ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren – Vogelfreundliche Konzepte erforschen und umsetzen
Berlin, 21. Juni 2022. Eines der größten Spannungsfelder bei der Energiegewinnung durch Windparks bildet der Konflikt zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Im Kontext der Energiewende kommt es seit Jahren zu einer beständigen Zunahme von [...]
Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Berlin, 21. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) 556) im EU-Ministerrat [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit –Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ mit dem Ziel der Ausgestaltung des digitalen Euro und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen gestartet. Zukünftig soll unter Umständen [...]
Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren
Berlin, 21. Juni 2022. Das im Baden-Württembergische Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört als Spezialeinheit zur Speerspitze der Bundeswehr. Es wird weltweit für seine Professionalität geschätzt und hat sich auch in hochriskanten Einsätzen [...]
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Berlin, 30. Mai 2022. Die stark gestiegenen Energiekosten der vergangenen Wochen und Monate stellen für viele Menschen in unserem Land eine enorme Herausforderung dar. Für die Bürger entstehen dabei erhebliche Mehrbelastungen bei den [...]
Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden
Berlin, 30. Mai 2022. Am 3. August 2014 überfielen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitsamt ihrer Unterstützer die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten damit einen Massenmord [...]
Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021
Berlin, 18 Mai 2022. Im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul und stellten damit abschließend ihre im Jahr 2001 verlorene [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Berlin, 30. Mai 2022. Bürgerräte sind als scheindemokratisches Instrument abzulehnen. Demokratie wird nicht dadurch belebt, dass der Staat Bürgerräte tagen lässt, welche Demokratie simulieren, sondern durch die Pflege einer toleranten und ergebnisoffenen Debattenkultur. [...]
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im [...]
Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
Berlin, 18. Mai 2022. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und – von ihm [...]
Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern
Berlin, 18. Mai 2022. Die gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie waren bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft. Bereits im Januar [...]
Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten
Berlin, 18. Mai 2022. Der Krieg in der Ukraine und die seit mehr als zwei Jahren andauernden von der Bundesregierung seit März 2020 ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedeuten besondere Belastungen [...]
Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine plant die EU-Kommission eine Ausweitung der Sanktionen und dazu ein Embargo für russisches Erdöl (Sechstes Sanktionspaket)1 . Wirtschaftsminister Habeck sieht „hohe [...]
Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen
18. Mai 2022. Die EU erwägt derzeit ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Bereits am 20. April 2022 verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Riga: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus.“ [...]
Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten dem EUAußenbeauftragten, Josep Borrell, zufolge in Europa zur größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen. Sprach Borrell Anfang [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Berlin, 10. Mai 2022. Sogar die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass die EZB den Leitzins verändert hat. Aktuell rechnet die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2022 [...]
Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb ist [...]
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Berlin, 10 Mai 2022. Deutschland bewegt sich nach über zehn Jahren einer lockeren EZB-Geldpolitik, zwei Jahren Corona-Pandemie und gestörten internationalen Lieferketten sowie dem ausufernden Krieg in der Ukraine am Rande einer Wirtschaftskrise. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 03. Mai 2022. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und Einschränkungen der Freizügigkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an Coronavirus-Krankheit2019-(COVID-19)-Erkrankten
Berlin, 3. Mai 2022. Laut einer Aussage des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler soll es unter den an Covid-19 erkrankten Personen auf den Intensivstationen einen besonders hohen Anteil an Personen mit einem [...]
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 10. Mai 2022. Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zu- sammenhalt der Gesellschaft. Immer mehr [...]
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Berlin, 26. April 2022. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 802.219 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. Zum 21. Juni 2021 lag die Zahl noch bei [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Berlin, 26. April 2022. Bei im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuordnenden Betretungsverboten für ungeimpfte Mitarbeiter handelt es sich um eine Kann-Vorschrift im Hinblick auf die Ermächtigung der Gesundheitsämter, solche auszusprechen. Die Vorschrift räumt der [...]
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Berlin, 26. April 2022. Seit dem Jahr 1953 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die dominikanische Republik diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis beider Staaten ist als vielfältig, eng und vor allem freundschaftlich zu bewerten. Trotzdem entschied [...]
Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend – Kraftstoffpreise deutlich senken
Berlin, 6. April 2022. Die Bundesregierung hat ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr betrieben. Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhielt der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Nach [...]
