ANTRÄGE
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das von der GKV [...]
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch hinsichtlich der Datennutzungsmöglichkeiten hinter dem Standard anderer Länder zurück. Zu diesem Ergebnis [...]
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen und Mädchen häufiger als Männer in [...]
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Berlin, 22. November 2022. Ziel des Antrages ist es, die Interessen der Deutschen Minderheit zu schützen. Gegenstand ist hier konkret der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht bzw. Deutsch als Minderheitensprache in Polen. Es ist Eile [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 22. November 2022. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss für die Angelegenheiten [...]
Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und Aserbaidschan
Berlin, 10. November 2022. Aserbaidschans jüngste Angriffe auf Armenien fanden statt, während Russland militärisch auf den Ukrainekrieg fixiert war. Präsident Alijew glaubte, eine günstige Gelegenheit ergriffen zu haben. Russland galt bisher als die Schutzmacht [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 8. November 2022. Im Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode wird Cum-Ex wie folgt definiert: „Cum/ExGeschäfte sind eine besondere Form des sog. Dividendenstrippings. Dividendenstripping, das seit den 1970er Jahren in unterschiedlichen Varianten [...]
Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden
Berlin, 8. November 2022. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 zu überwachen und [...]
Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern
Berlin, 8. November 2022. Der im Zuge der Flutkatastrophe im Jahr 2021 eingetretene Bedarf an umfangreichen Wiederaufbauarbeiten wurde von nicht wenigen politisch Verantwortlichen wiederholt eindringlich betont und gar als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet (vgl. etwa https://www.sueddeutsche.de/panorama/hochwasser-jahrhundertaufgabe-beratungueber-wiederaufbau-des-ahrtals-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907-99-129943). [...]
Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
Berlin, 8. November 2022. Deutschland ist mit 11,4 Millionen Hektar zu einem Drittel bewaldet. Obwohl wir immer mehr Holz nutzen, ist die Waldfläche seit 2002 konstant geblieben und der Holzvorrat ist auf 3,7 Milliarden [...]
Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge
Berlin, 8. November 2022. Die Inflation dürfte sich im Laufe des Jahres noch weiter verschärfen. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel könnte die Teuerung in den Herbstmonaten zweistellig werden. Aus Sicht des SparkassenPräsidenten Helmut [...]
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik GmbH für die [...]
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet sich die Rettungspolitik [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten „Hammelsprung“
Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. Das Verfahren des [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. Während [...]
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik zu dulden. Pauschale [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: 1. Eine Bestandsaufnahme [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen kann. Auch können [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind groß. Das Wirtschaftspotenzial [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus wetterabhängigen, so genannten [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt1 . [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- [...]
