Pressemitteilungen
Berlin, 9. April 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will keine weiteren Lockerungen ermöglichen und erwägt bereits wieder Verschärfungen der Maßnahmen, weil der Antrag zur Impfpflicht Im Bundestag gescheitert ist. Hierzu erklärt der [...]
Berlin, 9. April 2022. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt: „Ein guter [...]
Berlin, 8. April 2022. Um klimaneutral zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung im Vereinigten Königreich zu sichern, plant die britische Regierung bis zum Jahr 2050 den Bau von acht neuen Atomkraftwerken, [...]
Berlin, 8. April 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2021 Bundesmittel von mehr als zwei Millionen Euro [...]
Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni [...]
Berlin, 8. April 2022. Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob ökologische Vorrangflächen dieses Jahr auf für den Anbau von Sommerkulturen wie Mais, Sommergerste, Erbsen und Sonnenblumen, freigegeben werden – einschließlich [...]
Berlin, 8. April 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 stimmten dagegen. Dazu teilt [...]
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html) Dazu sagt [...]
Berlin, 7. April 2022. Der Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist gestern der der AfD-Fraktion zustehende Vorsitz im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ verwehrt worden. „Bürgerschaftliches Engagement“ bildet einen Unterausschuss des Ausschusses für [...]
Berlin, 7. April 2022. Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Heute ist [...]
Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die Aufträge zusätzlich. Das hat spürbare [...]
Berlin, 7. April 2022. Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben erhöhen. Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will sie den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme beschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das [...]
Berlin, 7. April 2022. Zum sogenannten „Osterpaket“ zur Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- [...]
Berlin, 6. April 2022. Heute ist der Tag der „Älteren Generation“, der auf die Situation und die Belange der älteren Generation aufmerksam machen soll. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament bekannt gegeben, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in die [...]
Berlin, 6. April 2022. Anlässlich der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Bundeskanzler Scholz, wann [...]
Berlin, 6. April 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mehrere Anträge zur Impfpflicht, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden waren, ohne eigene Stellungnahme zurück an das Plenum gegeben. Zuvor waren [...]
Berlin, 6. April 2022. Die Anträge zu einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 wurden am 6. April durch einen Antrag zur Impfpflicht ab 60 ersetzt. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 6. April 2022. Zur Äußerung von Verkehrsminister Wissing in der aktuellen Debatte über ein temporäres Tempolimit, die umstrittene Energiesparmaßnahme sei wegen Schildermangel nicht umsetzbar, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 6. April 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor [...]
Berlin, 6. April 2022. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2021 um [...]
Berlin, 6. April 2022. Laut einer aktuellen Studie der RWTH Aachen sind aufgrund der hohen Tankkosten 600.000 deutsche Haushalte von Armut bedroht. Zum Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion, den kürzlich beschlossenen Tankrabatt nun [...]
Berlin, 6. April 2022. Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am [...]
Berlin, 5. April 2022. Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben anlässlich ihres interfraktionellen Treffens am 4. April 2022 beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, [...]
