Pressemitteilungen

Berlin, 21. April 2022. Sowohl die Weltgesundheits-Organisation (WHO), als auch die Vereinten Nationen fordern laut einem Bericht der „MAIL Online“ die Abschaffung jeglicher Fristen für Schwangerschaftsabbrüche. So sollen Gesetze untersagt [...]

Berlin, 20. April 2022. Die Verteidigungsministerin hat den Soldaten der Bundeswehr in einem Tagesbefehl die Vollausstattung persönlicher Ausrüstung bis 2025 in Aussicht gestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]

Berlin, 20. April 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 Prozent höher als im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste [...]

Berlin, 20. April 2022. Wegen der massiven weltweiten Verknappung von Lebensmitteln hat die EU-Kommission die sogenannten ökologischen Vorrangflächen befristet für die Nahrungsmittelproduktion freigegeben. Deutschland hat sich jedoch als einziger EU-Mitgliedstaat [...]

Berlin, 20. April 2022. Zu Medienberichten, wonach die Corona-Maßnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass [...]

Berlin, 20. April 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat bestürzt auf das Interview des früheren UN-Sonderberichterstatters Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos reagiert: „Leider bestätigt sich unsere schlimmste [...]

Berlin, 19. April 2022. Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die [...]

Berlin, 19. April 2020. Mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine bereit erklärt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk [...]

Berlin, 18. April 2022. Zur Berichterstattung von ARD und ZDF über schwere Krawalle in Schweden teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mehrere schwedische Städte werden von schweren [...]

Berlin, 15. April 2022. Der Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, kurz Pflegebonusgesetz genannt, sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde [...]

Berlin, 14. April 2022. Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts [...]

Berlin, 14. April 2022. Männliche Migranten sollen nach ihrer illegalen Ankunft im Vereinigten Königreich zur Abschreckung nach Ruanda gebracht werden und dort auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dazu erklärt [...]

Berlin, 14. April 2022. Im Hinblick auf die heutige EZB-Ratssitzung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation erreicht weiterhin Rekordwerte: In Deutschland ist sie auf dem höchsten [...]

Berlin, 13. April 2022. Die Gasspeicher in Deutschland sind leer, knapp unter 30 Prozent Füllstand. Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ruft Verbraucher und Industrie dazu auf, deutlich mehr Energie [...]

Berlin, 13. April 2022. Zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Ausladung von Bundespräsident [...]

Berlin, 13. April 2022. Zur Verhaftung Viktor Medwedtschuks in der Ukraine und dem Vorschlag des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den prorussischen Oppositionspolitiker gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen, erklärt der außenpolitische [...]

Berlin, 14. April 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald [...]

Berlin, 12. April 2022. Die polnische Regierung hat eine Kürzung der Finanzhilfen für den muttersprachlichen Deutschunterricht beschlossen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seine Zusagen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (VNfZ) [...]

Berlin, 12. April 2022. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer und [...]

Berlin, 11. April 2022. Der mit Haftbefehl gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Einem Bericht zufolge kommt nun heraus, [...]

Berlin, 11. April 2022. Zur 1. Lesung das Pflegebonusgesetz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Gerade jetzt müssen viele Pflegekräfte dieses Gesetz als Hohn empfinden. Schließlich kommt der Pflegebonus [...]

Berlin, 11. April 2022. Zur Forderung von Außenministerin Baerbock, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Die Forderung der Außenministerin ist hoch [...]

Berlin, 11. April 2022. Kohlekraftwerke sollen nun doch länger betrieben werden als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Für eine verlässliche Energieversorgung braucht [...]

Berlin, 11. April 2022. Die Erklärung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur aktuellen Diskussion um ihren Frankreich-Urlaub nach der Flutkatastrophe an der Ahr kommentiert der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, [...]

Berlin, 10. April 2022. Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer machte die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und jetzige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich. Hierzu [...]