Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]
Beatrix von Storch: Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzen
Berlin, 14. März 2023. Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten belegt, Bundeswehr noch blanker als zuvor
Berlin, 13. März 2023. Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg eine [...]
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder -erfahrungen als für die [...]
Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump [...]
Rüdiger Lucassen: Auswechslung des Generalinspekteurs unvermeidlicher Schritt – Bundeswehr muss remilitarisiert werden
Berlin, 14. März 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tauscht den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ersetzt werden. Dazu teilt der verteidigungspolitische [...]
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Berlin, 14. März 2023. Mit der Epochenschwelle 1989/91 endete die seit dem II. Weltkrieg bestehende Dominanz des Weltschachs durch die Sowjetunion. Die Schacholympiaden seitdem fanden unter anderem in den Nachfolgerepubliken der [...]
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Berlin, 14. März 2023. Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands und ein leistungsfähiges Bildungssystem die Grundlage für das wirtschaftliche Fortkommen unseres Landes. Der Erfolg des deutschen Bildungssystems wird dabei in besonderem [...]
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Berlin, 14. März 2023. Das Inklusionsbarometer 2022 zeigt verglichen mit der letzten Gesamterhebung 2017 eine verschlechterte Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt7. Ursächlich dafür ist offenbar nicht nur die [...]
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung muss eine einheitliche Linie zu TikTok finden
Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf [...]
Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden Resolution!
Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an Schulen. [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer-Chaos beenden
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch [...]
Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der [...]
Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch [...]
Michael Kaufmann: Rückgang der Patentanmeldungen ist eine Gefahr für Deutschlands Wohlstand
Berlin, 10. März 2023. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um 6,8 [...]
Stefan Keuter: Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen muss ausgesetzt werden
Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass es [...]
Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ,Wirtschaftswunder‘“
Berlin, 10. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in seinem [...]
Wir stellen uns vor!
Stephan Brandner Geboren 1966 in Herten/Westfalen. 1987 Abitur am Städtischen Gymnasium Herten, Ausbildung zum Industriekaufmann in Castrop-Rauxel (Klöckner-Becorit GmbH), danach dort kurze Zeit als Angestellter tätig. 1990 bis 1994 Studium der [...]
Uwe Schulz: Regierung muss verbindliche Frist für den Rückbau von Huawei-Komponenten setzen
Berlin, 10. März 2023. Zur laufenden Diskussion über den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „In Sachen Huawei argumentiert die AfD-Bundestagsfraktion seit 2017 [...]
Wir stellen uns vor
Dr. Christina Baum Geboren am 21. März 1956 in Kleingrabe; evangelisch; verheiratet; ein Kind. 1974 Abitur am EOS Mühlhausen, Thüringen; 1979 Staatsexamen Medizinische Akademie Erfurt, Abschluss Diplom-Stomatologe; 1984 Staatliche Anerkennung als [...]
Bürgerdialoge im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Wir stellen uns vor
Peter Boehringer Geboren am 6. April 1969 in Schwäbisch Gmünd; zwei Kinder. 1988 Allgemeine Hochschulreife. 1988 bis 1989 Wehrdienst. 1991 kaufmännische Berufsausbildung mit Auszeichnung, bester Absolvent in Baden-Württemberg. 1991 bis 1995 [...]
Wir stellen uns vor
Andreas Bleck Geboren am 17. April 1988 in Neuwied; konfessionslos; verheiratet. 2005 Mittlere Reife an der Heinrich-Heine-Realschule in Neuwied; 2009 Allgemeine Hochschulreife an der David-Roentgen-Schule in Neuwied; seit 2009 Studium Deutsch [...]
Wir stellen uns vor
Roger Beckamp Geboren am 18. Juli 1975 in Köln; ein Kind. Abitur 1994. 1994 bis 1995 Wehrdienst beim Fernmeldeaufklärungsregiment 940 in Daun/Eifel. Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg, Rostock, Osnabrück, Staffordshire (Keele [...]
Steffen Kotré: Habecks „Werkstattbericht“ läuft auf Wohlstandsvernichtung hinaus
Berlin, 9. März 2023. Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der geplanten [...]
Wir stellen uns vor
Dirk Brandes Geboren am 25. Mai 1974 in Langenhagen; konfessionslos; ledig. 1995 Wirtschaftsabitur dann Wehrdienst; Studium der Betriebswirtschaftslehre Abschluss VWA; Berufliche Ausbildung zum Industriekaufmann; Beruflich tätig im Vertrieb von Medizinprodukten und [...]
Wir stellen uns vor
Martin Reichardt Geboren am 30. Juli 1969 in Goslar; evangelisch; verheiratet; drei Kinder. 1989 Abitur; 1989 bis 1992 Ausbildung zum Offizier, 1992 bis 2001 Offizier der Bundeswehr; 1992 bis 1996 Studium [...]
