Gesetzentwürfe
Gottfried Curio: Kontrollverweigerung der Ampel lässt Migrationszahlen explodieren
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr [...]
„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden
Berlin, 14. Dezember 2022. In der Politik, an den Universitäten und Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer öfter die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“/Gendersprache verwendet. Demgegenüber rät die Gesellschaft für Deutsche Sprache [...]
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
Berlin, 14. Dezember 2022. Repräsentative Umfragen zeigen deutlich, dass der Ursprung von Lebensmitteln für die meisten Verbraucher noch vor dem Preis das entscheidende Auswahlkriterium im Supermarkt ist. Eine breite Mehrheit bevorzugt [...]
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Berlin, 13. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit originäre Staataufgabe ist und das alles zu unternehmen ist, um Schaden für die Bevölkerung der Bundesrepublik [...]
Frank Rinck: Die vollständige Ausnahme von Biogasanlagen und Bioenergie bei der Umsatzabschöpfung wäre richtig und wichtig gewesen
Berlin, 15. Dezember 2022. Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. Nach [...]
Michael Kaufmann: Wissenschaft und Forschung brauchen langfristige Perspektive
Berlin, 15. Dezember 2022. Es häufen sich die Meldungen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die aus Kostengründen Personal reduzieren, Heizung und Beleuchtung herunterfahren oder von Präsenz- auf Onlinebetrieb umstellen. Vor diesem Hintergrund wurde [...]
Petr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten
Berlin, 14. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts: „Konkret geht es um [...]
Mariana Harder-Kühnel: Der Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: [...]
Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger
Berlin, 14. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen [...]
Leif-Erik Holm: Der Energiepreis-Tsunami gefährdet den Einzelhandel
Berlin, 14. Dezember 2022. Angesichts des Geschäftesterbens im Einzelhandel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen entschiedenen Kurswechsel in der Energiepolitik: „Die aktuellen Zahlen aus dem Einzelhandel sind ein [...]
Peter Felser: Bundesregierung erweist dem internationalen Artenschutz einen Bärendienst
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die deutsche Mitgliedschaft im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC) im Alleingang gekündigt. Begründet wurde [...]
Steffen Kotré: EU und die UN müssen Aserbaidschan in die Schranken weisen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen blockiert die aserbaidschanische Seite seit Montagmittag die lebenswichtige zwischenstaatliche Landstraße (sog. „Lachin-Korridor“), die Berg-Karabach mit Armenien und damit der „Außenwelt“ verbindet. [...]
Roger Beckamp: Kluft zwischen Wunschdenken der Bundesregierung und Realität im Wohnungsneubau immer größer
Berlin, 14. Dezember 2022. Zu der immer schlimmer werdenden Situation am deutschen Wohnungsmarkt äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Zahlen zum Wohnungsneubau sind erschreckend. Der Trend ist klar, nämlich deutlich negativ. [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken [...]
Eugen Schmidt/Roger Beckamp: Deutsche Iranpolitik muss zur Deeskalation beitragen
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: Eugen [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Berlin, 13. Dezember 2022. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird [...]
René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln sofort aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit fast 30 Jahren, sagt Jochen Brühl, [...]
Martin Sichert: Union und FDP schließen sich AfD-Forderung zur Aufklärung von Impfnebenwirkungen an
Berlin, 13. Dezember 2022. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Aufklärung von Impfnebenwirkungen findet immer mehr Zustimmung. Jetzt haben sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino [...]
Harald Weyel: Österreich schützt Festung Europa mit Nein zur Schengen-Erweiterung
Berlin, 13. Dezember 2022. Zum Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die Alpenfront gegen den deutschen [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Menschen brauchen verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanung
Berlin, 12. Dezember 2022. Immer mehr Beschäftigte scheiden früher als vorgesehen aus dem Arbeitsmarkt aus. Das belegen Daten einer Mikro-Zensus-Auswertung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB). Medienberichten zufolge möchte die Regierung [...]
Gerrit Huy: Desaströse Ergebnisse der bisherigen Fachkräftezuwanderung
Berlin, 12. Dezember 2022. Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine Berufsausbildung. [...]
Christina Baum: Maskenpflicht unverantwortlich
Berlin, 12. Dezember 2022. Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken und Arztpraxen an ihre Grenzen. Der Kinderärztepräsident Thomas Fischbach rät deshalb explizit von einer Rückkehr zur Maskenpflicht ab, denn die Masken seien [...]
Martin Sichert: KBV-Daten zu Impfnebenwirkungen liefern erschreckende Erkenntnisse
Berlin, 12. Dezember 2022. Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen – die dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert vorliegen – liefern erschreckende Erkenntnisse: Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die Zahl [...]
Kay Gottschalk: Politik trägt Mitverantwortung für Wirecard-Skandal
Berlin, 10. Dezember 2022. Zum Münchner Wirecard-Prozess, der klären soll, wer die Verantwortung für den Skandal um den Finanzdienstleister trägt, durch den Banken und Anleger mit rund 20 Milliarden Euro belastet [...]
Christina Baum: Covid-19-Impfpflicht für Soldaten muss sofort beendet werden
Berlin, 10. Dezember 2022. Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, kämpft darum, dass die Impfpflicht für Soldaten endlich fällt. Seit 12 Jahren dient er unserem Land und hat bei seiner Sanitätsausbildung [...]
