Gesetzentwürfe
Jürgen Braun: Olaf Scholz‘ Holocaustamnesie dauerte 16 Stunden
Berlin, 17. August 2022. Zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Mahmud Abbas sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Bundeskanzler Olaf Scholz steht schweigend neben Herrn Abbas, der behauptet, Israel habe ‚50 [...]
Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden
Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut [...]
Roger Beckamp: Bezahlbares Wohnen zählt zu den größten Sorgen in unserem Land
Berlin, 17. August 2022. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Statista wurden die Deutschen zu ihren Sorgen befragt. Im Rahmen dieser Befragung gab die Altersgruppe zwischen 18 bis 24 Jahre, bezahlbares Wohnen, [...]
René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen
Berlin, 16. August 2022. Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Regierung hat sich mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz völlig verrannt
Berlin, 16. August 2022. Das Selbstbestimmungsgesetz, das das Transsexuellengesetz künftig ersetzen soll, sieht die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens in einem vereinfachten Verfahren lediglich per schlichtem Sprechakt im Standesamt vor. Das [...]
Karsten Hilse: Scholz und Habeck verschleppen die Freigabe der letzten drei Kernkraftwerke
Berlin, 16. August 2022. Seit Wochen unterzieht das Wirtschaftsministerium die letzten drei Kernkraftwerke einem sogenannten „Stresstest“. Vom Ergebnis dieses Tests soll abhängen, ob sie über den 31.12.22 hinaus weiterlaufen dürfen, um damit [...]
Dirk Spaniel: Massive Preissteigerungen durch Staatseingriffe bei E-Autos
Berlin, 16. August 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kommentiert die enormen Preissteigerungen bei E-Autos: „Die Preissteigerungen von im Schnitt 14,5 Prozent bei Elektroautos binnen eines Jahres [...]
Christina Baum: Wem dient Karl Lauterbach?
Berlin, 16. August 2022. Zu der drohenden Vernichtung hunderttausender Dosen des Medikaments Paxlovid und dessen Bewerbung durch Minister Lauterbach, übt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, scharfe Kritik: „Lauterbach scheint einen [...]
Marc Bernhard: Nord Stream 2 öffnen und Energiepreisexplosion stoppen
Berlin, 16. August 2022. Die Bundesregierung hat ab 1. Oktober eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde beschlossen. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und [...]
Jürgen Braun: Der Terroranschlag auf Salman Rushdie ist das Werk der Mullahs im Iran
Berlin, 16. August 2022. Zum Terroranschlag gegen Salman Rushdie sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Fatwa von Ayatollah Chomeini gegen Salman Rushdie war in der westlichen Welt fast schon [...]
Kay Gottschalk: Ampel hat gar kein Interesse an ernsthaften Entlastungen
Berlin, 15. August 2022. Die sogenannte Gas-Umlage soll rund 2,4 Cent je Kilowattstunde betragen, kündigte die zuständige Trading Hub Europe GmbH an. Für die Verbraucher bedeutet dies eine weitere Erhöhung zu [...]
Rüdiger Lucassen: Missbrauch des Ortskräfte-Status in Mali muss unbedingt verhindert werden
Berlin, 15. August 2022. Seitdem der Einsatz der Bundeswehr in Mali offiziell unterbrochen wurde, läuft in Deutschland eine Diskussion um den Verbleib der Ortskräfte nach dem absehbaren Ende der Mission. Der verteidigungspolitische [...]
Gerrit Huy: Wirtschaftsministerium verbreitet fake news zum Rentenniveau
Berlin, 15. August 2022. In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem der [...]
Gottfried Curio: Geplantes Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte hat fatale Signalwirkung
Berlin, 15. August 2022. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, ein neues Aufnahmeprogramm für von ihr als Ortskräfte titulierte Afghanen aufzulegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers besonderes Steckenpferd [...]
René Springer: Not der Tafeln ist ein Alarmsignal und eine Folge politischen Versagens
Berlin, 15. August 2022. In der Inflationskrise geraten die Tafeln in Not. Die Zahl der Bedürftigen steigt stark an, während die Lebensmittelspenden abnehmen. Die Tafeln wollen und können das staatliche Sozialsystem nicht [...]
