Pressemitteilungen
Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die [...]
Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb [...]
Berlin, 25.Oktober 2022. Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der [...]
Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die [...]
Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch als für [...]
Berlin, 24. Oktober 2022. Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel strapaziert mit ihrem [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Sie tun es schon [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Im Mai hatte die Bundesregierung mit ihrem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer beschlossen und die circa 21 Millionen Rentner von [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Der Bundestag hat beschlossen, ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Kapitalgesellschaften aufzuweichen. Ursprünglich ging es in dem Gesetzentwurf allerdings um die Abschaffung des Güterrechtsregisters. Dazu teilt der [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Die Regierung bekämpft hohe Energiepreise und Inflation mit Milliarden. Doch eine Befragung zeigt: Bei fast drei von vier Deutschen kommt gefühlt zu wenig an – und [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Entlastungspaket und Notfallfonds für Wissenschaftseinrichtungen (BT-Drs. 20/4047) teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Explodierende Energiekosten, eine ausufernde [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Auf einer Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ von „top agrar“ am Mittwochabend wurde von etwa zehn PETA-Tierschutzextremisten das Diskussionspodium gestürmt. Sie forderten die komplette Abschaffung der Nutztierhaltung [...]
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergab, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert. Das sind zum einen [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit und für bezahlbare Lebensmittelpreise vorgestellt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 kündigt die Bundesregierung an, den Wohlstand in Deutschland nicht mehr nur durch das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch anhand 31 weiterer quantitativer Indikatoren zu messen. [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern. So soll unter anderem der Pflegepersonalbedarf ermittelt und eine notwendige Personalbesetzung festgesetzt werden. [...]
Berlin, 20. Oktober 2022. Besonders hart von den rapide gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind Familien, insbesondere solche mit einem geringen Einkommen. Das geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und [...]
Berlin, 19. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat massive Zweifel am korrekten Umgang mit BSI-Chef Schönbohm: „Nachdem ein Satiremagazin schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben hatte, stellt [...]
Berlin, 19. Oktober 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im [...]
Berlin, 19. Oktober 2022. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 16,2 Prozent vom Bruttolohn. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
