ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf hinweisen, dass Armutsbekämpfung [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, grundsätzlich nicht flächendeckend [...]
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 9. Mai 2023. Der Zustand der Wälder ist weiterhin weltweit besorgniserregend. Laut dem Waldbericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agriculture Organization) liegt der jährliche globale Waldverlust bei [...]
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Berlin, 9. Mai 2023. Für Deutschland ist Mosambik der drittwichtigste Handelspartner im südlichen Afrika. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2021 auf 214 Millionen Euro. Den Großteil der mosambikanischen Exporte nach Deutschland macht Aluminium aus, [...]
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Berlin, 9. Mai 2023. Der Schienenverkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung der afrikanischen Eisenbahn könnte einen wesentlichen Hebel darstellen, um alle Potenziale zu nutzen, welche die reichen natürlichen Ressourcen des [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die Herstellung unter anderem [...]
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2022 [...]
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Berlin, 9. Mai 2023. Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen. Dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die Industrie- oder Agrarproduktion aus Deutschland in [...]
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Berlin, 9. Mai 2023. In Deutschland werden zu wenig eiweißreiche Futtermittel produziert, um die eigenen Nutztierbestände ernähren zu können. Bezogen auf die physiologische Wertigkeit der Futtermittel, wie zum Beispiel den Anteil an verdaulichem Eiweiß, [...]
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. Der anhaltende Konflikt [...]
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit im Heimbüro, beim [...]
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Berlin, 9. Mai 2023. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind allen ein Begriff. Dagegen sind die Deaflympics, die Olympischen Spiele der Gehörlosen, wenig bekannt. Sie werden kaum wahrgenommen, obwohl sie seit 2001 mit [...]
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Berlin, 15. Mai 2023. Den Bürgern muss mehr Gestaltungsfreiheit bei der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegeben werden und es müssen auch höhere Rentenbeiträge als bislang steuerlich absetzbar sein. Beides stärkt die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 wurde Harbarth schließlich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. Im Übrigen [...]
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung von [...]
Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
Berlin, 27. April 2023. Die Zielsetzung, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher zu machen, erfordert die Entwicklung von Fach-, Ausbildungs- sowie Führungspersonal. Es gilt insbesondere, auch die gewachsene Struktur von kleinen und mittelständischen Betrieben zu pflegen und [...]
Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen
Berlin, 25. April 2023. Die Vogelgrippe, auch Aviäre Influenza (AI) genannt, mit ihren schweren Schäden in der deutschen Geflügelhaltung, hat sich in Deutschland endemisch etabliert. Durch dieses ganzjährige Vorkommen werden immer wieder ganze Regionen [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
Berlin, 27. April 2023. Der Fachkräftemangel ist derzeit eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass der Fachkräftemangel zur größten „Wachstums- und Wohlstandsbremse“ in unserem Land werden könnte (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fachkraeftemangel-wachstum-bundesarbeitsminister-heil-lanz-einwaderungsgesetz-100.html). Die [...]
Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
Berlin, 25. April 2023. Die Kernkraftwerksblöcke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 heruntergefahren. Für den Block Neckarwestheim II (GKN II) wurde bereits im Voraus die Rückbaugenehmigung erteilt1, mit schnellen [...]
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Berlin, 9. Mai 2023. Die Letzte Generation ist eine Gruppierung, die sich auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz einsetzt. Sie bestimmt durch ihre Aktionen seit Monaten die mediale Berichterstattung und zeigt [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Berlin, 25. April 2023. Wirtschaft und Bevölkerung der Republik Indien wachsen beständig. Es ist davon auszugehen, dass Indien sich bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land und zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln wird. Bereits heute [...]
Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder
Berlin, 27. April 2023. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im allgemeinen Strafrecht in § 66 b StGB geregelt. Danach gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d [...]
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister ein. Teile des [...]
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt die engen und [...]