Peter Boehringer: Die Mehrwertsteuer auf Gas muss ausgesetzt werden
Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher ausfallen [...]
Roger Beckamp/Eugen Schmidt: Deutsche Wirtschaft von US-Sanktionen gegen den Iran besonders betroffen
Berlin, 15. August 2022. Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 fast drei Mal so hoch wie die Ausfuhren Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Zwischen 2019 und 2021 überstieg [...]
Dietmar Friedhoff: Versagen deutscher Entwicklungshilfe offensichtlich
Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: "Allein die einsatzbedingten [...]
Rüdiger Lucassen: Malische Putschisten-Clique führt Bundesregierung an der Nase herum
Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Bruch der bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland und [...]
Gottfried Curio: Messerangriff im “Haus der Integration” symbolisiert Integrations-Desaster
Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch die [...]
René Springer: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Hunderttausenden die Arbeitslosigkeit
Berlin, 12. August 2022. Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass infolge der Energiekrise bis Ende kommenden Jahres 337.000 Menschen ihren Job verlieren könnten. Dazu sagt der arbeits- [...]
Martin Reichardt: Ampel verspielt Zukunft der Jugend
Berlin, 12. August 2022. Zum heutigen „Internationalen Tag der Jugend“ erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „In Deutschland leben so wenig junge Menschen, wie noch nie seit [...]
Kay Gottschalk: Entlastungspaket zeigt erneut die Wichtigkeit einer automatischen Entlastung über den Tarif auf Rädern in der Einkommensteuer
Berlin, 11. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner bringt einen Vorschlag für ein Entlastungspaket auf den Weg, das nach eigener Aussage bis zu 48 Millionen Steuerpflichtige entlasten soll. Anlass ist die immer noch [...]
Christina Baum: Lauterbach schränkt willkürlich Freiheitsrechte ein
Berlin, 11. August 2022. Zu den Plänen Karl Lauterbachs, Menschen unter anderem auf Basis ihres Impfstatus eine farbliche Markierung über die Coronawarnapp zuzuweisen, nimmt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie [...]
Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen
Berlin, 11. August 2022. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere [...]
René Springer: Energiekrise wird zum Albtraum für Millionen Mieter – derweil verhöhnt die Bundesregierung die Steuerzahler
Berlin, 11. August 2022. Der Immobilienkonzern LEG hat seine Mieter erneut vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr gewarnt. „Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis zwei [...]
Stephan Protschka: EU Green Deal gefährdet Lebensmittelversorgung und -bezahlbarkeit
Berlin, 11. August 2022. Die EU-Kommission setzt weiterhin Stück für Stück die Maßnahmen ihres Green Deals um. Bezogen auf die europäische Landwirtschaft bedeutet das vor allem, dass der Anteil des ökologischen Landbaus [...]
Martin Sichert: Lauterbach ist immer mehr isoliert
Berlin, 11. August 2022. Nach den jüngst veröffentlichten Plänen zu neuen Corona-Maßnahmen ab Herbst reißt die Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach nicht ab. Jetzt legt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach und kritisiert die [...]
Steffen Kotré: Energieversorgung auch bei Kohle auf der Kippe – Transporte zu den Kraftwerken unsicher
Berlin, 11. August 2022. Die Bundesregierung verweigert die Auskunft zu den gesicherten Transportkapazitäten von Steinkohle zu den Kraftwerken. Diese sind durch marode Schienennetze, Niedrigwasser und den Abbau von Transportkapazitäten gefährdet. [...]
Petr Bystron: FBI-Erstürmung von Trump-Wohnsitz ist Missbrauch des Machtapparates gegen politische Gegner
Berlin, 10. August 2022. Zur Erstürmung des privaten Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, durch das FBI erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Dies ist [...]
Tino Chrupalla: Lindners Entlastungspaket reicht nicht aus
Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 [...]
