Gesetzentwürfe
Rüdiger Lucassen/Joachim Wundrak: Fall Schönbach zeigt den Irrweg einer wertebasierten Außenpolitik
Berlin, 23. Januar 2022. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der [...]
Petr Bystron: Der Botschafter der Ukraine vergreift sich im Ton gegenüber Deutschland
Berlin, 23. Januar 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische [...]
René Springer: Ampel muss Kollaps in der Pflege verhindern und Impfpflicht sofort zurücknehmen
Berlin, 22. Januar 2022. Wie die WELT berichtet, wird vielerorts die Gesundheitsversorgung durch eine sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet. Bei der Caritas Altenhilfe fordert man aufgrund der aktuellen Personalknappheit eine [...]
René Springer: Bundesregierung versucht Armutsrenten in Deutschland schönzureden
Berlin, 21. Januar 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, lagen Ende 2020 rund 3,4 Millionen Altersrenten unter 500 Euro. Das waren den Angaben [...]
Tino Chrupalla: Alle Abgeordneten müssen am 27. Januar Zutritt zur Gedenkveranstaltung haben
Berlin, 22. Januar 2022. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen. Ein entsprechender Schriftsatz wurde dem [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen
Berlin, 21. Januar 2022. Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem [...]
Steffen Kotré: Gefährliches Erdbebengas statt NordStream2 – Niederlande zeigen Deutschland rote Karte
Berlin, 21. Januar 2022. Am 10. Januar berichteten die deutschen Medien über den Brief des früheren niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an seinen Amtskollegen Robert Habeck. Der Niederländer beklagt sich darin, dass [...]
Jürgen Pohl: Leichtgewicht Schneider als Ostbeauftragter ist eine verpasste Chance für den Osten
Berlin, 21. Januar 2022. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken – warnt aber vor Verallgemeinerungen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Matthias Moosdorf: Entscheidung des sächsischen Kultusministeriums zur Gymnasialempfehlung ist irrational
Berlin, 21. Januar 2022. Zur Vorgabe des Sächsischen Kultusministeriums, Schülern am Ende des ersten Halbjahres der Klassenstufe vier keine Gymnasialempfehlung zu erteilen, wenn ihre Eltern vom Aussetzen der Schulbesuchspflicht Gebrauch gemacht [...]
Jürgen Pohl: Booster-Regime greift nach der Lohntüte
Berlin, 20. Januar 2022. Laut Medienberichten, droht Millionen geimpften Arbeitnehmern, denen die Covid-19-Auffrischungsimpfung fehlt, im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Coronaregelungen im Bundestag ein
Berlin, 20. Januar 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages [...]
Stephan Protschka: Auflagenflut in der Agrarpolitik wird die bäuerlichen Familienbetriebe zerstören
Berlin, 20. Januar 2022. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die jährlichen Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Eine gestern veröffentlichte Studie der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst & [...]
Malte Kaufmann/Martin Sichert: Keine ausreichenden Erkenntnisse für die Begründung einer Impfpflicht
Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Covid-19-Impfstoffe erklärt [...]
Martin Hess: Nancy Faesers Aufforderung zum Grundrechtsverzicht ist inakzeptabel
Berlin, 20. Januar 2022. Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: „Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dazu erklärt [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen
Berlin, 20. Januar 2022. Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Der Skandal [...]
Kay Gottschalk: Rendite-Anstieg der Bundesanleihe ist gutes Zeichen
Berlin, 20. Januar 2022. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen ist gestern erstmals seit drei Jahren wieder in den positiven Bereich gestiegen. Nach insgesamt 141 Wochen kletterte sie auf 0,025 Prozent und [...]
Norbert Kleinwächter: Macrons Europarede geht an den echten Herausforderungen Europas vorbei
Berlin, 19. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat der heutigen Europarede von Frankreichs Staatspräsident Macron widersprochen: „Der Erfolg Europas liegt keineswegs in einer weiteren antidemokratischen Zentralisierung. Die [...]
Martin Reichardt: Nein zum ideologischen Gender-Booster für Familien
Berlin, 19. Januar 2022. Der sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), bekräftigt das Vorhaben der Ampel-Regierung, wonach Kinder zukünftig bis zu vier Sorgeberechtigte haben können. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher [...]
Martin E. Renner /Marc Jongen: Nicht Kinderlieder, sondern die politische Agenda des ZDF ist das Problem
Berlin, 19. Januar 2022. Zu einem Online-Beitrag von ZDFkultur, der bekannten Kinderliedern wie „Wer hat die Kokosnuss geklaut“ und „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ Rassismus unterstellt, äußert sich der medienpolitische Sprecher [...]
René Springer: Angst vor Inflation nimmt stark zu – Bundesregierung taucht ab
Berlin, 19. Januar 2022. Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 Prozent der Befragten gaben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu [...]
Alice Weidel: Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen
Berlin, 19. Januar 2022. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu [...]
Joachim Wundrak: Alle Dialog-Kanäle mit Russland reaktivieren
Berlin, 19. Januar 2022. Zu den Konsultationen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises [...]
Kay Gottschalk: „Tarif auf Rädern“ notwendiger denn je
Berlin, 18. Januar 2022. Die Pandemie trifft die Deutschen finanziell sehr hart, sagt eine neue Studie. Eine erste große Bilanz der Krise zeigt zudem: Der Staat federt Einkommensverluste zwar ab, aber [...]
Beatrix von Storch: Nein zu Buschmanns strafloser Werbung für das Töten ungeborener Kinder
Berlin, 18. Januar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. [...]
Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
Berlin, 17. Januar 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von [...]
Hannes Gnauck: Neuer SPD-Ostbeauftragter in alter Regierungslinie
Berlin, 17. Januar 2022. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Sozialdemokrat Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der aus der Uckermark stammende Bundestagsabgeordnete der [...]
Martin Sichert: Demokratie und Regierungshandeln kann man nicht an Webseiten auslagern
Berlin, 17. Januar 2022. Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD. In dieser Verordnung wird [...]
Petr Bystron: Ausweisung von Novak Djokovic ist eine neue Dimension der Hexenjagd
Berlin, 16. Januar 2022. Die Ausweisung des aktuellen besten Tennisspielers der Welt Novak Djokovic durch australische Behörden kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron: „Die Ausweisung von Novak Djokovic aus [...]
Gottfried Curio: VS-Chef Haldenwangs irreführender und unangemessener Umgang mit dem Demonstrationsrecht
Berlin, 16. Januar 2022. Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung bemerkt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Joana Cotar: Neuer Zensurskandal um Telegram
Berlin, 15. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt: „In der App Telegram werden seit einigen Tagen Kommentare ausgeblendet. Betroffen sind nur ausgewählte [...]
Marc Jongen: Das „Unwort des Jahres“ ist nichts weiter als linksideologisches Framing
Berlin, 15. Januar 2022. Die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ hat das „Unwort des Jahres 2021“ bekanntgegeben. Die Jury einigte sich auf den englischen Ausdruck „Pushback“, hinter dem die „Praxis von [...]
Martin Reichardt: Familien vor medialer Stimmungsmache schützen
Berlin, Januar 14. Januar 2022. Das Ausmaß des staatlichen und medialen Drucks, der auf Ungeimpfte und nicht zuletzt Kritiker von Kinder-Impfungen ausgeübt wird, hat jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die ostwestfälische [...]
Stephan Protschka: Die bäuerlichen Familienbetriebe brauchen mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung
Berlin, 14. Januar 2022. In der heutigen Bundestagsdebatte hat sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ausdrücklich von jeglicher negativen Stimmungsmache gegen die moderne Landwirtschaft distanziert, wie sie beispielsweise derzeit [...]
Dirk Spaniel: Kurswechsel der FDP bei synthetischen Kraftstoffen ist fatal
Berlin, 14. Januar 2022. Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, entgegen den Wahlversprechen der FDP, synthetische Kraftstoffe nun doch nicht zu fördern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Erzeugung [...]
Tino Chrupalla: Habecks Forderung nach noch mehr Zuwanderung ist völlig weltfremd
Berlin, 13. Januar 2022. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge wieder deutlich gestiegen. Die Behörde nahm 2021 [...]
Sebastian Münzenmaier: Der Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekretär wert
Berlin, 13. Januar 2022. Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im [...]
Alice Weidel: Von der Leyens Frauenquote ist diskriminierend und überflüssig
Berlin, 13. Januar 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Joana Cotar: Faeser-Forderung nach Telegram-Verbot unverhältnismäßig
Berlin, 12. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Drohung von Bundesinnenministerin Faeser, den Messengerdienst Telegram abzuschalten, scharf zurückgewiesen: „Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Das eine Regierung [...]
Rüdiger Lucassen: Mali-Einsatz auf dem Weg in die Katastrophe
Berlin, 12. Januar 2022. In der Debatte um den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali widerspricht der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Diese forderte [...]
AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Berlin, 12. Januar 2022. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte [...]
Christina Baum: Impfpflicht bringt die Gesundheitsversorgung in Gefahr
Berlin, 12. Januar 2022. Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten ihre [...]
Marcus Bühl: Schlechte Prüfungsergebnisse trotz milliardenschwerer Integrationskurse
Berlin, 12. Januar 2022. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember 2021; Arbeitsnummern 12/211, 212, 213) zu entnehmen [...]
René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken
Berlin, 11. Januar 2022. Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“ Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte [...]
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein
Berlin, 11. Januar 2022. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang [...]
René Springer: Kosten für Wohnenergie gehen durch die Decke – Bundesregierung plant nur Alibi-Maßnahmen
Berlin, 11. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 bereits 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie (Heizung, Strom, Warmwasser) ausgaben. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2022/PD22_02_p002.html) Dazu sagt der [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur Vollsperrung der A 45
Berlin, 11. Januar 2022. Am 11. Januar will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid beschäftigen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion wird eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen
Berlin, 11. Januar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die geplante allgemeine Impfpflicht [...]
Kay Gottschalk: Abschaffung der Grundsteuer ist sinnvoll und zeitgemäß
Berlin, 11. Januar 2022. Das Steueraufkommen aus Grundsteuereinnahmen lag 2021 bei circa 14,5 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert erneut deren Abschaffung: „Durch den Wegfall der Grundsteuer [...]
Leif-Erik Holm: Staatliche Insolvenzverschleppung bei Pleite der MV Werften? Bericht der Bundesregierung gefordert
Berlin, 10. Januar 2022. Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor [...]
Kay Gottschalk: EZB muss ideologiefreie Entscheidungen treffen
Berlin, 10. Januar 2022. Die Inflation ist seit Monaten auf Rekordhoch. Internationale Spitzenbanker kritisieren den EZB-Kurs schon geraume Zeit und nicht zuletzt England sah sich erst kurz vor Weihnachten gezwungen, die [...]
