ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmen- dem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in Zu- kunft mit [...]
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Berlin, 6. Juli 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag weist in seinem Arbeitsbericht „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“ (Bundestagsdrucksache 20/5149) darauf hin, dass „Unternehmen, die klinische Studien zum Sicherheits- und Leistungsnachweis [...]
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Berlin, 6. Juli 2023. Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Arbeitslosenversicherung [...]
Umsetzung deutscher Positionen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz
Berlin, 4. Juli 2023. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag zu Künstlicher Intelligenz (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=272388), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung dieser Technologie in den Mitgliedstaaten der Europäischen [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Spätestens seit Erscheinen der Doktorarbeit von Leonie Treber (Mythos Trümmerfrauen. Von der Trümmerbeseitigung in der Kriegs- und Nachkriegszeit und der Entstehung eines deutschen Erinnerungsortes, Essen 2014) hat sich mit Blick [...]
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmendem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in Zukunft mit einer weiter [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Berlin, 4. Juli 2023. Seit Inkrafttreten des bisherigen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) vom 11. Juli 2022 wurden kaum militärische Großauftrag rechtsverbindlich vergeben. Die angekündigte „Trendwende Material“ hat bisher nicht stattgefunden (vgl. htts://www.zdf.de/nachrichten/politik/zustand-bundeswehrsondervermoegen-zeitenwende-100.html und https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsindustrie-bundeswehr-sondervermoegen-101.html). Offensichtlich wird [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 26. Juni 2023. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das [...]
Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären
Berlin, 26. Juni 2023. Für die Jahre 2021 bis Anfang 2023 geben die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Hinweise auf Übersterblichkeiten in der Bevölkerung Deutschlands. Diese geben zu erheblicher Beunruhigung sowohl von Experten als auch [...]
Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten
Berlin, 4. Juli 2023. Deutschland versucht seit Jahren, eine enorme Zahl von nichtmuttersprachlichen Kindern, allein 200.000 davon aus der Ukraine, in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur höchst unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht. [...]
Deutsche Logistikbranche stärken
Berlin, 4. Juli 2023. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in eine schwere Krise geführt. Es wurde versäumt die komplette Verkehrsinfrastruktur auf die heutige Situation vorzubereiten und [...]
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Berlin, 4. Juli 2023. Die EU-Kommission schlägt in Richtlinienvorschlag KOM(2023)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 6795/23, ein Bündel von Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein vor. Die wesentlichen Vorschläge sind Einführung eines digitalen (mobilen) Führerscheins, die Anhebung [...]
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen landwirtschaftliche Investitionen aller Art. Neben den klassischen Investitionen in Gebäude, Maschinen und Flächen sind auch Finanzierungen von Hofübernahmen förderfähig. Zudem verbürgen [...]
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Berlin, 4. Juli 2023. Der Fährhafen Mukran/Sassnitz wird als Standort für die Anlandung von LNG angesehen, wobei die Sichtbarkeit und der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur bzw. der LNG-Tanker sehr beeinträchtigend auf touristische Aktivitäten, insbesondere [...]
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 Straftaten im Vorjahr entspricht dies einer alarmierenden Steigerung von [...]
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, die in Ein-Personen-Haushalten [...]
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Berlin, 21. Juni 2023. Der Übergang zu einer Energieversorgung im Wärmesektor von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu sogenannten Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft wird als „Wärmewende“ bezeichnet. Diese Wende sowie [...]
Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-GatewayInitiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten
Berlin, 20. Juni 2023. Der BDI (Bund der Deutschen Industrie) hat kürzlich Folgendes festgestellt: „Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent“ (https://bdi.eu/artikel/news/handlungsempfehlungen-fuer-neustart-der-deutsch-afrikanischen-beziehungen/). Das Rennen um die [...]
Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe zum Schutz und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Spezialkräfte und spezialisierten Kräfte der Bundeswehr stellen sich außergewöhnlichen Härten und Entbehrungen. Sie sind durch ihren Auftrag im besonderen Maße Bedrohungen für Leib und Leben ausgesetzt. Durch ihre speziellen [...]
Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen – Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen
Berlin, 20. Juni 2023. Seit den 50er und 60er Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe (ohne nennenswerten Erfolg) an den afrikanischen Kontinent geflossen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html). Um diese Entwicklungshilfe-Industrie aufrecht zu erhalten, erfindet die Bundesregierung [...]
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Berlin, 20. Juni 2023. Gemäß dem Auftrag der Eurogruppe vom 16. Juni 20221 hat die Europäische Kommission (KOM) am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, welche die Bankenunion vollenden sollen.2 Das Kernstück dieser Reform besteht aus [...]
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Pläne der Bundesregierung, die zuverlässigen und seit Jahrzehnten bewährten Heizsysteme auf Basis fossiler Brennstoffe zu verbieten, sind abzulehnen. Der aktuelle Referentenentwurf1 soll nach Medienberichten bereits ab 2031 ein Betriebsverbot [...]
Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache
Berlin, 20. Juni 2023. Sprache wird von Menschen gelebt. Sie entwickelt sich aus dem Leben und verändert sich fortwährend. Gesellschaftlicher Wandel, generationsspezifische Kommunikation, wissenschaftliche, technische und globale Entwicklungen machen diesen ständigen Veränderungsprozess erforderlich. Veränderungen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Berlin, 20. Juni 2023. Am 8. März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands sollte es sich seither dafür einsetzen, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Berlin, 13. Juni 2023. Nach über drei Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Unrechtsherrschaft in SBZ und DDR bestreiten immer noch betroffene Opfer Rehabilitierungsverfahren. Gerade im Zusammenhang mit dem Rentenreintritt [...]
