Pressemitteilungen
Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben: „Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel [...]
Berlin, 14. Mai 2024. Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einen Antrag angenommen, der die Homöopathie aus der ärztlichen Gebührenordnung entfernen und ihre Erstattung durch die Krankenversicherungen verbieten soll. [...]
Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich [...]
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. [...]
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen und rein politisch motiviert waren. [...]
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden kann. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035. Dazu teilt der [...]
Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft [...]
Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien [...]
Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin [...]
Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass [...]
Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die [...]
Berlin, 29. April 2024. Laut der repräsentativen Studie „Jugend in Deutschland“ (2024) ist die AfD die beliebteste Partei unter jungen Menschen. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden bei einer [...]
Berlin, 26. April 2024. Der britische Cass-Bericht offenbart das Fehlen einer empirischen Grundlage der sogenannten Gendermedizin für Kinder und Jugendliche. Die Kinderärztin und ehemalige Präsidentin des nationalen britischen Verbands der [...]
Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: [...]
Berlin, 26. April 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Umweltministerin Lemke konnte die gegen ihr [...]
Berlin, 26. April 2024. An einer Schule in Ludwigshafen wird voraussichtlich ein Drittel aller Grundschüler nicht in die nächste Klassenstufe versetzt. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, sieht dies [...]
Berlin, 26. April 2024. Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel, sondern über Umsatzsteueranteile zur Verfügung [...]
