Gesetzentwürfe
Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend
Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit Methamphetamin [...]
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Berlin, 19. September 2023. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: [...]
Rüdiger Lucassen: Freispruch für ungeimpften Soldaten bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 19. September 2023. Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin 19. September 2023. Im Jahr 2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Dann kam Corona und stürzte den Tourismus in eine weltweite [...]
Keine Ideologisierung der Bundesfilmförderung – Der Kunstfreiheit Geltung verschaffen
Berlin, 19. September 2023. Die Kunstfreiheit „wie eine Löwin“ verteidigen zu wollen, sei eine ihrer „wichtigsten Aufgaben“. So ließ die Kulturstaatsministerin (BKM) im Februar dieses Jahres vernehmen. Dass es sich hier [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als 1,1 [...]
Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern
Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten
Berlin, 15. September 2023. Durch fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, drohen Gefahren für die Patienten. Diese haben bereits Menschenleben gekostet: Trotz vom Heimatland Libyen bescheinigter, aber [...]
Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 14. September 2023. Deutschlands Lehrer sind überlastet. Der Fachkräftemangel bei Lehrkräften und die Mehrbelastung durch fachfremde Aufgaben führen zu einer Überbeanspruchung der deutschen Lehrerschaft. Viele Lehrer verlassen daher frühzeitig ihren [...]
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Berlin, 14. September 2023. Der bundesweite Lehrermangel bedroht Deutschlands Zukunft. Als ressourcenarmes Land ist Deutschland darauf angewiesen, eine Bildungsnation zu bleiben, um seine Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Die Lösung solch eines [...]
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Berlin, 15. September 2023. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Visegrád-Staaten (V4) stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der Prosperität und nationalen Souveränität. Mit [...]
Kay Gottschalk: Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung der [...]
Stephan Brandner: Gericht verbietet Verdachtsbericht über AfD-Fraktion
Berlin, 15. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale Inhalte [...]
Michael Kaufmann: Deutschland verpasst beim Dual-Fluid-Reaktor erneut eine Chance
Berlin, 15. September 2023. Wie das Unternehmen Dual Fluid Energy Inc. Berichtet, wird der weltweit erste Dual Fluid Versuchsreaktor in Ruanda gebaut werden. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Götz Frömming: Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
Berlin, 15. September 2023. Zu den Ergebnissen des im Unicef-Auftrag veröffentlichten Berichts „Ein Versprechen an die Jugend“ zur Lage der Kinder in Deutschland 2023 erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer [...]
Thomas Dietz: Maßlose Verschwendung von Steuergeldern – über 242 Millionen Covid-Impfdosen zu viel gekauft
Berlin, 15. September 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage nach zu viel bestellten Impfstoffen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Ende Januar 2023 musste das Gesundheitsministerium auf Anfrage einräumen, [...]
Kay Gottschalk: Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. [...]
Martin Sichert: Lauterbach fehlt Vehemenz bei Bekämpfung von Kinderarzneimittel-Engpass
Berlin, 14. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass bei Kinderarzneien – unter anderem Antibiotika – eine „angespannte Versorgungssituation“ im bevorstehenden Winter entstehen könnte. Im vergangenen Winter waren nach einer Infektionswelle [...]
Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig wäre, [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist der [...]
Leif-Erik Holm: Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1
Berlin, 13. September 2023. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungshintergründe ermitteln, Fallzahlen senken
Berlin, 12. September 2023. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 wurden 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, was einem Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit, [...]
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann „Waffen [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Runder Tisch zu „Long Covid“ ist kläglicher Versuch, Post-Vac-Symptome zu ignorieren
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. Dazu [...]
Michael Kaufmann: TAB-Bericht stellt Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes infrage
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im Gebäudeenergiegesetz [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre
Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der [...]
Petr Bystron: Hunderttausende Ukrainer wollen nicht mehr kämpfen
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. Von [...]
Dirk Brandes: Petitionsausschuss erteilt Medizinprofessor und prominentestem Impfskeptiker Deutschlands Redeverbot
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen die [...]
Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung binnen [...]
Enrico Komning: Inflation beseitigen statt Lohn-Preis-Spirale anheizen
Berlin, 7. September 2023. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Tarifforderungen der IG-Metall angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu beobachten, [...]
Gottfried Curio: Eine Innenministerin, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet, ist nicht tragbar
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bereits [...]
Mariana Harder-Kühnel: Import von Vielehen stoppen
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu teilt die [...]
Edgar Naujok: Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands auf europäischer Ebene ist unwürdig
Berlin, 5. September 2023. Zu dem fortdauernden Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands durch die European Esports Federation (EEF) äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für E-Sport: „Die [...]
Stephan Brandner: Weitere Organklage der AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung eingereicht
Berlin, 5. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für [...]
Norbert Kleinwächter: Lindners Werbung für Zuwanderung ist verantwortungslos
Berlin, 5. September 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei Einbringung seines Haushaltsentwurfs für die zahlreiche Aufnahme qualifizierter Einwanderer in Deutschland geworben. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert [...]
Gerrit Huy: Niedrige Vermittlungsquoten belegen die Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit [...]
Dirk Spaniel: Gründe für Niedergang der deutschen Automobilindustrie klar benennen
Berlin, 4. September 2023. Zu Äußerungen von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Zukunft des Automobil-Produktionsstandorts Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir teilen die Auffassung [...]
René Springer: 71 Prozent der ostdeutschen Fachkräfte verdienen schlechter als ihre westdeutschen Kollegen
Berlin, 4. September: Wie das RND unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, klafft auch knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin eine gewaltige Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland. Rund [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten – Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie
Berlin, 4. September 2023. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe [...]
AfD-Fraktion beschließt neues Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik
Berlin, 4. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angesichts der schwerwiegenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik ihr Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik erneuert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der [...]
Kay Gottschalk: Neuer Bundeshaushalt bereitet nicht auf zukünftige Lasten vor
Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. Dazu [...]
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Oberhof, 1. September 2023. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet. Die [...]
Eindeutigkeit der Mutterschaft und Identität von Kindern schützen
Berlin, 1. September 2023. Kinder dürfen nicht als Objekte der Bedürfnisbefriedigung Erwachsener behandelt, sondern müssen als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten geachtet werden. Dem Persönlichkeitsrecht von Kindern und ihrer Menschenwürde gebührt Vorrang [...]
Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern
Berlin, 1. September 2023. Psychiater beobachten mit Sorge, dass immer mehr Menschen unter sog. Geschlechtsdysphorie leiden, d. h. sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren wollen bzw. können. Dies schlägt sich [...]
Martin Sichert: Grünen-Forderung nach Maskenpflicht wird zu mehr Krankheitsfällen führen
Berlin, 1. September 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat gefordert, ab Herbst in mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens wieder Masken zu tragen. Er begründet dies als [...]
