Pressemitteilungen

Berlin, 10. Februar 2022. Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung [...]

Berlin, 10. Februar 2022. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will aktuellen Medienberichten nach einen „Sexismus“ im Bundestag entdeckt haben, der von der AfD ausginge. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel, Mitglied im [...]

Berlin, 10. Februar 2022. Vor wenigen Tagen warnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, Lockerungen führten zu „400 bis 500 Corona-Toten“. Für diese Zahl können weder er noch sein Ministerium Belege liefern. [...]

Berlin, 10. Februar 2022. Angesichts der immer noch völlig desolaten Situation auch im zweiten Jahr der Corona-Infektionswelle an Schulen schlagen Schüler aus ganz Deutschland in einem Offenen Protestbrief an die [...]

Berlin, 10. Februar 2022. Bundesbankpräsident Joachim Nagel drängt darauf, dass die EZB endlich auf die hohe Inflation reagiert und hält eine Zinswende im laufenden Jahr für möglich. Die „ökonomischen Kosten“ [...]

Berlin, 9. Februar 2022. Zur Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in das Auswärtige Amt teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Berufung der Greenpeace-Chefin [...]

Berlin, 9. Februar 2022. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl hervorgeht, sank die Pünktlichkeit der Züge der DB-Fernverkehr AG [...]

Berlin, 9. Februar 2022. In der Koalition wird angesichts exorbitanter Energiepreise über eine höhere Pendlerpauschale diskutiert. Bereits im November 2019 hatte die AfD eine Indexierung anhand des Verbraucherpreisindex angeregt. Im [...]

Berlin, 9. Februar 2022. Mehrere Chefs großer deutscher Einzelhandelskonzerne fordern ein sofortiges Ende von „2G“-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]

Berlin, 9. Februar 2022. Angesichts der durch das Infektionsschutzgesetz und die kurzlebigen Maßnahmenverordnungen in den Ländern entstandenen Überforderung wachsen die Verzweiflung und die Frustration in den Schulen. So ist in [...]

Berlin, 08. Februar 2022. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht (SPD) gestoppt, eine SPD-Genossin zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu ernennen. Die Personalentscheidung war zuvor von den Präsidenten [...]

Berlin, 08. Februar 2022. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler [...]

Berlin, 8. Februar 2022. Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für [...]

Berlin, 8. Februar 2022. In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die falsche Behauptung zu lesen, dass „die [...]

Berlin, 8. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde (https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/lauterbach-verwarnt-wieler-das-hier-war-nicht-in-ordnung-das-wird-sich-nicht-wie-79063230.bild.html). Dabei hatte die parlamentarische Staatssekretärin des [...]

Berlin, 8. Februar 2022. Medienberichten nach distanzieren sich inzwischen auch die eigenen Sicherheitsbehörden von der ihnen vorgesetzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice [...]

Berlin, 07. Februar 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob diese Maßnahmen plant, um die Verbrauchernachfrage nach tierischen Produkten zu senken. [...]

Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund überlanger [...]

Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet: „Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen [...]

Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres Koalitionsvertrages befragt (Arbeitsnummer 1/350). Bezugnehmend [...]

Berlin, 7. Februar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung [...]

Berlin, 7. Februar 2022. Aktuellen Medienberichten nach sind in Deutschland 75.000 Frauen und Mädchen von einer Genitalverstümmelung betroffen, 20.000 Mädchen unter 18 Jahren sind akut hiervon bedroht. Dazu erklärt die [...]

Berlin, 7. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert: „Der Vertrag von Maastricht sah klare Regeln [...]

Berlin, 4. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus kritisiert: „Die Nazi-Keule [...]

Berlin, 4. Februar 2022. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise auf, für eine Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. Dazu sagt [...]