Hollnagel: Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen

Berlin, 23. April 2020. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wie folgt:

„Eine tiefe Krise erschüttert das Land und die Regierung verteilt die Steuereinnahmen ohne Konzept. Kredithilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld, europäischer Wiederaufbaufonds, europäisches Arbeitslosengeld, systemwidrige ESM-Hilfen und gemäß Presseberichten auch noch EU-Bonds. Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich von Notstandsmaßnahmen gewebt nach dem Motto: Deutsches Geld rettet die Welt. Es sind überholte keynesianische Rezepte gepaart mit dem Willen die EU retten zu wollen, whatever it takes.

Neben einer möglichst schnellen Normalisierung des Wirtschaftslebens sind folgende Maßnahmen die offensichtlich notwendigen:

1. Kaufkraft der Bürger erhöhen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags, GEZ-Gebühren, CO2-Steuer und merkliche Reduktion der Umsatzsteuer.
2. Die illegalen Negativzinsen sind zu verbieten, um die Grundlagen für eine Marktwirtschaft wieder herzustellen.
3. Deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen sind durch einen staatlichen Notfallfonds für Eigenkapital zu sichern. So wird auch vermieden, dass Unternehmen und Know-How ins Ausland notverkauft werden.
4. Die deutschen Risiken sind zu begrenzen, indem die Haftungsketten, zum Beispiel Haftung für fremde Banken, Ankauf risikoträchtiger Anleihen durch die EZB, Target2-Kredite und Hebelung des EU-Budgets, gesprengt werden.
5. Effizienzsteigerung durch einen radikalen Bürokratieabbaus, insbesondere bei der EU-Bürokratie und bei EU-Verordnungen.
6. Rückkehr zu dem erfolgreichen Modell der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Maßnahmenpaket ist keine Hexerei. Man muss sich nur am Nutzen der deutschen Bürger orientieren.“