Gesetzentwürfe
Fragen zur Insolvenz der Greensill-Bank
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berücksichtigung wissenschaftlicher Informationen zu positiven RT-PCRbasierten SARS-CoV-2-Testergebnissen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verwendbarkeit von FFP2-Masken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona und Familienheimfahrten bei Polizeimissionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Innenstädte sterben durch Lockdown
Berlin, 26. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat vor dem Sterben der deutschen Innenstädte im Fall einer weiteren Fortsetzung des Lockdowns gewarnt: „Berlin, München und viele andere einst belebte Orte verkommen [...]
Weidel/Gauland: Einschränkungen der Grundrechte für alle Bürger aufheben
Berlin, 26. April 2021. Zur Debatte im Vorfeld des „Impfgipfels“ um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die [...]
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Energie stellt sich vor
Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich gemeinsam zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt klar definierte und wirksame Maßnahmen um diese Wirtschaftsordnung wieder einzuführen. Das Ziel muss [...]
Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung
Berlin, 23. April 2021. Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss [...]
Nukleare Teilhabe und Rüstungsprojekt Future Combat Air System
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: „#allesdichtmachen“ offenbart Spaltung der Gesellschaft durch moralisierende Corona-Politik
Berlin, 23. April 2021. Mehr als 50 bekannte deutsche Film- und Fernsehschauspieler haben unter dem Schlagwort #allesdichtmachen in kurzen Video-Statements ironische und sarkastische Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der [...]
Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Importtoleranzen für Pestizidrückstände in und auf Lebens- und Futtermitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cancel Culture als mögliche Bedrohung der Meinungsfreiheit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Merkel muss sich heute unbequemen Fragen stellen
Berlin, 23. April 2021. Heute wird im Untersuchungsausschuss Wirecard als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Frau Dr. Merkel verfügt [...]
Witt: Förderung von Impfstoffentwicklung darf nicht willkürlich vergeben werden
Berlin, 23. April 2021. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, nach einer Möglichkeit, den von Professor Winfried Stöcker entwickelten alternativen Corona-Impfstoff finanziell und wissenschaftlich zu [...]
Glaser/Boehringer: AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss gegen EU-Aufbaufonds beantragt
Berlin, 22. April 2021. Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl‑Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag [...]
Brandner: Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan – und vor Merkel gekuscht
Berlin, 22. April 2021. Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. [...]
Krafträume in den Liegenschaften der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsunfälle an Anlagen der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug
Berlin, 22. April 2021. Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz enthalten, weil [...]
Braun: Fünf Jahre Armenien-Resolution – Bundesregierung knickt vor Erdogan ein
Berlin, 22. April 2021. In dieser Woche gedenken die Armenier des Völkermordes an ihrem christlichen Volk durch die Türken. Am 24. April 1915 begann dieser Genozid, und erst 2016 hat ihn [...]
Transparenzregelungen für Abgeordnete verschärfen
Die AfD-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein (19/27850) 1927850.pdf (bundestag.btg). Danach soll Abgeordneten die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte untersagt werden, um zu verhindern, dass sie ihr parlamentarisches Mandat [...]
Droese: EU mit Westbalkan-Politik komplett gescheitert
Berlin, 22. April 2021. Wie verschiedene Medien berichten, existiert ein Non-Paper der slowenischen Regierung zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied [...]
Witt: Grundlage für Eingriff in die Grundrechte herbeigetestet
Berlin, 22. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach den Auswirkungen der Antigen-Tests (Corona-Laientests) auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Antwort der [...]
Glaser/Boehringer: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz [...]
Frömming: Distanzunterricht nicht mehr tragbar
Berlin, 21. April 2021. Im Zusammenhang mit den alarmierenden Ergebnissen der neuesten ifo-Studie zur Bildungssituation deutscher Schüler im zweiten Lockdown, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: [...]
Verdacht des Geheimnisverrats beim Bundesamt für Verfassungsschutz – Veröffentlichung einer internen Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Migrationsabkommen mit Drittstaaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lobbyismus in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes
Berlin, 21. April 2021. Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „Sich das Leben zu nehmen, [...]
Hampel: Deutschland muss sich stärker für den Schutz verfolgter Christen engagieren
Berlin, 21. April 2021. Erneut wurde in Ägypten auf dem Sinai ein 62-jähriger koptisch-orthodoxer Christ von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates ermordet. Der Mann war zuvor mehrere Monate gefangen gehalten worden. [...]
Aroma- und Zusatzstoffe in Lebensmitteln
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Energetische Problemstellungen im Rahmen der geplanten Ausbauziele für die Elektromobilität
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Subventionierung von islamischen Extremisten durch Corona-Hilfsprogramme des Bundes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bewertung der sogenannten neuen Schneestrategie der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung
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Reichardt: Zum Wohle unserer Kinder – Nein zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 20. April 2021. Zu den Auswirkungen, die die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Kinder hat, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Seit Beginn der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen [...]
Beschaffung von Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung (MOBAST)
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Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 19. April 2021. Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen geht, soll [...]
Spangenberg: Sachverständigen-Anhörung bestätigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz
Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine [...]