Wir stellen uns vor
Leif-Erik Holm Geboren am 1. August 1970 in Schwerin; verheiratet; vier Kinder. Zehnklassige Polytechnische Oberschule in Lübstorf; Lehre zum Elektromonteur im BMK Industrie- und Hafenbau Stralsund; Grundwehrdienst in der NVA; Abitur [...]
Alice Weidel: Deutschland muss die Migrationswende schaffen
Berlin, 9. März 2023. Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen [...]
René Springer: CDU-Oberbürgermeister will Arbeitspflicht für Migranten und übernimmt damit Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 9. März 2023. Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder Küchenarbeit. [...]
Uwe Schulz: Deutschland braucht eine Kernsanierung
Berlin, 8. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert die Warnung des Bundesrechnungshofes vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung und einem drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen: „Die Ampel-Regierung [...]
Wir stellen uns vor!
Beatrix von Storch Geboren am 27. Mai 1971 in Lübeck; evangelisch; verheiratet. 1990 Abitur; 1990 bis 1992 Lehre zur Bankkauffrau; 1992 Studium der Rechtswissenschaften, 1. Juristisches Staatsexamen und 2. Juristisches Staatsexamen. [...]
Martin Reichardt: Gleichberechtigung braucht keine kostspieligen Übersee-Reisen
Berlin, 8. März 2023. Heute ist der ursprünglich von der Sozialistin Clara Zetkin 1910 in Kopenhagen initiierte internationale Frauentag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche bei der Frauenrechtskommission der [...]
Martin E. Renner: Honorarzahlungen der Bundesregierung gefährden journalistische Unabhängigkeit
Berlin, 8. März 2023. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltpolitik der Grünen ist unredlich
Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Reaktorsicherheit, mit: „Man reibt sich [...]
Bürgerdialog in Guben
Am 1. März 2023 fand in Guben ein sehr gut besuchter Bürgerdialog der Landesgruppe Brandenburg statt. Die Bundestagsabgeordneten René Springer und Sebastian Münzenmaier sprachen über ihre Arbeit im Bundestag und vor [...]
Klemm-Studie mit falschem Fazit
Berlin, 7. März 2023. In den Medien wird derzeit über die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Klemm-Studie berichtet. Dort wird festgestellt, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit Jahren [...]
Barbara Lenk: Digitalbudget endlich auf den Weg bringen
Berlin, 7. März 2023. Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg standen unter anderem die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Hinsichtlich eines eigenen Digitalbudgets blieb die Bundesregierung erneut unentschieden. Dazu [...]
Norbert Kleinwächter: Britischer Migrationsentwurf vorbildlich
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als wegweisend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als [...]
Wir stellen uns vor!
Albrecht Glaser Geboren: 8. Januar 1942 in Worms Familienstand: Verheiratet, vier Kinder Berufliche Laufbahn: Rektorassistent an der Uni Heidelberg, Regierungsrat in der Finanzverwaltung und Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Baden-Württemberg, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Meseberg kann desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren
Berlin, 6. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg hat [...]
Christina Baum: Fanatismus der Altparteien riskiert Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 6. März 2023. Im heute veröffentlichten Protokoll zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 1. März 2023 zur Stiftung Unabhängiger Patientenberatung Deutschland (UPD) sind auch Fragen zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung [...]
Gottfried Curio: Union ist kein glaubwürdiger Vertreter des Grenzschutzes
Berlin, 6. März 2023. Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position [...]
Barbara Lenk: Bürger nicht mit Datenmaut belasten, Netzneutralität erhalten
Berlin, 6. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit einem [...]
Martin Sichert: Bundesinstitut verzögert rechtswidrig Arzneimittelzulassungen in Deutschland
Berlin. 6. März 2023. Während Patienten und Apotheken seit Monaten unter massiven Lieferengpässen leiden, verzögert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtwidrig die Zulassung neuer Produkte. Das ergab eine Antwort [...]
Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union
Berlin, 03. März 2023. Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 [...]
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Berlin, 3. März 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache KOM (2022)586 endg.; Ratsdok.- Nr.145982/22 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von [...]
Kay-Uwe Ziegler: Extrem hoher Anstieg bei Krankschreibungen nach Impfungen
Berlin, 6. März 2023. Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage 1/568 an das Bundesgesundheitsministerium ergibt sich eine Steigerung von Krankschreibungen nach Impfung, die von gesetzlichen Krankenkassen erfasst werden, von 5.834 [...]
Michael Kaufmann: Weitere Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks dringend geboten
Berlin, 4. März 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht über „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/5646). Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
