Pressemitteilung

Barbara Lenk: Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler

Berlin, 20. Oktober 2022. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr beantragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, das Finanzvolumen sei vollständig ausgeschöpft. Das Ministerium werde keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen.

In diesem Jahr stand eine Fördersumme von drei Milliarden Euro bereit, die aber komplett beantragt wurde. Bis Herbst 2021 waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 MBit/s, sogenannte „weiße Flecken“, förderfähig. Seit September 2021 können Kommunen auch „graue Flecken“ mit Förderung ausbauen (Gebiete mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde).

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied im Digitalausschuss, mit:

„Der Bund nimmt 300 Milliarden neue Schulden auf, hat aber kein Geld für die Gigabit-Förderung. Das ist aus Sicht der AfD-Fraktion ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

So kommt die jetzt schon schleppende Digitalisierung zum Erliegen. Viele Bundesländer trifft der Sofortstopp hart: Die Kommunen haben im Vertrauen auf diese Mittel viel Geld und Zeit in Planungen investiert. Jetzt werden sie vom Bund in ihrer Planung beim Breitbandausbau auch noch behindert. Schon bei Habeck reichte das Geld für die Förderung zur energetischen Sanierung nicht. Die Ampel ist wohl nicht in der Lage, ihre Förderung zu koordinieren.“

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