Gesetzentwürfe
Shutdown sofort beenden! – Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Springer: 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit – Shutdown sofort beenden!
Berlin, 30. April 2020. Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit ging vor zwei Wochen noch von drei [...]
Reichardt: Familienministerin Giffey lässt Familien im Stich
Berlin, 30. April 2020. Zu den von Bundesfamilienministern Giffey vorgestellten Plänen zur Kita-Öffnung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Frau Giffey liefert weiterhin keinen konkreten Fahrplan zur Öffnung [...]
Gauland: Amtskirchen vernachlässigen ihre Kernaufgaben
Berlin, 30. April 2020. Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse Zusammenkünfte [...]
Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen [...]
Lucassen: AfD-Fraktion wird eigenen Kandidaten für die Wahl zum Wehrbeauftragten nominieren
Berlin, 30. April 2020. Die SPD gab gestern die Kandidatur der Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekannt. Damit entschieden sich die Sozialdemokraten gegen den erfahrenen und fraktionsübergreifend geschätzten [...]
Förderung von Correctiv durch die Bundeszentrale für politische Bildung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen
Berlin, 30. April 2020. Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Verlängerung der weltweiten [...]
Protschka: Bundesregierung ist mitverantwortlich für Knappheit bei frischen Lebensmitteln
Berlin, 30. April 2020. Seit Beginn der Corona-Krise kam es bei frischem Obst und Gemüse zu einem massiven Preisanstieg. Die Gründe dafür sind die gesteigerte Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel sowie die Knappheit [...]
Felser: Schutzschirm für ungeborenes Leben
Berlin, 30. April 2020. Einen wirksamen Schutzschirm für ungeborenes Leben und deren Mütter fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser. Alleine in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Abtreibungen durchgeführt. Dagegen nehme sich [...]
Ehrhorn: Entschädigung statt Verstaatlichung
Berlin, 30. April 2020. In der Debatte rund um die Wirtschaftslage der Lufthansa warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, vor der Idee, notleidende [...]
Blockchain-Strategie der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Corona – Made in Romania?
Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des [...]
Hilse: Merkel hat nicht die geringste Achtung vor dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler
Berlin, 29. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadialog zugesagt, die zur Bewältigung des durch den Shutdown angerichteten Schadens geplanten Finanzmittel auch für Maßnahmen des „Klimaschutzes“ aufzuwenden. Der in [...]
Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden
Berlin, 29. April 2020. Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. [...]
Frömming: Es ist möglich, alle Schüler sofort wieder in die Schulen zu schicken
Berlin, 29. April 2020. Die Kultusminister der Länder haben ein „Rahmenkonzept“ vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der [...]
Pohl: Generelles ‚Recht auf Homeoffice‘ fördert die (Selbst-)Ausbeutung von Arbeitnehmern
Berlin, 29. April 2020. Medienberichten zufolge plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der Corona-Krise [...]
Öffentliche Muezzinrufe: „Allahu Akbar“ in deutschen Städten! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Islam #Christentum #AfD In immer mehr Städten ist der Muezzinruf zu hören. CDU, SPD und Grüne unterstützen die Bemühungen muslimischer Gemeinden, den arabischen Gebetsruf über Lautsprecheranlagen erschallen zu lassen. Der religionspolitische [...]
Hampel: Start-Vertrag retten, statt Gutmenschen-Politik befeuern, Herr Maas!
Berlin, 28. April 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des drohenden Auslaufens des New-Start-Vertrages: „300 Millionen für den drittweltweiten [...]
Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die [...]
Frohnmaier: Merkel muss Entwicklungsminister Müller in die Schranken weisen
Berlin, 28. April 2020. Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine Erhöhung des [...]
Hampel: Bundeswehr-Auslandseinsätze einstellen – an Rüstungsziel zwei Prozent festhalten
Berlin, 28. April 2020. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zu den außenpolitischen Folgen der Corona-Krise: „Zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben Bundesregierung [...]
Weidel/Gauland: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown
Berlin, 28. April 2020. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, [...]
Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wiehle: Ja zu Mundschutzmasken in ICEs auf freiwilliger Basis – Nein zu einer Maskenpflicht
Berlin, 27. April 2020. Zu den Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Das Tragen von [...]
Friesen: Grenzen zum Schutz unserer Bevölkerung geschlossen halten, den Menschen vor Ort helfen
Berlin, 27. April 2020. Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union endet nach jetzigem Stand am 15. Mai. Die Grenzen drohen somit nach diesem Datum wieder geöffnet zu werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Spangenberg: Demokratische Gepflogenheiten im Bundestag ein Fremdwort
Berlin, 27. April 2020. Der Bundestag hatte vergangene Woche über die Wahlvorschläge der fünf Bundestagsfraktionen zur Wahl von Mitgliedern in den Deutschen Ethikrat abzustimmen. Dies ist ein üblicherweise formeller Vorgang, da [...]
Gauland: Schäuble hat recht
Berlin, 27. April 2020. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist [...]
Spaniel: Bußgeldkatalog des Schreckens – Bundesregierung kriminalisiert tausende Autofahrer
Berlin, 27. April 2020. Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Bundesregierung hat diesen ‚Bußgeldkatalog des Schreckens‘ gegen den [...]
Ehrhorn: Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in Dortmund erinnert an schlimmste DDR-Zeiten
Berlin, 27. April 2020. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat zu einem für den September in Dortmund geplanten Konzert des Sängers erklärt, man wolle Naidoo und auch die Anhänger seiner [...]
Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an
Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in [...]
Kotré: ifo-Geschäftsklimaindex mit historischem Einbruch – Wacht die Bundesregierung auf?
Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, erklärt zum Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex: „Der Geschäftsklimaindex zeigt eindeutig: Das kopflose, pauschale Herunterfahren der Wirtschaft riskiert nun Millionen von [...]
Friedhoff: Nein zu Rettungsschirm und Nachtragshaushalt für Entwicklungshilfeministerium
Berlin, 24. April 2020. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigt einen Nachtragshaushalt für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro sowie einen Rettungsschirm für Afrika in Höhe von 50 Milliarden Euro [...]
Hampel: Medikamenten- und Lebensmittellieferungen ermöglichen!
Berlin, 24. April 2020. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte bereits am 20. März 2020 gefordert, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Russland und Iran ausgesetzt werden sollten, um den [...]
Förderung des Projektträgers „Bund für Soziale Verteidigung e. V.“ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Maßnahmen zu den extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Es darf in der Corona-Krise keine Einschränkungen der Grundrechte durch die Hintertür geben
Berlin, 24. April 2020. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, zum Antrag der AfD-Faktion „Corona Krise bewältigen. Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“ (Drucksache [...]
Friesen: Schicksal der Armenier und der assyrischen Christen darf sich nicht wiederholen
Berlin, 24. April 2020. Zum 105. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton [...]
Hampel: Arbeitslosenhöchststand in Amerika – Gehen die USA unserem Land nur einen Schritt voran?
Berlin, 23. April 2020. Heute verkünden die US-Behörden mit 26 Millionen den bisher höchsten Arbeitslosenstand. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die [...]
Müller: Germany First!
Berlin, 23. April 2020. Im Bundestag wurde am 23.04.2020 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Satellitendatensicherheitsgesetz“ in erster Lesung behandelt. Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, erklärte [...]
Keuter: Söder übernimmt Forderung der AfD-Fraktion auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin, 23. April 2020. Markus Söder übernimmt die langjährigen Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein. Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für [...]
Curio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung!
Berlin, 23. April 2020. Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Hollnagel: Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen
Berlin, 23. April 2020. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wie folgt: „Eine tiefe Krise erschüttert das Land und die Regierung verteilt [...]
Cotar: Corona digital bekämpfen – AfD-Fraktion bringt Anträge ein
Berlin, 23. April 2020. Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Jahrelang hat die [...]
Kotré: Wiedereinstieg in alle wirtschaftlichen Betätigungen und vollumfängliche Wiederherstellung der Bürgerrechte: jetzt!
Berlin, 23. April 2020. Zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der massiven Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wie folgt: „Die Bewegungsfreiheit, [...]
