ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Berlin, 25. Mai 2023. Die Feststellung der Bundesbildungsministerin, dass „wir“ vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zukünftig „geopolitisch anders denken“ müssten, was auf „viele Bereiche Auswirkungen“ habe , zeigt an, [...]
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren Hierarchien mit einer intensiven Bindung, insbesondere innerhalb der Muttertierfamilien. Sie beanspruchen einen [...]
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) das Verbundvorhaben "VITIFIT – Gesunde Reben (Vitis vinifera) im Ökoweinbau durch Forschung, [...]
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat wie auch industriell Energie verbrauchen. Auf [...]
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Berlin, 15. Mai 2023. Bei der in den 90iger Jahren erfolgten Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Überführungslücken gekommen. Die im differenzierten Alterssicherungssystem der DDR enthaltenen spezifischen Regelungen [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 23. Mai 2023. Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die Impfungen eine Rückkehr zur Normalität möglich würde.1 Viele Menschen standen dem frühzeitigen Einsatz, der bedingten [...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2023. Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits zum jetzigen Zeitpunkt [...]
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 23. Mai 2023. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) genießt seit seiner Gründung im Jahr 2012 national und international einen hervorragenden Ruf. Auch im Deutschen Bundestag wird die Arbeit des DEval fraktionsübergreifend geschätzt. [...]
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten – Betroffene nicht allein lassen
Berlin, 23. Mai 2023. Im Zuge der Impfkampagne wurden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 64,9 Mio. Bürger geimpft. 52,1 Mio. Bürger haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten. (Stand 11.04.2023: https://impfdashboard.de/). Nachdem der Bundesgesundheitsminister Prof. [...]
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft in der ersten [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 einzuberufen. Dieser Gipfel [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das Sozialhilferecht, bestimmt. Er [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und nunmehr einer Gefährdung [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf hinweisen, dass Armutsbekämpfung [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, grundsätzlich nicht flächendeckend [...]
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 9. Mai 2023. Der Zustand der Wälder ist weiterhin weltweit besorgniserregend. Laut dem Waldbericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agriculture Organization) liegt der jährliche globale Waldverlust bei [...]
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Berlin, 9. Mai 2023. Für Deutschland ist Mosambik der drittwichtigste Handelspartner im südlichen Afrika. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2021 auf 214 Millionen Euro. Den Großteil der mosambikanischen Exporte nach Deutschland macht Aluminium aus, [...]
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Berlin, 9. Mai 2023. Der Schienenverkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung der afrikanischen Eisenbahn könnte einen wesentlichen Hebel darstellen, um alle Potenziale zu nutzen, welche die reichen natürlichen Ressourcen des [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die Herstellung unter anderem [...]
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2022 [...]
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Berlin, 9. Mai 2023. Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen. Dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die Industrie- oder Agrarproduktion aus Deutschland in [...]
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Berlin, 9. Mai 2023. In Deutschland werden zu wenig eiweißreiche Futtermittel produziert, um die eigenen Nutztierbestände ernähren zu können. Bezogen auf die physiologische Wertigkeit der Futtermittel, wie zum Beispiel den Anteil an verdaulichem Eiweiß, [...]
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. Der anhaltende Konflikt [...]
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit im Heimbüro, beim [...]
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Berlin, 9. Mai 2023. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind allen ein Begriff. Dagegen sind die Deaflympics, die Olympischen Spiele der Gehörlosen, wenig bekannt. Sie werden kaum wahrgenommen, obwohl sie seit 2001 mit [...]
