Gesetzentwürfe
Steffen Kotré: Zustände wie in der DDR – Stromversorgung immer fragiler
Berlin, 14. Februar 2022. Um die Stromversorgung im Süden Deutschlands zu sichern, musste ein 50 Jahre altes Dampfkraftwerk als Notreserve einspringen. Laut dem zuständigen Werkleiter gibt es „nicht mehr viele, die wissen, wie [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keinen Stufenplan, sondern einen Freiheitstag
Berlin, 14. Februar 2022. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Petr Bystron: Steinmeier hat die Grundlage für schlechte Beziehungen zu Russland gelegt
Berlin, 13. Februar 2022. Die Aussagen Frank-Walter Steinmeiers während seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident, Russland trage die Verantwortung für einen möglichen Krieg in Osteuropa kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Max Otte war als Kandidat eine echte Alternative
Berlin, 13. Februar 2022. Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die heute anwesenden 133 AfD-Mitglieder der Bundesversammlung [...]
Alexander Gauland/Christina Baum: Willkürliche Nichtanerkennung von negativen Testergebnissen stellt Legitimität der Bundesversammlung in Frage
Berlin, 13. Februar 2022. Die Mitglieder der Bundesversammlung haben am Sonntag nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten bekommen. Dieser Test konnte extern oder in einem eigens [...]
Nicole Höchst: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind beunruhigend
Berlin, 12. Februar 2022. Erstmals wurden in der Copsy-Studie die Folgen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen untersucht und mit den Ergebnissen der BELLA-Studie (Befragung zum seelischen [...]
Marc Jongen: Kulturstaatsministerin Roth intellektuell überfordert – ideologische Gängelung der Berlinale beenden
Berlin, 11. Februar 2022. Am gestrigen Abend wurde im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die 72. Berlinale feierlich eröffnet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach in ihrem Grußwort einmal mehr von der Wichtigkeit [...]
Malte Kaufmann: Geplantes EU-Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen ist weiterer Schritt in den europäischen Sozialismus
Berlin, 11. Februar 2022. Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ schon ein nächstes Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen. Mit diesem sollen Unternehmen künftig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin untersucht werden. Dazu [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltministerin Steffi Lemke disqualifiziert sich mit Äußerung zu Autobahnblockaden
Berlin, 11. Februar 2022. Der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf für ihre im Zusammenhang mit dem Protest linker Demonstranten auf [...]
Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan
Berlin, 11. Februar 2022. Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen [...]
René Springer: 80 Prozent der Deutschen fürchten sich vor der Heizkostenabrechnung – Bundesregierung und EZB weiterhin untätig
Berlin, 11. Februar 2022. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sich 80 Prozent der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt die endgültige Inflationsrate für Januar 2022 mit 4,9 Prozent [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel muss bei der Impfpflicht die Notbremse ziehen
Berlin, 11. Februar 2022. Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, [...]
Stephan Protschka: Agri-Photovoltaikanlagen nur auf ertragreichen Ackerflächen zu fördern ist falsch
Berlin, 11. Februar 2022. Ein neues Eckpunkte-Papier der Bundesregierung sieht vor, dass der Bau von Agri-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig förderfähig werden soll. Mit modernen Agri-Photovoltaikanlagen ist auf Agrarflächen [...]
Dirk Spaniel: Fokussierung auf E-Autos gefährdet Mobilität niedriger Einkommensschichten
Berlin, 11. Februar 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die einseitige politische Fokussierung auf die E-Mobilität: „Aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen in der EU werden [...]
Joana Cotar: Angekündigten Missbrauch von Luca-Daten verhindern
Berlin, 11. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den angekündigten Missbrauch von Daten aus der Luca-App durch das Land Brandenburg scharf kritisiert: „So verspielt der Staat das [...]
Tino Chrupalla: Regierung versucht sich durch Instrumentalisierung der Krankenkassen aus der Verantwortung zu stehlen
Berlin, 10. Februar 2022. Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Sexismus im Bundestag – Spiegel bleibt jeden Beleg für ihre grotesken Aussagen schuldig
Berlin, 10. Februar 2022. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will aktuellen Medienberichten nach einen „Sexismus“ im Bundestag entdeckt haben, der von der AfD ausginge. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel, Mitglied im Ausschuss [...]
