Gesetzentwürfe
Rüdiger Lucassen: Wehrpflicht muss kommen
Berlin, 19. September 2022. Die Bundeswehr hat weiterhin gravierende Personalprobleme. Seit Jahren können konstant 20.000 Dienstposten nicht besetzt werden. Dazu steigt das Durchschnittsalter der Soldaten. Der Personalmangel wird nun durch zunehmende [...]
Michael Kaufmann: Erforschung der Risiken der COVID-Impfungen nicht länger aufschieben
Berlin, 19. September 2022. Als Reaktion auf einen Bericht des Spiegel über schwere Nebenwirkungen der COVID-Impfungen schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juni 2022 auf Twitter, „Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss besser [...]
Harald Weyel: Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Ungarn scheinheilig
Berlin, 19. September 2022. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus ermöglicht [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung muss Bürger über günstige Energietarife informieren
Berlin, 19. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Bürger in der Energiekrise vorgeworfen: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, dass [...]
Jan Nolte: Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes steht im Vordergrund, nicht Parteipolitik
Berlin, 19. September 2022. Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die [...]
Christina Baum: Die Wirksamkeit der Corona-Impfung ist infrage zu stellen
Berlin, 17. September 2022. Im wöchentlichen Lagebericht des RKI zur Corona-Situation wird seit Juni 2022 angeführt, dass bei neuen Intensivpatienten auch der Impfstatus abgefragt wird. Sie stellen derzeit 59,6 Prozent aller [...]
Beatrix von Storch: Die AfD-Fraktion und der Marsch für das Leben kämpfen für den Lebensschutz
Berlin, 17. September 2022. Am Samstag, den 17.9.2022, findet um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin der Marsch für das Leben statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 1. September 2022. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube wurden in ihrer Anfangszeit als unparteiische Plattformen wahrgenommen, die von dritten Personen – den Nutzern – erstellte Inhalte lediglich weitergaben. [...]
Beatrix von Storch: Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung
Berlin, 16. September 2022. Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu: "Ich habe [...]
Rüdiger Lucassen: Plünderung der Bundeswehr und Kampfpanzer-Diskussion gefährden deutsche Sicherheit
Berlin, 16. September 2022. Zur erneuten Entsendung von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Bundesregierung reißt erneut die selbst gezogenen [...]
Leif-Erik Holm: Scholz muss bei Laufzeitverlängerung Machtwort sprechen
Berlin, 16. September 2022. Angesichts explodierender Strompreise und der wachsenden Blackout-Gefahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Warnung vor einem weiteren Preisschock bei den Stromkosten müsste eigentlich wie [...]
Tino Chrupalla: Habecks Wirtschaftskrieg gegen China aufhalten
Berlin, 16. September 2022. Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China angekündigt: „Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards [...]
René Springer: Regierungsversagen treibt Millionen Haushalte in die Krise
Berlin, 15. September 2022. Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein [...]
Martin Hess: Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Berlin, 15. September 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes [...]
Christina Baum: Das Experiment an uns Bürgern geht weiter
Berlin, 15. September 2022. Eine Gruppe von Forschern um den Senior-Autor Professor Peter Doshi von der University of Maryland hat die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut analysiert. [...]
Steffen Kotré: Energieangebot ausweiten, Übergewinne des Staates begrenzen, Wirtschaftskrieg gegen den Mittelstand beenden
Berlin, 15. September 2022. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Energieverbrauch senken. Die Nachfrage soll angepasst werden. Zusätzlich sollen eine Übergewinnsteuer und Gewinnabschöpfungen für Energieunternehmen eingeführt werden. Wie Bloomberg berichtet, soll [...]
Norbert Kleinwächter: EU muss Bundestag keinen unsinnigen Rat geben
Berlin, 14. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die heutige Rede von Ursula von der Leyen im EU-Parlament als wirklichkeitsfremd kritisiert: „Deutschland braucht keine schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und noch mehr [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungen steigen wieder – Trend zum Tod stoppen
Berlin, 14. September 2022. 25.600 Frauen haben im April, Mai und Juni ihr Kind abtreiben lassen. Damit steigt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche erneut. Ungarn will diesen Trend bekämpfen. Zukünftig sollen Frauen [...]
