Gesetzentwürfe
Peter Felser: Bäuerliche Familienbetriebe in sensiblen Kulturlandschaften erhalten
Berlin, 10. März 2022. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hält die Bundesregierung an dem Plan fest jegliche Anbindehaltung spätestens in 10 Jahren zu verbieten. Ein [...]
René Springer: Durch explodierende Treibstoff- und Energiekosten droht Verelendung großer Teile der Bevölkerung
Berlin, 10. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass bereits nächsten Sonntag Spritpreise von 3 Euro pro Liter möglich sind. Gleichzeitig befürchtet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Inflationsraten von [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung tappt bei Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Dunkeln
Berlin, 9. März 2022. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (Drucksache 20/610) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Zahlen zu aktuellen [...]
Martin Sichert: Basisschutz bedeutet Dauerausnahmezustand
Berlin, 9. März 2022. Die Regierung plant ab dem 20. März den Bundesländern weitere Freiheitseinschränkungen zu erlauben. Tests, Maskenpflicht und ähnliches sollen weiter Bestand haben. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der [...]
Thomas Dietz: Fast 300 Millionen Euro für Werbekampagne für den angeblich besten Impfstoff aller Zeiten
Berlin, 09. März 2022. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeitsnummer 2/325), in welcher Höhe Finanzmittel für die flächendeckende Werbekampagne für die [...]
Sebastian Münzenmaier/Michael Frisch: Anne Spiegel als Ministerin nicht geeignet
Berlin, 9. März 2022. Zu bekannt gewordenen Chat-Protokollen aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium mit der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der [...]
Beatrix von Storch: § 219a muss bleiben – auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben
Berlin, 09. März 2022. Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, § 219a StGB aufzuheben. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung nimmt sinkende Erträge billigend in Kauf
Berlin, 9. März 2022. Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch an [...]
Kay Gottschalk: Referentenentwurf für Steuerentlastungsgesetz ist kleiner Wurf in die richtige Richtung
Berlin, 8. März 2022. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.200 Euro, die Anhebung [...]
Mariana Harder-Kühnel: Weltfrauentag – Echte Politik für Frauen statt Phantomdebatten
Berlin, 8. März 2022. Heute begehen wir den „Internationalen Frauentag“. Aus diesem Anlass fordert Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Rückbesinnung auf dessen ursprüngliche Werte: „Der Weltfrauentag, der [...]
Jan Wenzel Schmidt: Ampel-Regierung predigt Wasser und trinkt Wein
Berlin, 7. März 2022. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde bereits vor Regierungsantritt als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet. Als solche hat sie sich insbesondere den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit auf die [...]
Jürgen Pohl: Bundesregierung verordnet der Arbeitswelt Corona-Endlosschleife
Berlin, 7. März 2022. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen für Beschäftigte in Großraumbüros, Fabrikhallen und anderen Innenräumen auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Das sieht der Entwurf [...]
René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan – Bundesregierung muss Bundeswehreinsatz beenden
Berlin, 5. März 2022. Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im [...]
Steffen Kotré: Diskussion um Laufzeitverlängerungen bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 04. März 2022. Zur aktuellen Diskussion um Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke und zur Infragestellung des vorzeitigen Kohleausstiegs durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: [...]
Peter Felser: Ukraine-Krieg macht höheren Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln notwendig
Berlin, 04. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat insbesondere die Energiepreise sowie die Preise für Weizen und Ölsaaten auf dem Weltmarkt nochmal stark verteuert. Die durch den [...]
Stephan Brandner: Impfpflicht darf nicht kommen
Berlin, 04. März 2022. Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im Bundestag debattiert werden. Der Entwurf [...]
Stephan Protschka: Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers
Berlin, 04. März 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine geäußert, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU nicht gefährdet sei. Er sei deshalb nicht bereit, [...]
Gottfried Curio: Steinmeier verharmlost politische Mörderin
Berlin, 04. März 2022. Zu den lobenden Worten für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einem Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta teilt der innenpolitische Sprecher [...]
