ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
Berlin, 13. Juni 2023. Seit Längerem befindet sich die DB AG in einer tiefen Krise; der Bundesrechnungshof spricht mittlerweile von einem Sanierungsfall. Fahrgäste im Personenverkehr sind täglich mit zahlreichen Unannehmlichkeiten konfrontiert: Zugverspätungen, Zugausfälle, verpasste [...]
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen – Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Die Versuche der Bundesregierung, die demografische Katastrophe zu verhindern, scheitern immer wieder. Das Durchschnittsalter in Deutschland liegt bei 44,6 Jahren1 und ist damit eines der höchsten in der Welt. Das [...]
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Am 31. Mai 2023 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Lina E. und drei Männer wegen mehrerer gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner sowie wegen weiterer Straftaten verurteilt, die sie als [...]
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Berlin, 13. Juni 2023. Der Westbalkan ist die geopolitisch instabile Flanke Europas. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Banden- und Drogenkriminalität, Terrorismus und ethnokulturelle Konflikte plagen sowohl Bosnien-Herzegowina (BiH), als auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und den Scheinstaat [...]
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Berlin, 13. Juni 2023. Wie durch einen Artikel der Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin vom 6. Mai 2023 bekannt wurde, hat der noch amtierende nigerianische Staatspräsident Buhari bereits am 23. März 2023 in einer öffentlichen [...]
Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
Berlin, 13. Juni 2023. Seit über 30 Jahren warten die deutschen Einheits- und Freiheitskämpfer sowie die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und SED-Diktatur auf ein zentrales, sichtbares und öffentlich gut zugängliches Denkmal in Berlin (vgl. [...]
Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen
Berlin, 13. Juni 2023. Die zerrissenen Stasi-Akten von 1989 sind ein bedeutsames Symbol für die Vertuschung des DDR-Unrechtstaates und den Wandel, der sich in der deutschen Geschichte vollzog. In der Zeit unmittelbar vor dem [...]
Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten
Berlin, 25. Mai 2023. Die so genannte Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) ist ein Bereich der Lebenswissenschaften, insbesondere der Virologie, die das Ziel verfolgt, lebende Organismen mit erweiterten bzw. zusätzlichen Funktionen auszustatten. Anders als das BMBF in [...]
Die Exzellenzstrategie jetzt neu konzipieren
Berlin, 25. Mai 2023. Am 8. September 2022 erklärte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2023, die Bundesregierung werde die Exzellenzstrategie für Hochschulen in diesem Jahr auf den Weg bringen. Im [...]
Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden
Berlin, 25. Mai 2023. Angesichts einer zunehmend wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung und eines immer stärkeren internationalen Wettbewerbsdrucks stellt die Zielsetzung eines „Brain Gain“ anstelle eines „Brain Drain“ – also der Sicherstellung der Voraussetzungen dafür, dass [...]
Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen
Berlin, 13. Juni 2023. In vielen Städten Deutschlands existieren Vereine, Organisationen und Gruppen, die speziell oder zumindest anteilig Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene anbieten. Dabei handelt es sich um eine Form [...]
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 13. Juni 2023. Die Aufarbeitung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik wurden durch die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei im Frühjahr 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi außerordentlich [...]
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Berlin, 25. Mai 2023. Die Feststellung der Bundesbildungsministerin, dass „wir“ vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zukünftig „geopolitisch anders denken“ müssten, was auf „viele Bereiche Auswirkungen“ habe , zeigt an, [...]
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren Hierarchien mit einer intensiven Bindung, insbesondere innerhalb der Muttertierfamilien. Sie beanspruchen einen [...]
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) das Verbundvorhaben "VITIFIT – Gesunde Reben (Vitis vinifera) im Ökoweinbau durch Forschung, [...]
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat wie auch industriell Energie verbrauchen. Auf [...]
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Berlin, 15. Mai 2023. Bei der in den 90iger Jahren erfolgten Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Überführungslücken gekommen. Die im differenzierten Alterssicherungssystem der DDR enthaltenen spezifischen Regelungen [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 23. Mai 2023. Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die Impfungen eine Rückkehr zur Normalität möglich würde.1 Viele Menschen standen dem frühzeitigen Einsatz, der bedingten [...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2023. Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits zum jetzigen Zeitpunkt [...]
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 23. Mai 2023. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) genießt seit seiner Gründung im Jahr 2012 national und international einen hervorragenden Ruf. Auch im Deutschen Bundestag wird die Arbeit des DEval fraktionsübergreifend geschätzt. [...]
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten – Betroffene nicht allein lassen
Berlin, 23. Mai 2023. Im Zuge der Impfkampagne wurden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 64,9 Mio. Bürger geimpft. 52,1 Mio. Bürger haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten. (Stand 11.04.2023: https://impfdashboard.de/). Nachdem der Bundesgesundheitsminister Prof. [...]
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft in der ersten [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 einzuberufen. Dieser Gipfel [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das Sozialhilferecht, bestimmt. Er [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und nunmehr einer Gefährdung [...]
