ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
Berlin, 17. Oktober 2023. Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vor. Gemäß den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, welches [...]
Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden
Berlin, 17. Oktober 2023. Seit etwa 1750 teilen Biologen (u.a. Carl von Linné „Sexualsystem der Pflanzen“; Systema Naturae (1735)) zweigeschlechtlich organisierte Lebewesen in männliche und weibliche Formen ein. Über 99 Prozent einer Population können [...]
Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben
Berlin, 10. Oktober 2023. Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der beiden Nord Stream-Leitungen gesprengt. Noch immer ist die Täterfrage von den Strafverfolgungsbehörden nicht abschließend beantwortet worden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Anschlags [...]
Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich
Berlin, 10. Oktober 2023. Forstwirtschaft muss in wesentlich längeren Zeiträumen planen und handeln als die meisten anderen Wirtschaftszweige. Für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe ist es unabdingbar für jeden Waldbesitzer den Anbau eines [...]
Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Berlin, 10. Oktober 2023. Deutschland ist laut einer Prognose des IWF das einzige G7-Land, in dem im Jahr 2023 das BIP schrumpft. Dies hat seine Ursachen unter anderem in der Energiepolitik der deutschen Bundesregierungen [...]
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden
Berlin, 10. Oktober 2023. Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanz der Wirtschaftspolitik, wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger [...]
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Berlin, 10. Oktober 2023. Offizielle Organisationen und Behörden in den palästinensischen Gebieten indoktrinieren seit vielen Jahren Kinder und Jugendliche zu Israelhass und Terrorismus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Fatah, PLO und Hamas fördern systematisch den [...]
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Berlin, 10. Oktober 2023. Wie der Antragsteller bereits in der Drucksache 19/30414 darlegte, hat sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen [...]
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
Berlin, 10. Oktober 2023. Die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP wurde im Jahr 1967 gegründet. Sie gehört zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. Ihr Ziel ist die gewaltsame Beseitigung des Staates Israel. Dieses Ziel verfolgt sie [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die parteinahen Stiftungen keine [...]
Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren
Berlin, 26. September 2023. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen Hilfsmittel einer Krankenbehandlung, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, als Vorsorgeleistung zum Beispiel einer drohenden Behinderung beziehungsweise Pflegebedürftigkeit vorzubeugen oder eine bereits [...]
Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen Gründen
Berlin, 26. September 2023. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg spielt die Anbindehaltung nach wie vor eine große Rolle. Die Zahl der in Anbindehaltung gehaltenen Milchkühe ist jedoch seit Jahren stark rückläufig und macht [...]
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Berlin, 28. September 2023. Am Ende des Jahres 2021 stellte die EU-Kommission die neue Initiative Global Gateway (im Folgenden: GG) vor, die auf die weltweite Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung, Bildung, Energie, Transport [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD – in der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie bestimmte Freigrenzen übersteigen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit 2015 zu [...]
Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - in das Land ihrer Vorfahren - zurückgekehrt.Der Deutsche Bundestag begrüßt unsere Landsleute. [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, denn die Bürgerstunde [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Berlin, 26. September 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8303 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des [...]
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Berlin, 19. Septemer 2023. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im kommenden Jahr die Bildergalerie im Park Sanssouci sowie das Schloss Glienicke in Berlin-Zehlendorf für [...]
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Berlin, 19. September 2023. Das sogenannte Generalshotel war nach dreijähriger Bauzeit 1950 fertiggestellt und wurde ab 1996 als Denkmal geschützt. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld gelegen, verkörpert das Bauwerk die [...]
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller [...]
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Berlin, 19. September 2023. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden längeren Trockenphasen und die damit zusammenhängenden Klimaveränderungen stellen hohe Anforderungen an die in Deutschland aktuell und zukünftig geplanten waldbaulichen Maßnahmen zur Umwandlung von [...]
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 19. September 2023. Es liegt im Interesse Deutschlands, im Ausland und insbesondere in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache anzubieten und durchgängige Bildungsbiographien mit Deutschlandbezug verstärkt zu [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so Rückschlüsse auf die [...]
