ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD – in der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie bestimmte Freigrenzen übersteigen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit 2015 zu [...]
Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
Berlin, 26. September. Seit 1988 sind rund 3,2 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland - in das Land ihrer Vorfahren - zurückgekehrt.Der Deutsche Bundestag begrüßt unsere Landsleute. [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, denn die Bürgerstunde [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
Berlin, 26. September 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/8303 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des [...]
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Berlin, 19. Septemer 2023. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) im kommenden Jahr die Bildergalerie im Park Sanssouci sowie das Schloss Glienicke in Berlin-Zehlendorf für [...]
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Berlin, 19. September 2023. Das sogenannte Generalshotel war nach dreijähriger Bauzeit 1950 fertiggestellt und wurde ab 1996 als Denkmal geschützt. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld gelegen, verkörpert das Bauwerk die [...]
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Berlin, 19. September 2023. Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung des dubiosen Fernsehkomikers B. den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller [...]
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Berlin, 19. September 2023. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden längeren Trockenphasen und die damit zusammenhängenden Klimaveränderungen stellen hohe Anforderungen an die in Deutschland aktuell und zukünftig geplanten waldbaulichen Maßnahmen zur Umwandlung von [...]
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Berlin, 19. September 2023. Es liegt im Interesse Deutschlands, im Ausland und insbesondere in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache anzubieten und durchgängige Bildungsbiographien mit Deutschlandbezug verstärkt zu [...]
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Berlin, 19. September 2023. Der Bericht „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ informierte bis vor kurzem die Öffentlichkeit über den Zustand der in der Truppe befindlichen Hauptwaffensysteme und ließ so Rückschlüsse auf die [...]
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Berlin, 19. September 2023. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: „In Sachen Klimaforschung [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin 19. September 2023. Im Jahr 2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Dann kam Corona und stürzte den Tourismus in eine weltweite Krise. Übernachtungsverbote im [...]
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Berlin, 19. September 2023. Die Kunstfreiheit „wie eine Löwin“ verteidigen zu wollen, sei eine ihrer „wichtigsten Aufgaben“. So ließ die Kulturstaatsministerin (BKM) im Februar dieses Jahres vernehmen. Dass es sich hier um nichts anderes [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
Berlin, 15. September 2023. Durch fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, drohen Gefahren für die Patienten. Diese haben bereits Menschenleben gekostet: Trotz vom Heimatland Libyen bescheinigter, aber in der Realität [...]
Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 14. September 2023. Deutschlands Lehrer sind überlastet. Der Fachkräftemangel bei Lehrkräften und die Mehrbelastung durch fachfremde Aufgaben führen zu einer Überbeanspruchung der deutschen Lehrerschaft. Viele Lehrer verlassen daher frühzeitig ihren Beruf oder steigen [...]
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Berlin, 14. September 2023. Der bundesweite Lehrermangel bedroht Deutschlands Zukunft. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland darauf angewiesen, eine Bildungsnation zu bleiben, um seine Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Die Lösung solch eines gravierenden Problems von [...]
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Berlin, 15. September 2023. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Visegrád-Staaten (V4) stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der Prosperität und nationalen Souveränität. Mit den Visegrád-Staaten verbinden [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten – Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie
Berlin, 4. September 2023. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe müssen in großem [...]
Eindeutigkeit der Mutterschaft und Identität von Kindern schützen
Berlin, 1. September 2023. Kinder dürfen nicht als Objekte der Bedürfnisbefriedigung Erwachsener behandelt, sondern müssen als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten geachtet werden. Dem Persönlichkeitsrecht von Kindern und ihrer Menschenwürde gebührt Vorrang vor den Interessen [...]
Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern
Berlin, 1. September 2023. Psychiater beobachten mit Sorge, dass immer mehr Menschen unter sog. Geschlechtsdysphorie leiden, d. h. sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren wollen bzw. können. Dies schlägt sich nieder in einer [...]
Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
Berlin, 29. August 2023. Die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben entstammt noch einer Zeit vor der tatsächlichen Umsetzung des Schengen-Raums am 26. März 1995, als sieben Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Binnengrenzkontrollen abzuschaffen: [...]
Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen
Berlin, 27. Juli 2023. Deutschland ist kein reiches Land, denn seine Bürger sind nicht reich. Dies wird vor allem im internationalen Vergleich deutlich. So lag die Armutsrisikoquote von alleinstehenden Personen ab 65 Jahren in [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Es waren die Trümmerfrauen, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Welt- kriegs den Grundstein für den Wiederaufbau der zerstörten Städte Deutschlands gelegt haben. Sie klopften Mörtel von Steinen, aus [...]