Martin Sichert: FDP-Abgeordnete müssen Lauterbachs Corona-Spuk beenden
Berlin, 10. August 2022. Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: "Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit seiner ab Herbst [...]
Kay Gottschalk: Möglichen Korruptionsskandal um Johannes Kahrs und Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank lückenlos aufklären
Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese große [...]
Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung
Berlin, 8. August 2022. Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rundfunkrat muss sich [...]
René Springer: Heizkostenkrise für Millionen Haushalte ist ein hausgemachtes Problem
Berlin, 8. August 2022. Aufgrund der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen. [...]
Bernd Schattner: Özdemir setzt Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe der Stilllegungsflächen und der Fruchtfolgeregelung um
Berlin, 8. August 2022. Zur Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung und für Fruchtfolgen auszusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir setzt die Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe [...]
Martin E. Renner: Causa Schlesinger offenbart Strukturproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin, 5. August 2022. Zum Verbleib Patricia Schlesingers im Amt der RBB-Intendantin erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Der Rückzug vom ARD-Vorsitz ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Hofft [...]
René Springer: Bundesregierung verursacht mit Gasumlage das nächste sozialpolitische Desaster
Berlin, 5. August 2022. Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige [...]
Stephan Protschka: Jahrhundertealte deutsche Braukultur bewahren
Berlin, 5. August 2022. Auch die deutsche Brauwirtschaft hat schwer mit der Energiekrise zu kämpfen. Anders als andere Branchen, kann sie den Energieträger Gas jedoch kaum ersetzen. Im Falle einer Unterbrechung [...]
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbachs Politik wird zum Versorgungsrisiko in der ambulanten Versorgung
Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive [...]
Martin Sichert: Skandalöser Ampel-Plan – Booster-Impfung alle drei Monate ab Oktober, sonst gilt man als ungeimpft
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren „Herbst-/Winterplan Corona“ veröffentlicht, der noch im September im Bundestag beschlossen werden und ab Oktober in Kraft treten soll. Zentraler Bestandteil der von Minister [...]
Jan Wenzel Schmidt: Erhöhung des Sparerpauschbetrags ist zu gering und kommt zu spät
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer [...]
Alice Weidel: Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest
Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wie [...]
Gottfried Curio: Bundesverfassungsgericht pervertiert die Schutzrechte des Grundgesetzes
Berlin, 4. August 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die frühere, einschränkende Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer sei verfassungswidrig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bis 2020 hatten nicht-freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die aus [...]
Leif-Erik Holm: Mehrwertsteuer auf Gas streichen
Berlin, 4. August 2022. Angesichts weiter stark steigender Gaspreise und der geplanten Einführung einer Gas-Umlage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas: „Die Gaspreise [...]
René Springer: Nach dem EuGH öffnet auch das BVerfG die Türen des deutschen Sozialstaats für die ganze Welt – Kindergeld jetzt auch für erwerbslose Nicht-EU-Ausländer
Berlin, 3. August 2022. Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in [...]
Martin Sichert: Rückkehr zur Normalität statt unnötiger Gängelung der Bürger mit überzogenen Corona-Maßnahmen
Berlin, 3. August 2022. Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin vorgesehen. Der [...]
Karsten Hilse: Parlamentarischer Staatssekretär weigert sich vehement, sich zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu äußern
Berlin, 3. August 2022. Im Rahmen einer digitalen Sondersitzung des Ausschusses Klima und Energie stellte der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mehrere Fragen zum Weiterbetrieb der KKW über den 31.12.2022 hinaus. [...]
Christina Baum: Lauterbach muss entlassen werden – die Pandemie ist vorbei
Berlin, 3. August 2022. Zur Forderung von Wissenschaftlern um den Lungen-Professor Thomas Voshaar - zurück zur Vernunft, den Fakten, zurück ins Leben - erklärt die AfD Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: [...]
Kay-Uwe Ziegler: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich aufgehoben werden
Berlin, 3. August 2022. Bislang befürwortete die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Impfpflicht für Angestellte in Pflegeheimen und Kliniken. Nun hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kehrtwende vollzogen und sich für das Ende der Corona-Impfpflicht [...]