Götz Frömming: Alarmierender KfW-Bericht – AfD-Fraktion fordert nationales Schulsanierungsprogramm
Berlin, 14. September 2022. Eine Erhebung der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ergeben, dass der Investitionsrückstau an unseren Schulen inzwischen auf 45,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Über die Hälfte der befragten Kommunen [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Beschluss unausgereift
Berlin, 14. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld als unausgereift bezeichnet: „Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen. Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart [...]
Beatrix von Storch: Faeser ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern auch beim islamischen Antisemitismus
Berlin, 14. September 2022. In Berlin wurde einmal mehr ein jüdischer Bürger von einem arabisch aussehenden Mann angegriffen und beleidigt. Das Opfer, ein Rabbiner, berichtete, dieser Vorfall sei bereits der zweite [...]
Tino Chrupalla: Von der Leyen vollendet in Brüssel die Zerstörung der deutschen Wirtschaft
Berlin, 14. September 2022. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen will die EU-Mitgliedsstaaten per Gesetz zum Stromsparen verpflichten. Zu Spitzenzeiten sollen die Staaten ihren Verbrauch um einen bestimmten Prozentsatz [...]
René Springer: Energie und Nahrungsmittel immer teurer – Bundesregierung weiter mit Volldampf Richtung Abgrund unterwegs
Berlin, 14. September 2022. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes stieg die Inflation im August auf 7,9 Prozent. Energie kostete 35,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Haushaltsenergie verteuerte sich mit 46,4 [...]
Gottfried Curio: Destruktives Potential selbsternannter Klimaaktivisten unter die Lupe nehmen
Berlin, 13. September 2022. Nach Informationen des BKA zeichnet sich eine zunehmende Radikalisierung der links-grünen „klima-aktivistischen“ Szene ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Während Innenministerin Faeser davor [...]
Markus Frohnmaier: Der Angriff Aserbaidschans auf Armenien ist auf das Schärfste zu verurteilen
Berlin, 13. September 2022. Aserbaidschan hat heute das Kernterritorium Armeniens militärisch angegriffen. Mindestens 49 armenische Soldaten sind nach Angaben des armenischen Regierungschefs gestorben. Zwischenzeitliche Meldungen über einen Waffenstillstand waren nicht von [...]
Stephan Brandner/Malte Kaufmann: Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist [...]
Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Berlin, 7. September 2022. Es ist zu begrüßen, dass Personen, die Informationen über mögliche Verstöße eines Unternehmens gegen nationale Rechtsvorschriften sowie gegen Rechtsakte der EU melden, umfassend vor Repressalien geschützt sind. [...]
Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
Berlin, 6. September 2022. Der Zusammenbruch der Lieferketten bedingt durch die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent fest im Griff, auch wenn es die Länder unterschiedlich schwer getroffen hat. Dieser Umstand wird [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung geht Ursachen der steigenden Inflation weiterhin nicht an
Berlin, 13. September 2022. Die Inflationsrate für den Monat August liegt laut Statistischem Bundesamt bei 7,9 Prozent und erreicht damit wieder den Höchstwert des Monats Mai. Nachdem im Monat Juni mit [...]
Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
Berlin, 6. September 2022. Die Krisenanfälligkeit einer Region führt zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung und erzeugt Migrationsbewegungen. Der Krieg in der Ukraine zeigt das derzeit überdeutlich: Trotz dem die Ukraine reich [...]
Nicole Höchst: Nie wieder Maskenpflicht an unseren Schulen
Berlin, 13. September 2022. Zur Problematik der fehlenden Schuleingangsuntersuchungen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, wie folgt: „Kinder ohne diese Bestandsaufnahme in die Schulzeit zu schicken hat dramatische [...]
Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen
Berlin, 6. September 2022. Am 01.08.2018 wurde im Rahmen des „Sofortprogramms Pflege“ der Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz, PsSG) vom Kabinett beschlossen. Ziel des Gesetzes sollen spürbare Verbesserungen im Alltag [...]
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen
Berlin, 6. September 2022. Am 25. Mai 2020 wurde die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer [...]
Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen
Berlin, 6. September 2022. Seit September 2020 breitet sich die Afrikanische Schweinepest über immer weitere Bundesländer Deutschlands aus. Alle bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Seuchengeschehens waren weitestgehend erfolglos, wie die [...]