Alice Weidel: Lauterbach hätte niemals Gesundheitsminister werden dürfen
Berlin, 10. Februar 2022. Vor wenigen Tagen warnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, Lockerungen führten zu „400 bis 500 Corona-Toten“. Für diese Zahl können weder er noch sein Ministerium Belege liefern. Dazu [...]
Nicole Höchst: Endlich Bedingungen für dauerhaften Präsenzunterricht schaffen
Berlin, 10. Februar 2022. Angesichts der immer noch völlig desolaten Situation auch im zweiten Jahr der Corona-Infektionswelle an Schulen schlagen Schüler aus ganz Deutschland in einem Offenen Protestbrief an die Kultusminister [...]
Kay Gottschalk: EZB muss jetzt Geldpolitik straffen und Zinswende einleiten
Berlin, 10. Februar 2022. Bundesbankpräsident Joachim Nagel drängt darauf, dass die EZB endlich auf die hohe Inflation reagiert und hält eine Zinswende im laufenden Jahr für möglich. Die „ökonomischen Kosten“ seien [...]
Petr Bystron: Eine Klima-Lobbyistin hat im Auswärtigen Amt nichts zu suchen
Berlin, 9. Februar 2022. Zur Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in das Auswärtige Amt teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer [...]
Marcus Bühl: Rückläufige Pünktlichkeit der Deutschen Bahn drängt Bundesregierung zum Handeln
Berlin, 9. Februar 2022. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl hervorgeht, sank die Pünktlichkeit der Züge der DB-Fernverkehr AG an [...]
Kay Gottschalk: Erhöhung der Pendlerpauschale muss jetzt kommen
Berlin, 9. Februar 2022. In der Koalition wird angesichts exorbitanter Energiepreise über eine höhere Pendlerpauschale diskutiert. Bereits im November 2019 hatte die AfD eine Indexierung anhand des Verbraucherpreisindex angeregt. Im Rahmen [...]
Alice Weidel: „2G“-/„3G“-Regeln sofort, vollständig und überall abschaffen
Berlin, 9. Februar 2022. Mehrere Chefs großer deutscher Einzelhandelskonzerne fordern ein sofortiges Ende von „2G“-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Einzelhandelskonzerne [...]
Nicole Höchst: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Schulen
Berlin, 9. Februar 2022. Angesichts der durch das Infektionsschutzgesetz und die kurzlebigen Maßnahmenverordnungen in den Ländern entstandenen Überforderung wachsen die Verzweiflung und die Frustration in den Schulen. So ist in zahlreichen [...]
Thomas Seitz: Stellenbesetzung nach Gutsherrenart im Bundesjustizministerium
Berlin, 08. Februar 2022. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht (SPD) gestoppt, eine SPD-Genossin zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu ernennen. Die Personalentscheidung war zuvor von den Präsidenten der [...]
Joachim Wundrak: Scholz gibt Richtlinienkompetenz an Biden ab
Berlin, 08. Februar 2022. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die [...]
Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen
Berlin, 8. Februar 2022. Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion setzt sich gegen falsche Berichterstattung zur Impfpflicht durch
Berlin, 8. Februar 2022. In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die falsche Behauptung zu lesen, dass „die AfD [...]
Martin Sichert: Genesenen-Affäre – Lauterbach sollte zurücktreten
Berlin, 8. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde (https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/lauterbach-verwarnt-wieler-das-hier-war-nicht-in-ordnung-das-wird-sich-nicht-wie-79063230.bild.html). Dabei hatte die parlamentarische Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums [...]
Alice Weidel: Scholz muss Bundesinnenministerium umgehend neu besetzen
Berlin, 8. Februar 2022. Medienberichten nach distanzieren sich inzwischen auch die eigenen Sicherheitsbehörden von der ihnen vorgesetzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: [...]
Stephan Protschka: Bürger müssen auch in Zukunft frei über ihre Ernährung entscheiden können
Berlin, 07. Februar 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob diese Maßnahmen plant, um die Verbrauchernachfrage nach tierischen Produkten zu senken. Hintergrund [...]
Andreas Bleck/Sebastian Münzenmaier: AfD-Fraktion begrüßt Urteil des OLG Frankfurt zur Stärkung von Fluggastrechten
Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund überlanger Kontrollzeiten [...]
