömming: Brauchen nationale Kraftanstrengung zur Stabilisierung unseres Bildungssystems
Berlin, 25. August 2022. Zu den Unterrichtsausfällen in mehreren Bundesländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die erneuten Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in Bund [...]
Leif-Erik Holm: Energiespar-Verordnung ist übertrieben und übergriffig
Berlin, 25. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Energiesparverordnung der Ampel: „Offenbar glaubt die Ampel, die Bürger und Unternehmen kämen angesichts der rasant gestiegenen Energiekosten nicht [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig
Berlin, 24. August 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: „Die Verlängerung der Gängelung [...]
Leif-Erik Holm: Scholz und Habeck kehren mit leeren Händen zurück
Berlin, 24. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bewertet das Wasserstoffabkommen mit Kanada als wirkungslose Absichtserklärung, die am deutschen Gas-Problem nichts ändert: „Das Wasserstoffabkommen mit Kanada erinnert stark [...]
Dietmar Friedhoff: Mali – nächstes entwicklungspolitisches Desaster der Bundesregierung
Berlin, 24. August 2022. Presseberichten zufolge, sieht Außenministerin Baerbock die Mission der Bundeswehr in Mali als entscheidend für Entwicklungshilfe in dem Land an. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss [...]
Gottfried Curio: Unesco-Friedenspreis für Merkel ist falsches Signal
Berlin, 24. August 2022. Zur Auszeichnung Altkanzlerin Merkels mit dem Unesco-Friedenspreis für ihr Verhalten bei der Flüchtlingskrise 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem Angela Merkel den Friedensnobelpreis [...]
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Duda widersprechen
Berlin, 24. August 2022. Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung darf nicht [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung hat Hoteliers im Stich gelassen
Berlin, 23. August 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der begrenzten Förderhöhe bei den Corona Überbrückungshilfen auf die großen mittelständischen Hotelunternehmen offenbarte die Bundesregierung, [...]
Beatrix von Storch: FDP sollte mit persönlichen Opfern bei ihren Ministerposten anfangen
Berlin, 23. August 2022. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, dass die Deutschen sich Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ entschlossen entgegenstellen müssten. Das werde „persönliche Opfer“ erfordern, doch die gelte es zu [...]
Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück
Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, [...]
Christina Baum: Maskenlos-Regierungsflieger zeigt Unsinn des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 23. August 2022. Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Edgar Naujok: Südamerika-Reise von Ministerin Schulze – Deutsche Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigen
Berlin, 23. August 2022. Zu der aktuellen Südamerika-Reise von Bundesministerin Svenja Schulze äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den [...]
Stephan Protschka: Fischsterben in der Oder darf nicht für Bauern-Bashing missbraucht werden
Berlin, 23. August 2022. Bislang ist immer noch unklar, was das massenweise Fischsterben in der Oder ausgelöst hat. Laut Leibniz-Institut haben sich mittlerweile aber die Hinweise verdichtet, dass die massenhafte Ausbreitung einer [...]
René Springer: Gaspreis steigt um fast 1000 Prozent – Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung ein schlechter Witz
Berlin, 23. August 2022. Die Gaspreise im Großhandel haben einen neuen Rekord erreicht. Eine Megawattstunde Gas kostete 282 Euro. Mitte August 2021 wurden dafür 26 Euro fällig. Ein Plus von fast [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist bürokratisches Monstrum und gehört abgeschafft
Berlin, 22. August 2022. In 16 Bundesländern gibt es sechs unterschiedliche Grundsteuermodelle. Laut Medienberichten bedarf es 3.000 zusätzlicher Arbeitskräfte in den Finanzämtern, die rund 462 Millionen Euro kosten, um den Mehraufwand aufgrund [...]
René Springer: Millionen Haushalte bald nicht mehr sparfähig – Regierung gefährdet sozialen Frieden in Deutschland
Berlin, 22. August 2022. Millionen Bundesbürger geraten wegen der hohen Inflation zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Die Sparkassen rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen perspektivisch bis zu 60 Prozent [...]
Nicole Höchst: Digitalpakt Schule endgültig gescheitert
Berlin, 22. August 2022. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Digitalpakt Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat schon seit längerem angeprangert, dass die Umsetzung des Digitalpaktes [...]
Joana Cotar: Wissings Digitalstrategie unzureichend
Berlin, 22. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die jetzt bekannt gewordene neue Digitalisierungsstrategie von Minister Wissing als unzureichend bezeichnet: „Es ist ein dickes Papier aus Selbstverständlichkeiten [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Paus empfiehlt, das Leiden der Kinder zu verlängern
Berlin, 20. August 2022. Zum Rat Familienministerin Paus an die Länder, die Maskenpflicht an den Schulen zu nutzen, teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familienministerin [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht ebnet mit Urteil zum Masernschutzgesetz den Weg zur Corona-Impfpflicht
Berlin, 20. August 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Die [...]
Kay Gottschalk: Ampel-Streit über Entlastungen zeigt, dass diese politische Zwangsgemeinschaft keine Zukunft hat
Berlin, 19. August 2022. Zum Streit in der Bundesregierung um notwendige Entlastungen für die Bürger teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Was sich politisch völlig fremd ist und [...]
Alice Weidel: Scholz muss sich endlich ehrlich machen
Berlin, 19. August 2022. Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler [...]
Dietmar Friedhoff: Hungerkatastrophe in Afghanistan Zeichen deutschen und internationalen Unvermögens
Berlin, 19. August 2022. Presseberichten zufolge versinkt Afghanistan derzeit in Hunger und Armut. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „20 Jahre militärisches [...]
Steffen Kotré: Ampel-Koalition vergeudet Gas aus ideologischen Gründen
Berlin, 18. August 2022. Im Juli ist mehr Gas für die Stromerzeugung genutzt worden als im Vorjahresmonat. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Trend setzt sich fort: [...]
René Springer: Regierungspläne mit türkischen Gastarbeitern für deutsche Flughäfen absehbar gescheitert
Berlin, 18. August 2022. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verzichtet auf Aushilfskräfte, die befristet in der Türkei angeworben werden sollten. Die über einen türkischen Personaldienstleister angebotenen Kräfte verfügten nicht über die erwarteten Qualifikationen. Dazu [...]
Alice Weidel: Mit Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist es längst nicht getan
Berlin, 18. August 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, [...]
