Gesetzentwürfe

Berlin, 14. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Außenminister Heiko Maas mit seiner Russlandpolitik komplett gescheitert ist. Hampel erklärt: „Heiko Maas hat [...]

Berlin, 14. September 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, wonach die Bundesregierung seit nunmehr 1,5 Jahren die vom [...]

Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten [...]

Berlin, 11. September 2020. Die AfD-Fraktion hat an diesem Freitag zur letzten Lesung ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und [...]

Berlin, 11. September 2020. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Berufsbildungsbericht 2020 fordert Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, mehr Engagement der Bundesregierung für die berufliche Bildung: „Die Auszubildenden von [...]

Berlin, 11. September 2020. Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall [...]

Berlin, 11. September 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat die Aufnahme von 2.000 Migranten aus dem griechischen Migrantencamp Moria gefordert. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: „Alles deutet [...]

Berlin, 11. September 2020. Zum Tag der Wohnungslosen 2020 äußert sich Sprecher des Arbeitskreises "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt: „Am 11. September [...]

Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung [...]

Berlin, 11. September 2020. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Spree-Neiße (Südbrandenburg) ist der erste bestätigte Fall dieser Tierseuche in Deutschland. Um die Landwirte in Deutschland vor einem Ausbruch dieser [...]

Berlin, 11. September 2020. Zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie“ stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, in seiner Rede fest: „Die derzeit angewandten PCR-Tests geben kein [...]

Berlin, 10. September 2020.  Am gestrigen 9. September 2020 hat sich Außenminister Heiko Maas im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Stand der Deutschen Ratspräsidentschaft geäußert. Dazu äußert sich [...]

Berlin, 10. September 2020. Zur dpa-Meldung „Mehr als 400.000 Menschen in der Europäischen Union sterben jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung“ erklärt der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, [...]

Berlin, 10. September 2020. Wie das Auswärtige Amt bekannt gab, wird es ab 1. Oktober wieder differenzierte Reisehinweise und Warnungen zu Ländern außerhalb der EU erstellen und die pauschale Reisewarnung aufheben. [...]

Berlin, 10. September 2020. Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag eines Freiheitsentzuges auf 100 [...]

Berlin, 10. September 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben in Deutschland vergangenes Jahr 1.787.339 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente bezogen, weil [...]

Berlin, 10. September 2020. Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen [...]

Berlin, 10. September 2020. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also [...]

Berlin, 9. September 2020. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/21343) von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien diese ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“ ausrichtet. Zur die Antwort [...]

Berlin, 9. September 2020. Im Lagebild zur Drogenkriminalität 2019 erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, dass der Konsum illegaler Drogen weiter steigt. So nahm die Zahl der erfassten Kokain-Straftaten um [...]

Berlin, 9. September 2020. Zum Ergebnis des „Autogipfels“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Ministerpräsidenten der Autoländer sind wieder vor Merkels Ökoideologie eingeknickt. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Söder. Die von [...]