René Springer: Massenhafte Wohnungslosigkeit in Deutschland ist das Ergebnis falscher Prioritätensetzung
Berlin, 9. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat am 8. Dezember den ersten sogenannten Wohnungslosenbericht vorgestellt. Insgesamt waren demnach zum 31. Januar 2022 rund 263.000 Personen wohnungslos.(https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/bundesregierung-legt-ersten-wohnungslosenbericht-vor.html). Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Dirk Spaniel/ Wolfgang Wiehle: Deutschlandticket verschärft ungerechte Geldverteilung
Berlin, 9. Dezember 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, warnt vor der Umsetzung des auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Deutschlandtickets: „Entgegen der Behauptungen der Regierung war das als [...]
Beatrix von Storch: Faesers Trickserei mit Erdogans DITIB-Imamen ist nicht hinnehmbar
Berlin, 9. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin: „Ich will die staatliche Entsendung von Imamen aus dem Ausland nach Deutschland schrittweise reduzieren mit dem [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
Berlin, 29. November. Es lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen den immer komplizierter werdenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den schlechten Geburtenraten in Deutschland konstatieren. Dabei birgt diese Entwicklung weitreichende Gefahren für den [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Leiden wegen fehlgeleiteter Gesundheitspolitik
Berlin, 7. Dezember 2022. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Krankenhausversorgung teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Um ein Gelingen zu sichern, [...]
Stephan Protschka: Staatliche Förderung von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung hat Steuergeld in Millionenhöhe verbrannt
Berlin, 7. Dezember 2022. Um ihr Ziel von 30 Prozent Bio-Anteil auf den deutschen Landwirtschaftsflächen bis 2030 erreichen zu können, beabsichtigt die Bundesregierung die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu erhöhen. Dazu soll [...]
Barbara Lenk: Robert Habeck hat bei der Digitalisierung den Überblick verloren
Berlin, 7. Dezember 2022. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit
Berlin, 7. Dezember 2022. Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Tino Chrupalla: „Die Ampelkoalition ruiniert [...]
Albrecht Glaser: EU auf dem Weg zur Fiskal- und Transferunion
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
AfD-Fraktionen erarbeiten neue verkehrspolitische Positionen
Berlin, 6. Dezember 2022. Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bundestag und Landtagen sowie des Europaparlaments in Berlin, um neue verkehrspolitische Positionen zu diskutieren. Der verkehrspolitischer [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 [...]
Jürgen Pohl: Behinderte und ihre Helfer endlich vor Inflation schützen
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur aktuelle Lage von Menschen mit Behinderung in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Energiekrise und [...]
Barbara Lenk: Kosten für Corona Warn-App laufen aus dem Ruder
Berlin, 6. Dezember 2022. Obwohl in vielen Ländern die Corona-Pandemie für beendet erklärt wurde, pumpt die Ampel weiter Millionen in die Corona-Warn-App. Die Gesamtkosten für die Corona-Warn-App belaufen sich mittlerweile auf [...]
Alice Weidel: Nach der Bluttat von Illerkirchberg – Innenminister müssen handeln, nicht heucheln
Berlin, 6. Dezember 2022. Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt worden [...]
Rüdiger Lucassen/Petr Bystron: Verteidigungsministerium irrt führungslos durch die größte sicherheitspolitische Herausforderung Deutschlands
Berlin, 5. Dezember 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die politische Leitung des Verteidigungsministeriums mit den aktuellen Herausforderungen der wehrtechnischen Beschaffung für die Bundeswehr überfordert. Lucassen: „Deutschlands Streitkräfte [...]
Matthias Moosdorf: Umbenennung im Auswärtigen Amt ist böses Omen für unser Land
Berlin, 5. Dezember 2022. Zu den Plänen im Auswärtigen Amt in Berlin das dortige „Bismarck-Zimmer“ umzubenennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher der [...]
Maschinen statt Migration – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin, 5. Dezember 2022. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktionen zu einem Fachgespräch eingeladen. Die Fachpolitiker für Arbeit und Soziales verständigten sich [...]
Edgar Naujok: Verbot von Twitter durch die EU wäre bedenklich
Berlin, 3. Dezember 2022. Zu der Erwägung des EU-Kommissars Thierry Breton, Twitter verbieten zu wollen, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales, wie folgt: „Twitter ist ein [...]
Albrecht Glaser / Kay Gottschalk: Freibeträge und Wertgrenzen für Erbschaftsteuer müssen angepasst werden
Berlin, 2. Dezember 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kritisieren aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag die Erbschaft- und Schenkungsteuer in der heutigen [...]
Tobias Matthias Peterka: Grundrechte aller Bürger mit Füßen getreten
Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, [...]
Dirk Spaniel: Ohne staatliche Förderung brechen E-Auto-Käufe ein
Berlin, 2. Dezember 2022. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet in einer gerade vorgestellten Studie mit massiv rückläufigen Verkaufszahlen von E-Autos im Jahr 2023. Grund sind nicht nur die steigenden Strompreise, sondern [...]
Beatrix von Storch: Israels Botschafter und AfD-Fraktion stimmen überein bei der Bekämpfung von Antisemitismus „jeglicher Couleur“
Berlin, 2. Dezember 2022. Israels Botschafter Ron Prosor hat in der „Welt“ gefordert, Antisemitismus müsse „bekämpft werden – egal welcher Couleur“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt [...]
