Kay Gottschalk: Neuen Finanzminister Kukies durch Neuwahlen schnell wieder aus dem Amt befördern

Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Kukies lag bereits als Investmentbanker bei GoldmannSachs immer wieder grandios schief, was seine Einschätzung zu volkswirtschaftlichen Entwicklungen anbelangt. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz zur Zeit von Angela Merkel führte er über den Next Generation EU Coronawiederaufbaufonds den sogenannten ,Hamilton-Moment‘, eine Anspielung auf die erstmalige Schuldenvergemeinschaftung in den USA, herbei. Mit seiner Hilfe wurde der Europäischen Kommission erstmalig ,erlaubt‘ exorbitante Schulden in Höhe von rund 800 Milliarden Euro aufzunehmen, welche die EU-Mitgliedsländer – allen voran Deutschland – zu ungleichen Teilen bis 2058 zurückzahlen müssen. Außerdem drängte er in seiner damaligen Rolle die KfW dazu, der vor deren betrügerischen Insolvenz stehenden Wirecard AG noch Darlehen zu gewähren.

In der Ampelkoalition war Kukies dann im Kanzleramt für alle Finanzfragen zuständig und damit der Kanzler-Spiegel zu Lindner. Beide – Kukies und Lindner – eint, dass sie bezüglich der Commerzbank in den entscheidenden Stunden nicht verhindert haben, dass die italienische Bank UniCredit mit Hilfe der Commerzbank-Anteile der Bundesregierung den – noch laufenden – Versuch einer feindlichen Übernahme der Commerzbank beginnen konnte. Beide eint außerdem, dass sie unter Bundeskanzler Scholz nicht-tragfähige und teils verfassungswidrige Haushalte zur Finanzierung links-woker Fantasien, die dem Standort Deutschland bis heute nachhaltig schaden, wie nun zunehmend mit aller Wucht deutlich wird, aufgesetzt und die Fehlkonstruktion des Eurosystems zu Ungunsten Deutschlands noch verfestigt haben.

Daher wird die AfD-Fraktion dafür sorgen, dass auch Herr Kukies schnell wieder seinen Posten räumen muss und wir endlich Neuwahlen bekommen.“