Gesetzentwürfe
Martin E. Renner /Marc Jongen: Nicht Kinderlieder, sondern die politische Agenda des ZDF ist das Problem
Berlin, 19. Januar 2022. Zu einem Online-Beitrag von ZDFkultur, der bekannten Kinderliedern wie „Wer hat die Kokosnuss geklaut“ und „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ Rassismus unterstellt, äußert sich der medienpolitische Sprecher [...]
René Springer: Angst vor Inflation nimmt stark zu – Bundesregierung taucht ab
Berlin, 19. Januar 2022. Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 Prozent der Befragten gaben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu [...]
Alice Weidel: Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen
Berlin, 19. Januar 2022. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu [...]
Joachim Wundrak: Alle Dialog-Kanäle mit Russland reaktivieren
Berlin, 19. Januar 2022. Zu den Konsultationen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises [...]
Kay Gottschalk: „Tarif auf Rädern“ notwendiger denn je
Berlin, 18. Januar 2022. Die Pandemie trifft die Deutschen finanziell sehr hart, sagt eine neue Studie. Eine erste große Bilanz der Krise zeigt zudem: Der Staat federt Einkommensverluste zwar ab, aber [...]
Beatrix von Storch: Nein zu Buschmanns strafloser Werbung für das Töten ungeborener Kinder
Berlin, 18. Januar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. [...]
Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
Berlin, 17. Januar 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von [...]
Hannes Gnauck: Neuer SPD-Ostbeauftragter in alter Regierungslinie
Berlin, 17. Januar 2022. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Sozialdemokrat Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der aus der Uckermark stammende Bundestagsabgeordnete der [...]
Martin Sichert: Demokratie und Regierungshandeln kann man nicht an Webseiten auslagern
Berlin, 17. Januar 2022. Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD. In dieser Verordnung wird [...]
Petr Bystron: Ausweisung von Novak Djokovic ist eine neue Dimension der Hexenjagd
Berlin, 16. Januar 2022. Die Ausweisung des aktuellen besten Tennisspielers der Welt Novak Djokovic durch australische Behörden kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron: „Die Ausweisung von Novak Djokovic aus [...]
Gottfried Curio: VS-Chef Haldenwangs irreführender und unangemessener Umgang mit dem Demonstrationsrecht
Berlin, 16. Januar 2022. Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung bemerkt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Joana Cotar: Neuer Zensurskandal um Telegram
Berlin, 15. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt: „In der App Telegram werden seit einigen Tagen Kommentare ausgeblendet. Betroffen sind nur ausgewählte [...]
Marc Jongen: Das „Unwort des Jahres“ ist nichts weiter als linksideologisches Framing
Berlin, 15. Januar 2022. Die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ hat das „Unwort des Jahres 2021“ bekanntgegeben. Die Jury einigte sich auf den englischen Ausdruck „Pushback“, hinter dem die „Praxis von [...]
Martin Reichardt: Familien vor medialer Stimmungsmache schützen
Berlin, Januar 14. Januar 2022. Das Ausmaß des staatlichen und medialen Drucks, der auf Ungeimpfte und nicht zuletzt Kritiker von Kinder-Impfungen ausgeübt wird, hat jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die ostwestfälische [...]
Stephan Protschka: Die bäuerlichen Familienbetriebe brauchen mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung
Berlin, 14. Januar 2022. In der heutigen Bundestagsdebatte hat sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ausdrücklich von jeglicher negativen Stimmungsmache gegen die moderne Landwirtschaft distanziert, wie sie beispielsweise derzeit [...]
Dirk Spaniel: Kurswechsel der FDP bei synthetischen Kraftstoffen ist fatal
Berlin, 14. Januar 2022. Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, entgegen den Wahlversprechen der FDP, synthetische Kraftstoffe nun doch nicht zu fördern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Erzeugung [...]
Tino Chrupalla: Habecks Forderung nach noch mehr Zuwanderung ist völlig weltfremd
Berlin, 13. Januar 2022. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge wieder deutlich gestiegen. Die Behörde nahm 2021 [...]
Sebastian Münzenmaier: Der Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekretär wert
Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im [...]
Alice Weidel: Von der Leyens Frauenquote ist diskriminierend und überflüssig
Berlin, 13. Januar 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Joana Cotar: Faeser-Forderung nach Telegram-Verbot unverhältnismäßig
Berlin, 12. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Drohung von Bundesinnenministerin Faeser, den Messengerdienst Telegram abzuschalten, scharf zurückgewiesen: „Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Das eine Regierung [...]
Rüdiger Lucassen: Mali-Einsatz auf dem Weg in die Katastrophe
Berlin, 12. Januar 2022. In der Debatte um den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali widerspricht der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Diese forderte [...]
AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Berlin, 12. Januar 2022. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte [...]
Christina Baum: Impfpflicht bringt die Gesundheitsversorgung in Gefahr
Berlin, 12. Januar 2022. Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten ihre [...]
Marcus Bühl: Schlechte Prüfungsergebnisse trotz milliardenschwerer Integrationskurse
Berlin, 12. Januar 2022. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember 2021; Arbeitsnummern 12/211, 212, 213) zu entnehmen [...]
René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken
Berlin, 11. Januar 2022. Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“ Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte [...]
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein
Berlin, 11. Januar 2022. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang [...]
