Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen
Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen
Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit:
„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Seit 2020 sind die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger um 19,1 Prozent gestiegen. Über 13 Milliarden Euro zahlt der Steuerzahler inzwischen allein für die Unterkunft von Stütze-Empfängern hierzulande. Das zeigt: Die Fehlkonstruktion des Bürgergeldes als Kostentreiber wirkt fort. Statt gegenzusteuern, hat die Bundesregierung mit ihrer letzten, vollmundig angekündigten Reform der Grundsicherung, zentrale Chancen zur Neuausrichtung der sozialen Sicherung verpasst. Die Folge: Keine wirksame Begrenzung der Wohnkosten, keine klaren Anreize zur Arbeitsaufnahme – aber immer höhere Belastungen für die Allgemeinheit. So wird die Grundsicherung auch unter der Regierung Merz immer mehr zum Fass ohne Boden. Deutschland braucht endlich eine Grundsicherung, die Kosten begrenzt, Hilfe gezielt gewährt und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellt. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir mit unserem jüngsten Änderungsantrag zum Zweiten Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 21/4525) verschiedene Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im SGB II – und insbesondere im Bereich der Unterkunft – vorgelegt.“
Beitrag teilen


