Pressemitteilungen
Berlin, 25. August 2022. Scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz wegen drohender Maßnahmen für Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas üben Kinder – und Jugendärzte. Der Gesetzentwurf soll erneut eine [...]
Berlin, 25. August 2022. Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dazu [...]
Berlin, 25. August 2022. Laut Bild-Zeitung haben sich insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt und sich beschwert, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht [...]
Berlin, 25. August 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant für den Herbst ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Bestandteil ist eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten an die Länder und weniger bundeseinheitliche Regelungen. Dazu teilt [...]
Berlin, 25. August 2022. Zu den Unterrichtsausfällen in mehreren Bundesländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die erneuten Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in [...]
Berlin, 25. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Energiesparverordnung der Ampel: „Offenbar glaubt die Ampel, die Bürger und Unternehmen kämen angesichts der rasant gestiegenen Energiekosten [...]
Berlin, 24. August 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: „Die Verlängerung der [...]
Berlin, 24. August 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bewertet das Wasserstoffabkommen mit Kanada als wirkungslose Absichtserklärung, die am deutschen Gas-Problem nichts ändert: „Das Wasserstoffabkommen mit Kanada erinnert [...]
Berlin, 24. August 2022. Presseberichten zufolge, sieht Außenministerin Baerbock die Mission der Bundeswehr in Mali als entscheidend für Entwicklungshilfe in dem Land an. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im [...]
Berlin, 24. August 2022. Zur Auszeichnung Altkanzlerin Merkels mit dem Unesco-Friedenspreis für ihr Verhalten bei der Flüchtlingskrise 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem Angela Merkel den [...]
Berlin, 24. August 2022. Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung darf [...]
Berlin, 23. August 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der begrenzten Förderhöhe bei den Corona Überbrückungshilfen auf die großen mittelständischen Hotelunternehmen offenbarte die [...]
Berlin, 23. August 2022. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, dass die Deutschen sich Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ entschlossen entgegenstellen müssten. Das werde „persönliche Opfer“ erfordern, doch die gelte es [...]
Berlin, 23. August 2022. Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit [...]
Berlin, 23. August 2022. Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 23. August 2022. Zu der aktuellen Südamerika-Reise von Bundesministerin Svenja Schulze äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit [...]
Berlin, 23. August 2022. Bislang ist immer noch unklar, was das massenweise Fischsterben in der Oder ausgelöst hat. Laut Leibniz-Institut haben sich mittlerweile aber die Hinweise verdichtet, dass die massenhafte Ausbreitung [...]
Berlin, 23. August 2022. Die Gaspreise im Großhandel haben einen neuen Rekord erreicht. Eine Megawattstunde Gas kostete 282 Euro. Mitte August 2021 wurden dafür 26 Euro fällig. Ein Plus von [...]
Berlin, 22. August 2022. In 16 Bundesländern gibt es sechs unterschiedliche Grundsteuermodelle. Laut Medienberichten bedarf es 3.000 zusätzlicher Arbeitskräfte in den Finanzämtern, die rund 462 Millionen Euro kosten, um den Mehraufwand [...]
Berlin, 22. August 2022. Millionen Bundesbürger geraten wegen der hohen Inflation zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Die Sparkassen rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen perspektivisch bis zu 60 [...]
Berlin, 22. August 2022. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Digitalpakt Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat schon seit längerem angeprangert, dass die Umsetzung des [...]
Berlin, 22. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die jetzt bekannt gewordene neue Digitalisierungsstrategie von Minister Wissing als unzureichend bezeichnet: „Es ist ein dickes Papier aus [...]
Berlin, 20. August 2022. Zum Rat Familienministerin Paus an die Länder, die Maskenpflicht an den Schulen zu nutzen, teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: [...]
Berlin, 20. August 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. [...]
Berlin, 19. August 2022. Zum Streit in der Bundesregierung um notwendige Entlastungen für die Bürger teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Was sich politisch völlig fremd ist [...]
