Gesetzentwürfe
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch keine [...]
Peter Felser: Laubholzforschung verstärken, damit eine echte Holzbauoffensive gelingen kann
Berlin, 21. Juni 2023. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben heute ein gemeinsames Pressestatement zur „Holzbauinitiative“ der Bundesregierung gegeben. Dazu äußert sich der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, [...]
Bildungspolitiker beschließen Resolution zu ChatGPT
Berlin, 21. Juni 2023. Anlässlich ihres 14. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Juni 2023 in Berlin das Thema ChatGPT sowie die [...]
Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache
Berlin, 20. Juni 2023. Sprache wird von Menschen gelebt. Sie entwickelt sich aus dem Leben und verändert sich fortwährend. Gesellschaftlicher Wandel, generationsspezifische Kommunikation, wissenschaftliche, technische und globale Entwicklungen machen diesen ständigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Berlin, 20. Juni 2023. Am 8. März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands sollte es sich [...]
Stephan Brandner: Fast halbe Million Euro für Transport Selenskyjs nach Berlin ist untragbar
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in [...]
Kay Gottschalk: Keine zusätzlichen Zahlungen an die EU
Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Mariana Harder-Kühnel: Anstieg der häuslichen Gewalt – Täter-Profil klar benennen
Berlin, 19. Juni 2023. Im Jahr 2022 waren bundesweit 180.000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein wesentlicher Grund sind [...]
Gottfried Curio: Rücknahme irregulärer Migranten gegenüber Herkunftsstaaten durchsetzen
Berlin, 19. Juni 2023. Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten [...]
Stephan Protschka: Die geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Berlin, 19. Juni 2023. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das [...]
Marc Bernhard: Der Heizungshammer kommt mit voller Wucht
Berlin, 16. Juni 2023. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der SPD [...]
Norbert Kleinwächter: Union kupfert Bürgergeld-Kritik bei AfD-Fraktion ab
Berlin, 16. Juni 2023. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Forderung aus der Unionsfraktion nach Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger als zu spät und von der AfD-Fraktion abgekupfert eingeordnet: „Wir hatten bereits [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Berlin, 13. Juni 2023. Nach über drei Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Unrechtsherrschaft in SBZ und DDR bestreiten immer noch betroffene Opfer Rehabilitierungsverfahren. Gerade im Zusammenhang [...]
Alice Weidel: Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Jürgen Braun: Israelfeindliche linke Propaganda nicht fördern
Berlin, 16. Juni 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kritisiert die Verleihung des diesjährigen „LiBeraturpreises“ an die Autorin Adania Shibli: „Adania Shibli tritt nicht nur regelmäßig bei Veranstaltungen der [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: 17. Juni muss wieder nationaler Feiertag werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 hat die AfD-Bundestagsfraktion vier Anträge und einen Gesetzesentwurf eingebracht. Weiterhin [...]
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
Berlin, 13. Juni 2023. Seit Längerem befindet sich die DB AG in einer tiefen Krise; der Bundesrechnungshof spricht mittlerweile von einem Sanierungsfall. Fahrgäste im Personenverkehr sind täglich mit zahlreichen Unannehmlichkeiten konfrontiert: [...]
Kay Gottschalk: EZB hinkt der Inflationslage hinterher
Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, zu welchem sich Geschäftsbanken bei der EZB refinanzieren, steigt somit [...]
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen – Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Die Versuche der Bundesregierung, die demografische Katastrophe zu verhindern, scheitern immer wieder. Das Durchschnittsalter in Deutschland liegt bei 44,6 Jahren1 und ist damit eines der höchsten in [...]
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Am 31. Mai 2023 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Lina E. und drei Männer wegen mehrerer gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner sowie wegen weiterer Straftaten verurteilt, [...]
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Berlin, 13. Juni 2023. Der Westbalkan ist die geopolitisch instabile Flanke Europas. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Banden- und Drogenkriminalität, Terrorismus und ethnokulturelle Konflikte plagen sowohl Bosnien-Herzegowina (BiH), als auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien [...]
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Berlin, 13. Juni 2023. Wie durch einen Artikel der Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin vom 6. Mai 2023 bekannt wurde, hat der noch amtierende nigerianische Staatspräsident Buhari bereits am 23. März 2023 [...]
Steffen Kotré: Habecks wirtschaftsfeindliche Energiepolitik führt Deutschland absichtlich in schwere Krise
Berlin, 15. Juni 2023. Im Hinblick auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante sogenannte Energieeffizienzgesetz warnt sogar die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die zum Teil durch das Bundesministerium für Wirtschaft [...]
Enrico Komning: Habeck gefährdet den Standort Deutschland
Berlin, 14. Juni 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angesichts der im kommenden Jahr auslaufenden Gas-Transit Verträge zwischen der Ukraine und Russland auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Industriedrosselungen oder gar -abschaltungen [...]
Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog
Berlin, 14. Juni 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung: „Die groß angekündigte ,Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, doch [...]