Teilhabe vor Ort schaffen – Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten
Berlin, 6. September 2022. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Schwäche der globalisierten Wirtschaft offengelegt: Eine globale Vernetzung schafft auch globale Abhängigkeiten. Die Menschen in Deutschland aber [...]
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Berlin, 29. August 2022. Deutschland hat im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die geringste Wohneigentumsquote aufweist. Die einmalig zu entrichtende Grunderwerbsteuer steht der Eigentumsbildung im Wege, wie die [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen sofort stoppen
Berlin, 13. September 2022. Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und dem vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll ab dem 1. Oktober in Deutschland die FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr in Kraft treten. Jetzt [...]
Beatrix von Storch: Grüne ermöglichen und fördern Gewalt gegen Mädchen und Frauen
Berlin, 13. September 2022. In Zukunft soll eine Selbstauskunft für eine Änderung des Geschlechtseintrags reichen. Das ist der erklärte Wille der Ampelregierung. Die WELT schreibt: „Kritiker fürchten, dass Männer das Gesetz [...]
Leif-Erik Holm: Stoppt die energiepolitische Geisterfahrt
Berlin, 12. September 2022. Zur alarmierenden ifo-Konjunkturprognose und den steigenden Inflationszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland schlittert auf einen Rezessions-Winter zu. Die ifo-Prognose ist alarmierend und ein [...]
Gottfried Curio: Deutschland muss in der Migrationspolitik die Reißleine ziehen
Berlin, 12. September 2022. Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist Anreiz zum Müßiggang
Berlin, 12. September 2022. Die für das neue Bürgergeld vorgesehenen Regelsätze kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, wie folgt: „Endlich hat Minister Heil seine Neuberechnung der Regelbedarfssätze vorgelegt. Die [...]
Petr Bystron: Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke umgehend streichen
Berlin, 11 September 2022. Zur aktuellen Diskussion um die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter deutscher Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, mit: „Die [...]
Michael Kaufmann: Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung
Berlin, 9. September 2022. In der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 hat der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, [...]
Carolin Bachmann: Unterstützung der Tafeln durch Bundesregierung beschränkt sich auf bloße Lippenbekenntnisse
Berlin, 9. September 2022. Eine Nachfrage enthüllt, dass doch keine weitergehenden Fördermaßnahmen für die Tafeln geplant sind. Zuvor stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. [...]
René Springer: Automatisierung statt Armutsmigration – Japan muss Vorbild für Deutschland sein
Berlin, 9. September 2022. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken hat der Ökonom und Arbeitsmarktforscher Enzo Weber mehr gezielte Zuwanderung aus Staaten gefordert, die nicht zur EU gehören. Weber forscht am Nürnberger Institut [...]
Dietmar Friedhoff: Fehlgeleitete Entwicklungszusammenarbeit begünstigt das Erstarken von Terrororganisationen in afrikanischen Staaten
Berlin, 9. September 2022. Mehreren Presseberichten zufolge, könnte Afrika zur „Zukunft des Kalifats“ werden. Dass sich der Islamische Staat auf dem Kontinent derart rasant ausbreitet hat verschiedene Ursachen. Dazu erklärt der [...]
Joana Cotar: E-Sport als vielfältige Chance verstehen
Berlin, 9. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Vergrößerung der Virtual Bundesliga von 26 auf 29 Vereine begrüßt: „Wir freuen uns für die VBL, die damit [...]
Fabian Jacobi: Die Regierungsfraktionen ignorieren begründete juristische Kritik an der Corona-Gesetzgebung
Berlin, 8. September 2022. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung [...]
Dirk Spaniel: AdBlue-Mangel ernste Gefahr für Versorgungssicherheit
Berlin, 8. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt eindringlich vor den Folgen der aktuellen AdBlue-Unterversorgung: „Kritisch an der AdBlue-Unterversorgung ist vor allem die Gefahr für die Lieferketten, [...]
Christina Baum: Milliarden Steuergeldverschwendung für Lauterbachs Alleingang
Berlin, 8. September 2022. Zur Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Minister Lauterbach lässt weiterhin keinen Zweifel daran, [...]
