Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier:

„Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer – Soldaten wie Zivilisten – auf beiden Seiten, die hätten vermieden werden können. Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die EU sowie die USA unter Biden haben alles getan, um ihn zu verlängern. Nun sollten die wichtigsten EU-Mächte Deutschland und Frankreich zusammen mit Großbritannien alles dafür tun, um die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten unter der republikanischen Administration zu unterstützen und – im Sinne der europäischen Souveränität – eigenständige Gespräche mit Russland führen, unter einer engen Koordination und Absprache mit unseren amerikanischen Partnern. Dafür steht Orban in Ungarn und die AfD in Deutschland. Dagegen stehen alle anderen Parteien wie die CDU, die Grünen, die LINKE und die SPD.

Die Sozialdemokraten mussten in Baden-Württemberg sogar gerichtlich dazu gezwungen werden, die Mitgliederlisten herauszugeben, damit eine innerparteiliche Initiative, die sich um den Frieden im Ukraine-Krieg bemüht, ihre Informationen allen SPD-Mitgliedern im Landesverband zuschicken kann. Um die Meinungsfreiheit ist es bei den Spezialdemokraten eben schlecht bestellt. Ich biete allen Sozialdemokraten, die guten Willens sind, eine Zusammenarbeit an, um für den Frieden in der Ukraine einzutreten.

Hierzu haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrere Anträge vorgelegt, zuletzt im Dezember 2025 (BT-Drs. 21/3307). Unter anderem fordern wir in dem Antrag, gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen. Die Russland-Sanktionen sollten auf Ebene der EU und der USA bei einem abgeschlossenen Friedensabkommen ganz aufgehoben werden. Die eingefrorenen russischen Staatsgelder sollen bei Abschluss eines Friedensabkommens zur Gänze wieder freigegeben werden.

Der Ukraine-Krieg ist ein Ausdruck des Scheiterns einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Daher fordern wir in unserem Antrag zum Beispiel auch zusammen mit dem US-Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Außerdem fordern wir, Donald Trump darin zu unterstützen, dass ein Folgevertrag für NEW START, unter Berücksichtigung aller substrategischen Nuklearsysteme, zwischen den USA und Russland, unter Berücksichtigung Chinas, abgeschlossen wird. Die AfD-Fraktion hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen Friedensantrag vorgelegt – bereits im Februar 2023 (BT-Drs. 20/5551), während sich das BSW nicht dazu durchringen konnte, ihn zu unterstützen. Wir machen weiter bei unserem Einsatz für einen realistischen Frieden. Abschreckung ohne vertrauensbildende Maßnahmen – die Politik der Merz-Regierung – ist der Weg in den Dritten Weltkrieg.“