Pressemitteilungen
René Springer: Altersarmut in Deutschland wird zum Massenphänomen – Mütter besonders stark betroffen
Berlin, 7. Oktober 2023. Wie „Bild" unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD- Bundestagsfraktion berichtet, bekommen 10,7 Millionen Rentner weniger als 1250 Euro Altersrente im Monat und gelten damit als [...]
Eugen Schmidt: Unklare Qualitätsparameter für mangelhaftes WLAN in Zügen der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar
Berlin, 6. Oktober 2023. Der Abgeordnete Eugen Schmidt und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen Ausbaustand der Funkversorgung entlang der Infrastruktur der Deutschen Bahn gestellt. Darüber [...]
Kay Gottschalk: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in [...]
Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich
Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um [...]
Götz Frömming: Mobiltelefonverbot an Schulen ist überfällig
Berlin, 4. Oktober 2023. In Frankreich und den Niederlanden ist die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schule weitgehend verboten. England plant die Einführung einer ähnlichen Regelung. Die Unesco fordert ebenfalls [...]
Gottfried Curio: „Migrationsabkommen“ sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise
Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio: [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Praxis-Finanzierung
Berlin, 2. Oktober 2023. Mit dem Aktionstag am heutigen 2. Oktober, an dem viele niedergelassene Ärzte ihre Praxis geschlossen halten, wird Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik nun laut ausgesprochen. „Es [...]
René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin, 1. Oktober 2023. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen [...]
Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben
Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren
Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist auf eine mit der deutschen Bundesregierung nicht abgestimmten [...]
Martin Sichert: Der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln muss entbürokratisiert werden
Berlin, 29. September 2023. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln muss zurzeit nach § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich vorher genehmigt werden, soweit diese nicht darauf verzichtet (Genehmigungspflicht). [...]
Christina Baum: Ampel verweigert von Endometriose betroffenen Frauen die Unterstützung
Berlin, 29. September 2023. Endometriose ist eine Volkskrankheit, die rund jede zehnte Frau in Deutschland betrifft. Bis zur Diagnosestellung vergehen im Durchschnitt acht Jahre, in denen die Frauen mit massiven [...]
Götz Frömming: Bürgerräte verstoßen gegen das Grundgesetz
Berlin, 29. September 2023. Heute eröffnet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, [...]
Uwe Schulz: Ampel vergibt bei Weltraumstrategie historische Chance
Berlin, 29. September 2023. Zur Weltraumstrategie der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Bundesregierung hat zwar eine nationale Weltraumstrategie verfasst, aber das Papier enthält wieder [...]
Malte Kaufmann: Bundeskanzler Scholz hat mit realitätsfremden Versprechen getäuscht
Berlin, 29. September 2023. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken in ihrer Gemeinschaftsdiagnose die Konjunkturprognose um 0,9 Prozentpunkten. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Obmann der [...]
Martin Hess: Stationäre Grenzkontrollen sofort
Berlin, 29. September 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten mobilen Grenzkontrollen teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Faesers migrationspolitische Geisterfahrt setzt sich ungebremst fort. Sie [...]
Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien
Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine Verlagsgesellschaft steckt, an der mittelbar die SPD [...]
Martin Reichardt: Ampelplan zu flächendeckender Abtreibungsausbildung stoppen
Berlin, 28. September 2023. Die Ampelregierung plant eine verpflichtende Ausbildung aller Mediziner, wie sogenannte Abtreibungen vorzunehmen sind. Hierzu soll die ärztliche Approbationsordnung geändert werden. Dadurch sollen Medizinstudenten verpflichtet werden, zu [...]
Martin Sichert: Merz kopiert Aussagen der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 28. September 2023. Unions-Fraktionschef Merz sagte im Fernsehsender Welt über Flüchtlinge in Deutschland: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran [...]
Christina Baum: Bundesregierung bei öffentlicher Anhörung bloßgestellt
Berlin, 28. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags fand am 27.9.2023 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz statt. Das daraus resultierende Online-Transparenzverzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden [...]
Stephan Protschka: Existenz kleinbäuerlicher Milchviehbetriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung sichern
Berlin, 28. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine großzügige Übergangsregelung von bis zu 15 Jahren für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung von [...]
Martin Sichert: Übersterblichkeit der Jahre 2021/2022 untersuchen und aufklären
Berlin, 28. September 2023. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen von Mai 2022 bis Mitte 2023 eine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland. Corona-Infektionen können laut Bundesamt nicht die Ursache der Übersterblichkeit sein. [...]
Maik Moncsek: Entwicklungshilfeministerin mit Wissenslücken im Tourismusausschuss
Berlin, 28. September 2023. Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein [...]
Bernd Schattner: Entbürokratisierung von Handwerksberufen ist unabdingbar
Berlin, 28. September 2023. Zur Bundestagsdebatte über die Lage im Handwerk teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Mit 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die [...]