René Springer: Kosten für Wohnenergie gehen durch die Decke – Bundesregierung plant nur Alibi-Maßnahmen
Berlin, 11. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 bereits 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie (Heizung, Strom, Warmwasser) ausgaben. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2022/PD22_02_p002.html) Dazu sagt der [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur Vollsperrung der A 45
Berlin, 11. Januar 2022. Am 11. Januar will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid beschäftigen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion wird eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen
Berlin, 11. Januar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die geplante allgemeine Impfpflicht [...]
Kay Gottschalk: Abschaffung der Grundsteuer ist sinnvoll und zeitgemäß
Berlin, 11. Januar 2022. Das Steueraufkommen aus Grundsteuereinnahmen lag 2021 bei circa 14,5 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert erneut deren Abschaffung: „Durch den Wegfall der Grundsteuer [...]
Leif-Erik Holm: Staatliche Insolvenzverschleppung bei Pleite der MV Werften? Bericht der Bundesregierung gefordert
Berlin, 10. Januar 2022. Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor [...]
Kay Gottschalk: EZB muss ideologiefreie Entscheidungen treffen
Berlin, 10. Januar 2022. Die Inflation ist seit Monaten auf Rekordhoch. Internationale Spitzenbanker kritisieren den EZB-Kurs schon geraume Zeit und nicht zuletzt England sah sich erst kurz vor Weihnachten gezwungen, die [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine wissenschaftlichen Grundlagen für 2G plus in der Gastronomie
Berlin, 10. Januar 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig unmöglich, [...]
Malte Kaufmann/Christina Baum: Verzerrung von „offiziellen“ Covid-19-Statistiken hat das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört
Berlin, 10. Januar 2022. Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie Impfreaktionen und [...]
Joana Cotar: Wir wollen keinen gläsernen Bürger
Berlin, 8. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat vor Datenmissbrauch mit der Luca-App gewarnt. Anlass ist ein jetzt bekannt gewordener Fall in Mainz: „Wir wollen keinen gläsernen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Panikgetriebene Corona-Politik endlich beenden
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die panikgetriebenen [...]
Bernd Schattner: Bundesregierung fordert von Firmen und Selbstständigen 466 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurück
Berlin, 7. Januar 2022. Rund 55.000 Antragsteller von Corona-Soforthilfen müssen insgesamt eine Summe in Höhe von 466 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das räumte jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage [...]
Norbert Kleinwächter: Warnung vor französischer EU-Ratspräsidentschaft
Berlin, 7. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt: „Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron bürgerfeindliche [...]
Gottfried Curio: Ampel forciert Zuwanderung aus Afghanistan um jeden Preis
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Migranten verbessern will, indem Afghanistan fortan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive eingestuft wird, erklärt der [...]
René Springer: Hohe Inflation – Deutschland braucht endlich einen Anti-Inflations-Schutzschild
Die Inflation im Euro-Raum ist im Dezember überraschend erneut auf ein Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag [...]
Alice Weidel: Inflation treibt Geringverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Berlin, 6. Januar 2022. Laut erster Schätzung des Statistischen Bundesamts hat die Inflationsrate in Deutschland für das Gesamtjahr 2021 die Drei-Prozent-Marke überschritten und ist auf 3,1 Prozent gestiegen. Hierzu erklärt die [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein
Berlin, 6. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der [...]
Beatrix von Storch: Was Deutschland nicht braucht, ist ein Queer-Beauftragter
Berlin, 6. Januar 2022. Die Bundesregierung hat mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Bisher gibt es schon bereits mehrere Dutzend Beauftragte [...]
Dirk Spaniel: Einbruch der Zulassungszahlen ist Konsequenz wirtschaftsfeindlicher Regierungspolitik
Berlin, 6. Januar 2022. Der Rückgang der Zulassungszahlen um fast 30 Prozent (bezogen auf 2019) bedeutet einen massiven wirtschaftlichen Einbruch in der gesamten Automobilwirtschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, [...]
Alice Weidel: Impfpflicht und freiheitseinschränkende Maßnahmen müssen endgültig vom Tisch
Berlin, 6. Januar 2022. Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Es ist nicht [...]
Rüdiger Lucassen: EU-Nachhaltigkeitskriterien bedrohen die deutsche und europäische Souveränität
Berlin, 6. Januar 2022. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrer Taxonomie als „nicht nachhaltig“ einzustufen. Damit drohen Unternehmen, die an Rüstungsprojekten arbeiten, [...]
Albrecht Glaser: Euro hat zu großer ökonomischer und politischer Instabilität geführt
Berlin, 6. Januar 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich des zwanzigsten Geburtstags des Euros die Gemeinschaftswährung als Erfolg gefeiert und als einen Garant der Stabilität und des Wohlstandes in Europa [...]
Stephan Protschka: Neue Bundesregierung riskiert bewusst die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln
Berlin, 5. Januar 2022. Deutschland hatte zuletzt einen Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) von nur noch 80 Prozent. Seit Jahren nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Agrarflächen zu. Mittlerweile [...]
Marc Bernhard: Neue Heizkostenverordnung verteuert Wohnen weiter
Berlin, 5. Januar 2022. Die seit Dezember 2021 geltende Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor. Hierzu [...]
Gerrit Huy: Keine Entlastung des Arbeitsmarktes ohne Kehrtwende in der Corona-Politik
Berlin, 4. Januar 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen. Bis zum 27. Dezember wurde für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angekündigt, vor allem [...]
