Pressemitteilungen
Berlin, 10. November 2022. Laut dem Vorsitzenden der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, Olaf Köller, habe sich das Bildungssystem auf das Niveau von Pisa 2000 zurückentwickelt. Dazu erklärt die bildungspolitische [...]
Berlin, 10. November 2022. Zur Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland wieder einmal eine sehr schlechte Position ein. [...]
Berlin, 10. November 2022. Entgegen der Februar-Versprechungen von Bundeskanzler Scholz, wird der Verteidigungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht ansteigen, sondern sogar sinken. Vom 100-Milliarden-Paket kann 2023 nur ein Bruchteil abfließen. Dazu [...]
Berlin, 10. November 2022. Laut Medienberichten haben bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg sowohl Kirchenvertreter als auch „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die „Klimaaktivisten“ leisteten auch [...]
Berlin, 10. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kommentiert die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte, im Vorfeld bereits kritisierte Veranstaltung „Understanding the other side’s pain: the shoah, the [...]
Berlin, 10. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft zum Sprecher für Nuklear- und Nachhaltigkeitspolitik sowie den Abgeordneten Jürgen Braun zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher gewählt. Dazu [...]
Berlin, 10. November 2022. Das Energieunternehmen Uniper plant beim Betrieb seiner LNG-Terminals in der Nähe von Wilhelmshaven jährlich über 35 Tonnen hochgiftiges Chlor in den Nationalpark Wattenmeer einzuleiten. Die Einleitung [...]
Berlin, 9. November 2022. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen befasst. Die Petenten, zugleich Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ [...]
Berlin, 9. November 2022. Zur Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ratschläge der ,Wirtschaftsweisen‘ sind dazu angetan, die Staats- [...]
Berlin, 9. November 2022. Für die Herstellung von Düngemitteln wird Erdgas als Rohstoff und Energiequelle benötigt. Aufgrund der explodierenden Gaspreise sind sie deshalb seit Monaten knapp und werden immer teurer. [...]
Berlin, 9. November 2022. Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und an Land gehen. Zuvor hatte das Innenministerium [...]
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent [...]
Berlin, 8. November 2022. Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem September und [...]
Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden: „Es kann nicht sein, dass [...]
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: „Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. [...]
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt. Am 8. November [...]
Berlin, 5. November 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev, die Ukraine hätte „in den letzten acht Jahren gelernt, dass Verhandlungen mit Russland nicht zum Frieden führen“ und man [...]
Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen [...]
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um die Auswirkungen der kalten Progression für [...]
Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber [...]
Berlin, 4. November 2022. Laut den Ergebnissen der aktuellen „Corona-Kita-Studie“ waren Kitas keine Infektionsherde und die Schließungen während der Hochzeiten der Pandemie somit unnötig. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 4. November 2022. In einer Schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nachgehakt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konkret dafür [...]
Berlin, 3.November 2022. Eine am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin, deren Rettung laut Feuerwehr durch Klimablockaden behindert wurde, ist laut aktueller Berichterstattung nun für hirntot erklärt worden. Der stellvertretende innenpolitische [...]
Berlin, 3. November 2022. Cicero und Welt am Sonntag verlangen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium. Schon die bisher vorliegenden Unterlagen belegen, dass die AKW-Laufzeitverlängerung gezielt ausgebremst wurde. Und dies trotz entgegenlautender Expertise [...]
Berlin, 3. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat die folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: Welche Studien bzw. belastbaren Daten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen der Bundesregierung vor, [...]
