Gesetzentwürfe
Marc Bernhard: Ampel fördert unbezahlbare Energiepreise
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat die Gas- und Strompreisbremse verabschiedet. Dazu teilt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Gas- und Strompreisbremse ist ein Geldvernichtungsprogramm. Es friert [...]
Kay Gottschalk: Ampel-Regierung verursacht immer mehr Bürokratie
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Ampel-Regierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 [...]
Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch
Berlin, 15. Dezember 2022. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Erneut ist der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Joachim Wundrak: Zweifel an Ernsthaftigkeit von Minsker Abkommen
Berlin, 15. Dezember 2022. Zu Äußerungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak mit: „Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der 'Zeit' [...]
Mariana Harder-Kühnel: Gendersprache aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften streichen
Berlin, 15. Dezember 2022. Im Bundesgleichstellungsgesetz wurde die „sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ festgeschrieben. Die AfD-Fraktion fordert nun erstmals, Gendersprache aus allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu streichen und zum generischen [...]
Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Für eine breite Mehrheit von 83 Prozent der Bürger ist die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein entscheidender Bewertungsfaktor für den Kauf. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wollen in [...]
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Kriegsende 1945 und die darauffolgende Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurden häufig mit dem Begriff der „Stunde null“ in Verbindung gebracht. Heute gilt es jedoch in [...]
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Europäische Kommission hat am 26. November 2021 die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer auf Kinder im Alter ab fünf Jahren erweitert.1 Zu diesem Zeitpunkt sprach [...]
Beatrix von Storch: Einen Orden, weil man trans ist? Atamans nächster Versuch, die Gesellschaft zu spalten
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampelregierung, Ferda Ataman, schlägt die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen für alle Trans-Menschen vor, die in sozialen Medien aktiv sind. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird [...]
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer [...]
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie [...]
Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Sprachwissenschaftler und Germanisten widersprechen der These, nach der die Bürger bei Pluralformen wie „die Ärzte“ vorwiegend an Männer denken. An den entsprechenden Studien, aus denen diese These [...]
Gottfried Curio: Kontrollverweigerung der Ampel lässt Migrationszahlen explodieren
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr [...]
„Geschlechtergerechte Sprache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbinden
Berlin, 14. Dezember 2022. In der Politik, an den Universitäten und Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer öfter die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“/Gendersprache verwendet. Demgegenüber rät die Gesellschaft für Deutsche Sprache [...]
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
Berlin, 14. Dezember 2022. Repräsentative Umfragen zeigen deutlich, dass der Ursprung von Lebensmitteln für die meisten Verbraucher noch vor dem Preis das entscheidende Auswahlkriterium im Supermarkt ist. Eine breite Mehrheit bevorzugt [...]
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Berlin, 13. Dezember 2022. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit originäre Staataufgabe ist und das alles zu unternehmen ist, um Schaden für die Bevölkerung der Bundesrepublik [...]
Frank Rinck: Die vollständige Ausnahme von Biogasanlagen und Bioenergie bei der Umsatzabschöpfung wäre richtig und wichtig gewesen
Berlin, 15. Dezember 2022. Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. Nach [...]
Michael Kaufmann: Wissenschaft und Forschung brauchen langfristige Perspektive
Berlin, 15. Dezember 2022. Es häufen sich die Meldungen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die aus Kostengründen Personal reduzieren, Heizung und Beleuchtung herunterfahren oder von Präsenz- auf Onlinebetrieb umstellen. Vor diesem Hintergrund wurde [...]
Petr Bystron: Ideologisch motiviertes Vorgehen der EU gegen Ungarn beenden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum Vorgehen der EU gegen Ungarn teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Die Strafe gegen Ungarn ist rein ideologisch motiviert. So soll die Souveränität [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung missachtet Fragerecht von Abgeordneten
Berlin, 14. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat kritisiert, dass die Presse offenbar bessere Informationen bekommt, als Bundestagsabgeordnete in Ausübung des parlamentarischen Fragerechts: „Konkret geht es um [...]
Mariana Harder-Kühnel: Der Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Berlin, 14. Dezember 2022. Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: [...]
Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger
Berlin, 14. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen [...]
Leif-Erik Holm: Der Energiepreis-Tsunami gefährdet den Einzelhandel
Berlin, 14. Dezember 2022. Angesichts des Geschäftesterbens im Einzelhandel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen entschiedenen Kurswechsel in der Energiepolitik: „Die aktuellen Zahlen aus dem Einzelhandel sind ein [...]
Peter Felser: Bundesregierung erweist dem internationalen Artenschutz einen Bärendienst
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die deutsche Mitgliedschaft im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC) im Alleingang gekündigt. Begründet wurde [...]
Steffen Kotré: EU und die UN müssen Aserbaidschan in die Schranken weisen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der AfD-Fraktion vorliegenden Informationen blockiert die aserbaidschanische Seite seit Montagmittag die lebenswichtige zwischenstaatliche Landstraße (sog. „Lachin-Korridor“), die Berg-Karabach mit Armenien und damit der „Außenwelt“ verbindet. [...]
