Gesetzentwürfe

Berlin, 3. Juni 2021. Zu den Plänen der Bundesregierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wie abzusehen war, versucht [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/29708) nach dem Entwicklungs- und Produktionsstand sowie nach Förderungsmöglichkeiten von Biologicals, Biosimilars und Bioidenticals in [...]

Berlin, 3. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat anlässlich des Waldgipfels 2021 die übermäßige Belastung der deutschen Waldbauern durch überzogene Auflagen kritisiert: „Die Forderungen zur CO2-Absenkung sind ruinös. Gleiches gilt für [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Die Debatte um die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel: „Es ist [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Im Jahr 2020 wurden für die stationäre Behandlung von Corona-Patienten nur rund zwei Prozent aller Betten und knapp vier Prozent der Intensivbetten benötigt, so das renommierte Leibniz-Institut [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Union macht [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat seine Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland unter anderem mit der Aussage verteidigt. „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein [...]

Berlin, 2. Juni 2021. Die Inflation im Euroraum hat im Mai nach Angaben von Eurostat die Zwei-Prozent-Marke überstiegen. In Deutschland liegt sie inzwischen schon bei 2,4 Prozent. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Zum Frisör, in den Biergarten, aufs Oberdeck eines Ausflugsdampfers – alles nur mit aktuellem negativem Schnelltest erlaubt. Jeder, der keine Krankheitsanzeichen aufweist, muss sich zuvor in einer [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Zur Einigung von CDU/CSU und SPD die CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn: „Die Große [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Bisher ist keiner der in Deutschland verwendeten Impfstoffe für Kinder regulär zugelassen. Gesundheitsminister Spahn plante dennoch ein Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bis Ende [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/29576) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu Dienstfahrten der Bundesregierung und Bundesbeschäftigten enthüllt, dass seit 2017 über das Travel Management des Bundes 434.403 Tickets [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen. [...]

Berlin, 1. Juni 2021. Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Vorsitzende [...]

Berlin, 1. Juni 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, hat der geladene Experte für Aerosolforschung deutlich gemacht, dass die Anerkennung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen jährlichen [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Vergangene Woche war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“, Kay Gottschalk,  auf Einladung des Abgeordneten im Nationalrat, Christian Hafenecker, zu Besuch in Wien bei dem FPÖ-Klub im Nationalrat. [...]

Berlin, 31. Mai 2021. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre aus: 61 [...]

Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: [...]

Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische [...]

Berlin, 29. Mai 2021. Den Kampf der deutschen Schutztruppe gegen Hereros und Nama in der deutschen Kolonialzeit will die Bundesregierung jetzt als Völkermord anerkennen. Im Rahmen der Versöhnung soll ein 1,1 [...]

Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter in [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Durch das [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla: „Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer [...]

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden [...]

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert: „Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der Republik langsam wieder Normalität einkehrt, [...]

Berlin, 27. Mai 2021. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas über Sanktionen gegen Belarus kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Es ist unglaublich, dass der deutsche [...]