Gesetzentwürfe
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bernd Baumann: Razzien bei Islamisten-Vereinen waren längst überfällig
Berlin, 16. November 2023. Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss: „Die Durchsuchung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]
Peter Boehringer: Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten
Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) ist [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 14. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 01.09.2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Um Deutschland aus der Krise zu führen, sollen die dort bezeichneten Maßnahmen in Regierungsverantwortung [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt
Berlin, 15. November 2023. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Das [...]
René Springer: Plünderung unserer Sozialkassen beenden
Berlin, 15. November 2023. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates [...]
Barbara Benkstein: Anlasslose Chatkontrolle verhindern
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, begrüßt die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes: „Auch die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag wiederholt gegen diesen Plan der EU-Kommission [...]
Malte Kaufmann: Rückwärtsorientierte Verbotspolitik schadet unserer Wirtschaft nachhaltig
Berlin, 15. November 2023. Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache Nr. 10/064) auf seine Anfrage zum Einsatz des neuartigen Dual-Fluid-Reaktors in Deutschland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: [...]
Peter Boehringer: Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion
Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit [...]
Christina Baum: Corona-Symposium leitet längst überfällige Aufarbeitung ein
Berlin, 15. November 2023. Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit: „Wir sind sehr [...]
Eugen Schmidt: Beschwerden über weniger Zensur bei X (Twitter) zeigen Gefährlichkeit des „Digital Services Act“
Berlin, 15. November 2023. In jüngsten Presseberichten, die sich „auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der EU-Kommission“ berufen, wird darauf hingewiesen, dass die Plattform X (ehemals Twitter) im Vergleich zu anderen [...]
Peter Boehringer: 100 Jahre nach der Hyperinflation – Lehren für die Gegenwart
Berlin, 15. November 2023. Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann [...]
100 Jahre nach der Hyperinflation – Ursachen der Extremteuerung 1923 und Lehren für die Gegenwart
Alle Zeitzeugen von November 1923, heute vor genau 100 Jahren, sind inzwischen verstummt. Die Angst vor Inflation ist jedoch in gewisser Weise in unser Erbgut eingegangen. Was geschah 1920 bis 1923 [...]
Kay Gottschalk: Wachstumschancengesetz benachteiligt mittelständische Unternehmen
Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Wachstumschancengesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Das ,Wachstumschancengesetz‘ ist keine Steuerreform, sondern mehr eine unzureichende Maßnahme, welche zudem [...]
Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 14. November 2023. Im Jahr 2016 hatte der damalige Bundesjustizminister angekündigt, Vielehen die „Anerkennung“ zu verweigern. Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch [...]
Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege [...]
René Springer: Arbeitspflicht beim Bürgergeld – CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die CDU [...]
Martin Sichert: Souveränitätsrechte nicht an WHO abgeben
Berlin, 14. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2022 die Verkürzung der Widerrufs- beziehungsweise Vorbehaltsfrist auf 10 Monate und der Frist zum Inkrafttreten auf 12 Monate beschlossen. Bisher galten [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ankündigungen zu Ortskräfteevakuierung unterminierten Moral der afghanischen Armee
Berlin, 14. November 2023. Die ab Frühjahr 2021 erfolgten monatelangen Ankündigungen deutscher Spitzenpolitiker, afghanischen Ortskräften eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben zur Erosion der Republik Afghanistan beigetragen. Dies hat die [...]
Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten
Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [...]
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin, 14. November 2023. Sowohl die Europäische Kommission (15.12.2021), der Europäische Rat (25.10.2022) als auch das Europäische Parlament (14.03.2023) haben ihre Version einer Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt (Energy [...]
Nicole Höchst: Desinteresse der Bundesregierung am deutschen Wald zutiefst beunruhigend
Berlin, 13. November 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Anfrage zur Entwicklung des deutschen Waldes erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Ich hatte die Bundesregierung gefragt, in [...]
Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen fordern Beendigung des Verkehrschaos in unserem Land
Berlin, 13. November 2023. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben sich am 10. und 11. November zu ihrer jährlichen Tagung in Berlin getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren [...]