René Springer: 40 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland beziehen Bürgergeld
Berlin, 14. Juni 2023. Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, leben rund 1,8 Millionen Minderjährige in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Ein neues Maximum [...]
Peter Felser: Bundesweite Rückrufwelle von Spinatprodukten in Supermärkten beunruhigt Verbraucher
Berlin, 14. Juni 2023. Deutschlandweit sind derzeit viele Bio-Produkte in den Supermarktregalen von Rückrufaktionen der Hersteller betroffen. Auch konventionelle Waren können verunreinigt sein. Der Grund dafür sind Metallteile, die bei Kontrollen [...]
Kay-Uwe Ziegler: Apotheken unterstützen – Versorgung sichern
Berlin, 14. Juni 2023. Zum bundesweiten Apothekenstreik teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Das Zeichen, dass die Apotheken in dieser Form erstmalig setzen, ist ein deutliches Alarmsignal [...]
Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
Berlin, 13. Juni 2023. Seit über 30 Jahren warten die deutschen Einheits- und Freiheitskämpfer sowie die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und SED-Diktatur auf ein zentrales, sichtbares und öffentlich gut zugängliches Denkmal [...]
Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen
Berlin, 13. Juni 2023. Die zerrissenen Stasi-Akten von 1989 sind ein bedeutsames Symbol für die Vertuschung des DDR-Unrechtstaates und den Wandel, der sich in der deutschen Geschichte vollzog. In der Zeit [...]
Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten
Berlin, 25. Mai 2023. Die so genannte Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) ist ein Bereich der Lebenswissenschaften, insbesondere der Virologie, die das Ziel verfolgt, lebende Organismen mit erweiterten bzw. zusätzlichen Funktionen auszustatten. Anders als [...]
Die Exzellenzstrategie jetzt neu konzipieren
Berlin, 25. Mai 2023. Am 8. September 2022 erklärte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2023, die Bundesregierung werde die Exzellenzstrategie für Hochschulen in diesem Jahr auf den [...]
Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden
Berlin, 25. Mai 2023. Angesichts einer zunehmend wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung und eines immer stärkeren internationalen Wettbewerbsdrucks stellt die Zielsetzung eines „Brain Gain“ anstelle eines „Brain Drain“ – also der Sicherstellung der [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel
Berlin, 13. Juni 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt [...]
Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen
Berlin, 13. Juni 2023. In vielen Städten Deutschlands existieren Vereine, Organisationen und Gruppen, die speziell oder zumindest anteilig Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene anbieten. Dabei handelt es sich [...]
Rüdiger Lucassen: Wer treue Soldaten will, muss Patriotismus in der Bundeswehr fördern
Berlin, 13. Juni 2023. Laut Medienberichten arbeiten ehemalige deutsche Kampfpiloten als Berater für die chinesische Volksbefreiungsarmee. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, darüber im Verteidigungsausschuss am 14.06. ausführlich zu berichten. Dazu [...]
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 13. Juni 2023. Die Aufarbeitung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik wurden durch die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei im Frühjahr 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef [...]
Martin Sichert: Lauterbach betrachtet gesetzlich Versicherte als Melkkühe der Nation
Berlin, 13. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit weiter steigenden Beiträgen ab 2024. Der Spitzenverband der GKV prognostiziert eine Lücke zwischen 3,5 [...]
René Springer/Peter Boehringer: Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 12. Juni 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Markus Frohnmaier: Sollte ukrainische Regierung an Nord Stream-Anschlägen beteiligt gewesen sein, muss jede Entwicklungshilfe eingestellt werden
Berlin, 9. Juni 2023. Nach Medienberichten sollen den USA bereits drei Monate vor den Anschlägen auf Nord Stream I und II konkrete Hinweise auf ukrainische Anschlagspläne vorgelegen haben. Auch die deutsche [...]
Marc Bernhard: CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ampel machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 9. Juni 2023. Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung [...]
Gottfried Curio: EU-Asylkompromiss geht die entscheidenden Probleme nicht an
Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft noch Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft geben
Berlin, 9. Juni 2023. Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben wird, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Die [...]
Stephan Brandner: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung muss sofort beendet werden
Berlin, 9. Juni 2023. Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Anfrage [...]
Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein
Berlin, 8. Juni 2023. Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre [...]
Kay Gottschalk: SPD darf Aufklärung des Cum-Ex-Skandals nicht länger blockieren
Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben schützen
Berlin, 7. Juni 2023. Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF hat jedoch ergeben: Die Mehrheit der befragten Bürger spricht sich [...]
Christina Baum: Schleichende Einführung eines Sozialkreditsystems stoppen
Berlin, 7. Juni 2023. Zu der Übernahme des Systems der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union durch die WHO äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sehr besorgt: „Mit der [...]
Tino Chrupalla: Das Auswärtige Amt ist keine NGO
Berlin, 7. Juni 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino [...]
René Springer: Wie Schweden muss auch Deutschland Migrationsnotbremse ziehen
Berlin, 7. Juni 2023. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson möchte für sein Land die „strengste Einwanderungspolitik“ innerhalb der EU einführen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies [...]
