Gesetzentwürfe

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin untersagt, eigenmächtig Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: „Dieses Veto ist natürlich vollkommen [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat die Aufnahme von sechs polnischen Kommunen in ein Städtepartnerschaftsprogramm der EU mit der Begründung abgelehnt, dass in diesen Kommunen LGBTI-Personen diskriminiert würden. [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zu den Meldungen „Finanzierung der Weißhelme in Syrien – Auswärtiges Amt fordert Geld zurück“ und „Auswärtiges Amt zieht nach Kritik an Islam-Vertreterin Konsequenzen“ erklärt der außenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben einige Bundesländer damit begonnen, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland bis auf weiteres zu verbieten. Hintergrund ist voraussichtlich eine erneute Fernsehreportage gewesen, die belegt [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus: „Die Corona-Krise hat bei der DB AG tiefe [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der angekündigte Abzug eines [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 darf in der Fleischwirtschaft für Schlachtung, Zerlegung [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Medienberichten zu Folge ist die Zahl von Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer italienisches [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Laut Medienberichten muss die Sparkassen-Finanzgruppe ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln stopfen. Betroffen sind die Betriebsrenten von 350.000 Angestellten. Ursache [...]

Berlin, 28. Juli 2020. US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27.7. mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der [...]

Berlin, 28. Juli 2020. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 8. Juli ist nicht mehr von Fehlern der BaFin die Rede, sondern von Dienst nach [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig auch Verkaufsgewinne aus mit physischem Gold hinterlegten Wertpapieren besteuern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Bundesfinanzminister Olaf [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Zu der Berufung von Frau Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Die Bundesagentur für Arbeit untersucht laut eigenen Angaben 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit.  Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Wer eine gesellschaftliche Notlage dazu ausnutzt, um [...]

Berlin, 25. Juli 2020. Die „Berliner Zeitung“ thematisierte unlängst die teilweise Zerstörung des verbliebenen Sockels des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals, im Volksmund „Einheitswippe“ oder „Bundesbanane“ genannt. [...]

Berlin, 25. Juli 2020. In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen wirbt angesichts der Corona-Krise für ein Grundeinkommen, das knapp drei Milliarden Menschen in 132 Staaten empfangen sollen. Laut Vorschlag der Entwicklungsagentur sollen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Ein immer geringerer Teil der Menschen schafft den Weg aus Hartz IV in den regulären Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Zu den Berichten, wonach es bei den syrischen „Weißhelmen“ zu massiven Korruptionsfällen kam, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die ‚Weißhelme‘ warfen der syrischen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Derzeit befinden sich Corona-Impfstoffe weltweit in der Entwicklung. Vor dem flächendeckenden Einsatz müssen diese üblicherweise eine amtliche Zulassung erhalten. Meldungen, die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA würde dafür ein [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde [...]