Petr Bystron: Einrichtung humanitärer Korridore ist ein erster Schritt
Berlin, 04. März 2022. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, humanitäre Korridore einzurichten, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit. „Die AfD-Fraktion begrüßt die [...]
Jürgen Braun: Polizei sucht nach Anschlag linksextreme Täter
Berlin, 03. März 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat eine Polizeimeldung über einen Anschlag auf sein Haus bestätigt. Auf einem linksextremen Internetportal gibt es zudem ein Bekennerschreiben. Darin wird Braun als Vorzeigesaubermann [...]
Stephan Brandner: Kosten für Kanzleramtsanbau steigen erneut dramatisch – Baupläne stoppen
Berlin, 03. März 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, werden die Kosten für den geplanten [...]
Marc Jongen/Matthias Moosdorf: Keine Sippenhaft für russische Künstler
Berlin, 02. März 2022. Am Dienstag entließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker. Gerade hat die Bayrische Staatsoper die Zusammenarbeit mit der Sopranistin Anna Netrebko aufgekündigt. [...]
Wolfgang Wiehle: Pofalla-Rückzug als Chance für Neuanfang bei der Deutschen Bahn nutzen
Berlin, 02. März 2022. Zum angekündigten Rückzug von Merkels ehemaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus dem DB-Vorstand, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle: „Ronald Pofalla [...]
Gerrit Huy: Leistungsgerechtigkeit im Arbeitsleben bewahren
Berlin, 2. März 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete, Gerrit Huy, hat vor den Auswirkungen des jüngsten Referentenentwurfes des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS) gewarnt. Sie betreffen vor allem Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Gegenstand [...]
René Springer: Bundesregierung bei Inflationsbekämpfung weiterhin im Winterschlaf
Berlin, 1. März 2022. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands, Christian Sewing, befürchtet für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Preisschub und noch höhere Inflationsraten. Er rechnet für Deutschland [...]
Rüdiger Lucassen: Reaktivierung der Wehrpflicht ist das Gebot der Stunde
Berlin, 01. März 2022. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der gänzlich veränderten Sicherheitslage weltweit fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht: „Die [...]
Jürgen Braun: Menschenrecht auf alle Meinungsäußerungen wiederherstellen
Berlin, 01. März 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert: „Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende Menschen [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz erfüllt AfD-Kernforderung – Reaktivierung der Wehrpflicht muss folgen
Berlin, 28. Februar 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, in Zukunft mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden und ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden [...]
Alice Weidel: Vorstoß für EU-Beitritt der Ukraine gießt Öl ins Feuer
Berlin, 28. Februar 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Vorstoß der [...]
Joana Cotar: Bitcoin darf nicht verboten werden
Berlin, 25. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, haben sich in der aktuellen Debatte um den Bitcoin klar [...]
Bernd Schattner: Mindestlohnerhöhung in der Landwirtschaft gefährdet heimische Betriebe
Berlin, 25. Februar 2022. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 20/639) wurde deutlich, dass sich die Ampel-Koalition nicht im Klaren darüber ist, welche Folgen die Erhöhung des Mindestlohns insbesondere [...]
Stephan Protschka: Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittelpreise sicherstellen
Berlin, 24. Februar 2022. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat massive Auswirkungen und dürfte vor allem zu einem weiteren Anstieg der Energie- und Getreidepreise führen. Auch bei den zuletzt stark gestiegenen [...]
Steffen Kotré: Rot-grüne Energiepolitik am Abgrund
Berlin, 24. Februar 2022. Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein ‚Entlastungspaket‘ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Maßnahmen des ‚Entlastungspaketes‘ zeigen [...]
Joana Cotar: Bei Einführung von Cell Broadcasting ein Jahr verschenkt
Berlin, 24. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk begrüßt. Das hatte die Bundesnetzagentur angekündigt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits vor rund einem Jahr [...]
Edgar Naujok: Aus Deutschland eingereiste IS-Kämpfer haben deutsche Entwicklungshilfe in Nahost mit torpediert
Berlin, 24. Februar 2022. Bezugnehmend auf die Meldung, dass sich derzeit ca. 97 deutsche IS-Kämpfer im Irak und in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im [...]