Matthias Moosdorf: Horrende „Kampf gegen rechts“-Summe besser für Investitionen nutzen
Berlin, 13. November. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass die Bundesregierung seit 2001 mit rund 1,6 Milliarden Euro Programme zum sogenannten [...]
Jürgen Braun: UN-Mitarbeiter feiern Judenmorde – Keinen Cent mehr für die UNRWA
Berlin, 13. November 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun kommentiert den neuen Bericht der NGO UN Watch, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA den Angriff [...]
Kay Gottschalk: Arbeitnehmer durch weitreichende Steuerreform entlasten
Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Michael Kaufmann: Kein Einsehen in die Risiken der Gain-of-Function-Forschung
Berlin, 11. November 2023. Zur Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten“ teilt der forschungspolitische Sprecher, Michael Kaufmann, mit: „Von Forschung, die dazu führt, dass [...]
Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar
Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
René Springer: Kostenexplosion beim Bürgergeld stoppen – Rechtskreiswechsel für Ukrainer endlich beenden
Berlin, 10. November 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil benötigt Berichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich, um die Ausgaben für das Bürgergeld für das laufende Jahr zu decken. Grund seien die schwache Wirtschaftslage [...]
Bernd Schattner: EU bedroht den deutschen Weinbau
Berlin, 10. November 2023. Die EU-Kommission will im Rahmen ihres EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. [...]
Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft
Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist [...]
Sebastian Münzenmaier: Altparteien stimmen im Tourismusausschuss gegen niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie
Berlin, 9. November 2023. Bei der Beratung im Tourismusausschuss haben in dieser Woche alle im Ausschuss vertretenen Altparteien gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in [...]
Martin Hess: Feuerwerksverbot verhindert keine Krawalle
Berlin, 9. November 2023. Die Polizei rechnet auch in diesem Jahr mit Silvesterkrawallen. Wieder einmal wird deshalb ein Feuerwerksverbot diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Erneut [...]
Michael Kaufmann: Tickende Zeitbombe in der Virenforschung
Berlin, 9. November 2023. Im Deutschen Bundestag wird heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot von Forschung, die Krankheitserreger für Mensch und Tier gefährlicher macht, debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Harald Weyel: Keine Aufnahme nicht funktionierender Staaten in die EU
Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln. Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald [...]
Martin Sichert: Nur UN-Schutzzone kann sicheres Leben für Minderheiten im Nordirak ermöglichen
Berlin, 9. November 2023. Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken haben in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 9.11.2023 einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache [...]
Humanitäre Katastrophe lindern – Sanktionen gegen Syrien aufheben
Berlin, 9. November 2023. In Syrien findet unter den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben forderte tausende Tote und Verletzte. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen rufen die EU und [...]
Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty
Berlin, 9. November 2023. Der Bund beschafft im Rahmen seiner „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission, die im Namen der Mitgliedstaaten „Advance Purchase Agreements“ mit den Herstellern [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I [...]
Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte
Berlin, 9. November 2023. An diesem Tag erinnern wir uns nicht nur der glücklichen Stunde des Mauerfalls von 1989. Wir gedenken ebenso der Opfer des nationalsozialistischen Terrors gegen die jüdische Bevölkerung [...]
Petr Bystron: Ukraine erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht
Berlin, 8. November 2023. Die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Kay Gottschalk: Steuererhöhungs- und Schuldenpläne der SPD sind besorgniserregend
Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach höheren [...]
Leif-Erik Holm: Der Abschwung ist da – und die Ampel hat ihn verursacht
Berlin, 8. November 2023. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Das herbeigesehnte grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als schwerer grüner Bremsklotz für den Standort Deutschland. [...]
René Springer: Deutsche vor Obdachlosigkeit bewahren
Berlin, 8. November 2023. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldet für das vergangene Jahr 607.000 Wohnungslose. Gegenüber 2021 ist die Zahl um atemberaubende 58 Prozent gestiegen. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser bei [...]
Beatrix von Storch: UNRWA/Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden
Berlin, 8. November 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro [...]