Norbert Kleinwächter: EU erpresst Polen erfolgreich mit Mafia-Methoden
Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet: „Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen Vorgesetzten [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung agiert in der Entwicklungs- und Migrationspolitik äußerst nebulös
Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres Koalitionsvertrages befragt (Arbeitsnummer 1/350). Bezugnehmend auf [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Verzögerungstaktik bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen ist inakzeptabel
Berlin, 7. Februar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei [...]
Mariana Harder-Kühnel: 20.000 Mädchen droht Genitalverstümmelung – Politik darf Zustände nicht länger ignorieren
Berlin, 7. Februar 2022. Aktuellen Medienberichten nach sind in Deutschland 75.000 Frauen und Mädchen von einer Genitalverstümmelung betroffen, 20.000 Mädchen unter 18 Jahren sind akut hiervon bedroht. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
Norbert Kleinwächter: 30 Jahre nach Maastricht raus aus dem Euro
Berlin, 7. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert: „Der Vertrag von Maastricht sah klare Regeln für [...]
Jürgen Braun: Keine Steuergelder für Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin, 4. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus kritisiert: „Die Nazi-Keule des [...]
René Springer: Statt an hohen Energiepreisen zu verdienen, soll der Staat endlich Steuern auf Energie senken
Berlin, 4. Februar 2022. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise auf, für eine Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. Dazu sagt der [...]
Martin E. Renner: Holzhammer-Diplomatie bei Auseinandersetzung über Staatssender beenden
Berlin, 4. Februar 2022. Zum gegenüber der Deutschen Welle ausgesprochenen Sendeverbot durch das russische Außenministerium äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wir erleben hier eine weitere Eskalationsstufe [...]
Beatrix von Storch/Martin Reichardt: FDP-Buschmann nimmt Kindern ihre Väter
Berlin, 4. Februar 2022. Nach Medienberichten will Bundesjustizminister Buschmann die Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vorantreiben. Für den FDP-Minister soll es keinen Unterschied mehr zur Mann-Frau-Elternschaft geben, schreibt die Tageszeitung [...]
Markus Frohnmaier: Korruptionsproblem in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wächst
Berlin, 4. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hat ergeben (Drs. 20/596), dass die Anzahl der Mittelfehlverwendungen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung ist bislang beim Flusskreuzfahrttourismus völlig planlos
Berlin, 4. Februar 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Perspektiven des deutschen Flusskreuzfahrttourismus offenbart die Bundesregierung, dass sie gegenwärtig keine konkreten Pläne für einen Neustart [...]
Marc Bernhard: Habecks Zick-Zack-Kurs bei KfW-Förderung ist schwerer Schlag für den Wohnungsbau
Berlin, 03. Februar 2022. Zur Mitteilung der Bundesregierung, KfW-Förderanträge, die bis zum 24.01.2022 gestellt wurden, noch zu genehmigen, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei [...]
Kay Gottschalk: Einfluss der Weichwährungsländer dominiert EZB
Berlin, 3. Februar 2022. Zur heutigen Entscheidung der EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es war zu erwarten, dass die EZB weiterhin ‚vorsichtig‘ agiert und Zinsanhebungen gegen [...]
Bernd Schattner: Bei den Landwirten muss mehr ankommen
Berlin, 03. Februar 2022. Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Februar 2022 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Richtig ist, dass bei den [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht schnellen Stichtag für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen
03. Februar 2022. Schleswig-Holstein und Hessen wollen die „2G“-Regel im Einzelhandel abschaffen, FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Chef Markus Söder bringen eine Debatte über bundesweite Öffnungsperspektiven ins Spiel. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Petr Bystron: Polen ist mit Ablehnung der Aufnahme illegaler Migranten im Recht
Berlin, 2. Februar 2022. Die aktuelle Zuspitzung des Streits zwischen der EU-Kommission und Polen um den Schutz der Außengrenze kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die EU-Kommission verlangt von [...]
Christina Baum: Kampf gegen Tumorerkrankungen durch Corona-Maßnahmen ausgebremst
Berlin, 2. Februar 2022. 2019 wurde die nationale Dekade gegen Krebs vom Bundesforschungsministerium ausgerufen, um durch eine verbesserte Prävention und Früherkennung den Kampf gegen Tumorerkrankungen zu verstärken. Doch die 2020 einsetzende [...]