Roger Beckamp: Kluft zwischen Wunschdenken der Bundesregierung und Realität im Wohnungsneubau immer größer
Berlin, 14. Dezember 2022. Zu der immer schlimmer werdenden Situation am deutschen Wohnungsmarkt äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Zahlen zum Wohnungsneubau sind erschreckend. Der Trend ist klar, nämlich deutlich negativ. [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken [...]
Eugen Schmidt/Roger Beckamp: Deutsche Iranpolitik muss zur Deeskalation beitragen
Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: Eugen [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Berlin, 13. Dezember 2022. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird [...]
René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln sofort aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit fast 30 Jahren, sagt Jochen Brühl, [...]
Martin Sichert: Union und FDP schließen sich AfD-Forderung zur Aufklärung von Impfnebenwirkungen an
Berlin, 13. Dezember 2022. Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Aufklärung von Impfnebenwirkungen findet immer mehr Zustimmung. Jetzt haben sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino [...]
Harald Weyel: Österreich schützt Festung Europa mit Nein zur Schengen-Erweiterung
Berlin, 13. Dezember 2022. Zum Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die Alpenfront gegen den deutschen [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Menschen brauchen verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanung
Berlin, 12. Dezember 2022. Immer mehr Beschäftigte scheiden früher als vorgesehen aus dem Arbeitsmarkt aus. Das belegen Daten einer Mikro-Zensus-Auswertung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB). Medienberichten zufolge möchte die Regierung [...]
Gerrit Huy: Desaströse Ergebnisse der bisherigen Fachkräftezuwanderung
Berlin, 12. Dezember 2022. Wie der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende (SGB II) zu entnehmen ist, verfügt die Mehrheit der arbeitsuchenden ausländischen Grundsicherungsempfänger im SGB II über keine Berufsausbildung. [...]
Christina Baum: Maskenpflicht unverantwortlich
Berlin, 12. Dezember 2022. Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken und Arztpraxen an ihre Grenzen. Der Kinderärztepräsident Thomas Fischbach rät deshalb explizit von einer Rückkehr zur Maskenpflicht ab, denn die Masken seien [...]
Martin Sichert: KBV-Daten zu Impfnebenwirkungen liefern erschreckende Erkenntnisse
Berlin, 12. Dezember 2022. Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen – die dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert vorliegen – liefern erschreckende Erkenntnisse: Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die Zahl [...]
Kay Gottschalk: Politik trägt Mitverantwortung für Wirecard-Skandal
Berlin, 10. Dezember 2022. Zum Münchner Wirecard-Prozess, der klären soll, wer die Verantwortung für den Skandal um den Finanzdienstleister trägt, durch den Banken und Anleger mit rund 20 Milliarden Euro belastet [...]
Christina Baum: Covid-19-Impfpflicht für Soldaten muss sofort beendet werden
Berlin, 10. Dezember 2022. Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, kämpft darum, dass die Impfpflicht für Soldaten endlich fällt. Seit 12 Jahren dient er unserem Land und hat bei seiner Sanitätsausbildung [...]
René Springer: Massenhafte Wohnungslosigkeit in Deutschland ist das Ergebnis falscher Prioritätensetzung
Berlin, 9. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat am 8. Dezember den ersten sogenannten Wohnungslosenbericht vorgestellt. Insgesamt waren demnach zum 31. Januar 2022 rund 263.000 Personen wohnungslos.(https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/bundesregierung-legt-ersten-wohnungslosenbericht-vor.html). Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Dirk Spaniel/ Wolfgang Wiehle: Deutschlandticket verschärft ungerechte Geldverteilung
Berlin, 9. Dezember 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, warnt vor der Umsetzung des auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Deutschlandtickets: „Entgegen der Behauptungen der Regierung war das als [...]
Beatrix von Storch: Faesers Trickserei mit Erdogans DITIB-Imamen ist nicht hinnehmbar
Berlin, 9. Dezember 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin: „Ich will die staatliche Entsendung von Imamen aus dem Ausland nach Deutschland schrittweise reduzieren mit dem [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
Berlin, 29. November. Es lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen den immer komplizierter werdenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den schlechten Geburtenraten in Deutschland konstatieren. Dabei birgt diese Entwicklung weitreichende Gefahren für den [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Leiden wegen fehlgeleiteter Gesundheitspolitik
Berlin, 7. Dezember 2022. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform der Krankenhausversorgung teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Um ein Gelingen zu sichern, [...]
Stephan Protschka: Staatliche Förderung von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung hat Steuergeld in Millionenhöhe verbrannt
Berlin, 7. Dezember 2022. Um ihr Ziel von 30 Prozent Bio-Anteil auf den deutschen Landwirtschaftsflächen bis 2030 erreichen zu können, beabsichtigt die Bundesregierung die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu erhöhen. Dazu soll [...]
Barbara Lenk: Robert Habeck hat bei der Digitalisierung den Überblick verloren
Berlin, 7. Dezember 2022. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit
Berlin, 7. Dezember 2022. Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Tino Chrupalla: „Die Ampelkoalition ruiniert [...]
Albrecht Glaser: EU auf dem Weg zur Fiskal- und Transferunion
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
