Gesetzentwürfe

Berlin, 6. August 2020. Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, [...]

Berlin, 5. August 2020. Die Bundesagentur für Arbeit offenbart in ihrem aktuellen Monatsbericht eine erschreckende Entwicklung: die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. In [...]

Berlin, 5. August. 2020. Wie die Deutsche Presse Agentur (DPA) heute auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hin berichtet, wurden 2019 insgesamt 2,18 Milliarden Euro Unterhaltsvorschussleistungen an mehr als 820.000 Kinder gezahlt. [...]

Berlin, 5. August 2020. Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:  „Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern [...]

Berlin, 5. August 2020. Heute vor 30 Jahren, am 5. August 1990, wurde die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von den damals 45 Außenministern islamischer Staaten unterzeichnet. Dazu stellt der menschenrechtspolitische Sprecher [...]

Berlin, 5. August 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste: „Der kurze [...]

Berlin, 4. August 2020. Die derzeitigen Demonstrationen gegen die Benachteiligung der Opposition durch die autoritäre Regierung Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen scheinen Hoffnung auf mehr Demokratie in Weißrussland zu wecken. Der [...]

Berlin, 4. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20990) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie es um die Zukunft des Nährwertkennzeichnungssystems Nutri-Score auf EU-Ebene bestellt ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium [...]

Berlin, 4. August 2020. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 10,13 Mio. Menschen heute weniger als 1991 Euro brutto im [...]

Berlin, 4. August 2020. Am 5. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem billionenschweren Ankaufprogramm von Staatsanleihen (PSPP) keine angemessenen Abwägungen über dessen wirtschafts- und sozialpolitische Auswirkungen [...]

Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund [...]

Berlin, 3. August 2020. Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Die Gesundheitsverwaltung des Landes Berlin hat laut Medienberichten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Ausgleichszahlungen an die Berliner Krankenhäuser von insgesamt 259 Millionen Euro geleistet. [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat das Bundesverteidigungsministerium nun Ermittlungen gegen einen Oberstleutnant eingeleitet, der bisher im Social-Media-Bereich tätig gewesen sein soll. Das Magazin hatte dem [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Von den angekündigten rund 15.000 Stellenstreichungen bei Airbus weltweit ist Deutschland überproportional betroffen. Das für luft- und raumfahrtpolitische Fragen zuständige Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Magnitz, erklärt dazu: [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin untersagt, eigenmächtig Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: „Dieses Veto ist natürlich vollkommen [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat die Aufnahme von sechs polnischen Kommunen in ein Städtepartnerschaftsprogramm der EU mit der Begründung abgelehnt, dass in diesen Kommunen LGBTI-Personen diskriminiert würden. [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zu den Meldungen „Finanzierung der Weißhelme in Syrien – Auswärtiges Amt fordert Geld zurück“ und „Auswärtiges Amt zieht nach Kritik an Islam-Vertreterin Konsequenzen“ erklärt der außenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben einige Bundesländer damit begonnen, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland bis auf weiteres zu verbieten. Hintergrund ist voraussichtlich eine erneute Fernsehreportage gewesen, die belegt [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus: „Die Corona-Krise hat bei der DB AG tiefe [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der angekündigte Abzug eines [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 darf in der Fleischwirtschaft für Schlachtung, Zerlegung [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Medienberichten zu Folge ist die Zahl von Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer italienisches [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Laut Medienberichten muss die Sparkassen-Finanzgruppe ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln stopfen. Betroffen sind die Betriebsrenten von 350.000 Angestellten. Ursache [...]

Berlin, 28. Juli 2020. US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27.7. mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der [...]

Berlin, 28. Juli 2020. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 8. Juli ist nicht mehr von Fehlern der BaFin die Rede, sondern von Dienst nach [...]