Stephan Protschka: Anteil des Handels an den Lebensmittelabfällen in Deutschland wird überschätzt
Berlin, 24. Februar 2022. Der radikale Protest der Klima-NGO „Aufstand der letzten Generation“ hält nach wie vor an. Sie fordern, dass die Bundesregierung sofort gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen soll. Im Koalitionsvertrag haben die [...]
Martin Sichert: Alarmierende BKK-Zahlen zu Impfnebenwirkungen – AfD-Fraktion beantragt Fachgespräch im Gesundheitsausschuss
Berlin, 24. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat für kommende Woche ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss beantragt, in der Vertreter der Betriebskrankenkassen und der Bundesregierung zu Meldungen der Betriebskrankenkassen Stellung nehmen sollen, wonach es [...]
René Springer: Inflation – Entlastungspaket der Bundesregierung leider nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 24. Februar 2022. Angesichts der Inflation hat sich die Koalition auf ein Entlastungspaket für Verbraucher geeinigt. https://www.welt.de/wirtschaft/article237109009/Hohe-Energiepreise-Koalition-einigt-sich-auf-Entlastungspaket-fuer-Verbraucher.html Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das sogenannte Entlastungspaket der [...]
Thomas Dietz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort stoppen
Berlin, 24. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, teilt zum Streit um einrichtungsbezogene Impfpflicht mit: „Es geht jetzt nicht darum, die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt
Berlin, 24. Februar 2022. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch [...]
Stephan Brandner: Regelungswut auf Bundesebene beenden
Berlin, 23. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze deutlich [...]
Martin Sichert: Magerer Bonus für Pfleger ist eine Frechheit
Berlin, 23. Februar 2022. Während die Regierung für den mehr und mehr in der Kritik stehenden Corona-Impfstoff bis 2023 über 12,5 Milliarden Euro ausgibt, erhalten die Menschen, die unser Gesundheitssystem am Laufen [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Paradebeispiel für Unwirtschaftlichkeit
Berlin, 23. Februar 2022. Zur Sanierung der Liegenschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der Scharnhorststraße in Berlin und der Anmietung von Ersatzquartieren teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing mit: „Nicht [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung wird Höfesterben beschleunigen
Berlin, 23. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/472) der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass die Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber dem Jahr 2003 um 42 Prozent gesunken ist. [...]
Stephan Brandner: Geldautomatensprengungen nehmen dramatische Ausmaße an
Berlin, 22. Februar 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen Geldautomatensprengungen immer mehr zu: Waren es im Jahr 2005 noch 27, [...]
René Springer/Peter Boehringer: Unsoziale Teuerung braucht radikales politisches Umsteuern
Berlin, 22. Februar 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg [...]
Kay Gottschalk: Monatelang falsche Inflationsprognosen – Zeit zum Handeln
Berlin, 22. Februar 2022. Mitten in der Diskussion um eine anstehende Kursänderung der Europäischen Zentralbank trifft sich der EZB-Rat angesichts der weiterhin hohen Inflation am kommenden Donnerstag in Paris zu einem „informellen“ [...]
Alexander Gauland/Petr Bystron: Sanktionen würden zu einer weiteren Eskalation führen
Berlin, 21. Februar 2022. Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, [...]
Petr Bystron: Münchner Sicherheitskonferenz hat unter Wolfgang Ischinger an Bedeutung verloren
Berlin, 21. Februar 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Ende der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) mit: „Die größte sicherheitspolitische Krise der letzten Jahre spielte bei der Münchner Sicherheitskonferenz maximal [...]
Gottfried Curio: Duldung abschaffen und abgelehnte Asylbewerber rückführen
Berlin, 21. Februar 2022. Zur Teilnahme der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an der Ministerkonferenz zur Rückführung illegaler Einwanderer und zur Forderung der FDP nach einem ‚Sonderbevollmächtigten‘ für Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
