Gesetzentwürfe
Stephan Brandner/Malte Kaufmann: Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist [...]
Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Berlin, 7. September 2022. Es ist zu begrüßen, dass Personen, die Informationen über mögliche Verstöße eines Unternehmens gegen nationale Rechtsvorschriften sowie gegen Rechtsakte der EU melden, umfassend vor Repressalien geschützt sind. [...]
Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
Berlin, 6. September 2022. Der Zusammenbruch der Lieferketten bedingt durch die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent fest im Griff, auch wenn es die Länder unterschiedlich schwer getroffen hat. Dieser Umstand wird [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung geht Ursachen der steigenden Inflation weiterhin nicht an
Berlin, 13. September 2022. Die Inflationsrate für den Monat August liegt laut Statistischem Bundesamt bei 7,9 Prozent und erreicht damit wieder den Höchstwert des Monats Mai. Nachdem im Monat Juni mit [...]
Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
Berlin, 6. September 2022. Die Krisenanfälligkeit einer Region führt zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung und erzeugt Migrationsbewegungen. Der Krieg in der Ukraine zeigt das derzeit überdeutlich: Trotz dem die Ukraine reich [...]
Nicole Höchst: Nie wieder Maskenpflicht an unseren Schulen
Berlin, 13. September 2022. Zur Problematik der fehlenden Schuleingangsuntersuchungen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, wie folgt: „Kinder ohne diese Bestandsaufnahme in die Schulzeit zu schicken hat dramatische [...]
Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen
Berlin, 6. September 2022. Am 01.08.2018 wurde im Rahmen des „Sofortprogramms Pflege“ der Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz, PsSG) vom Kabinett beschlossen. Ziel des Gesetzes sollen spürbare Verbesserungen im Alltag [...]
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen
Berlin, 6. September 2022. Am 25. Mai 2020 wurde die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer [...]
Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen
Berlin, 6. September 2022. Seit September 2020 breitet sich die Afrikanische Schweinepest über immer weitere Bundesländer Deutschlands aus. Alle bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Seuchengeschehens waren weitestgehend erfolglos, wie die [...]
Teilhabe vor Ort schaffen – Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten
Berlin, 6. September 2022. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Schwäche der globalisierten Wirtschaft offengelegt: Eine globale Vernetzung schafft auch globale Abhängigkeiten. Die Menschen in Deutschland aber [...]
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Berlin, 29. August 2022. Deutschland hat im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die geringste Wohneigentumsquote aufweist. Die einmalig zu entrichtende Grunderwerbsteuer steht der Eigentumsbildung im Wege, wie die [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen sofort stoppen
Berlin, 13. September 2022. Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und dem vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll ab dem 1. Oktober in Deutschland die FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr in Kraft treten. Jetzt [...]
Beatrix von Storch: Grüne ermöglichen und fördern Gewalt gegen Mädchen und Frauen
Berlin, 13. September 2022. In Zukunft soll eine Selbstauskunft für eine Änderung des Geschlechtseintrags reichen. Das ist der erklärte Wille der Ampelregierung. Die WELT schreibt: „Kritiker fürchten, dass Männer das Gesetz [...]
Leif-Erik Holm: Stoppt die energiepolitische Geisterfahrt
Berlin, 12. September 2022. Zur alarmierenden ifo-Konjunkturprognose und den steigenden Inflationszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland schlittert auf einen Rezessions-Winter zu. Die ifo-Prognose ist alarmierend und ein [...]
Gottfried Curio: Deutschland muss in der Migrationspolitik die Reißleine ziehen
Berlin, 12. September 2022. Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist Anreiz zum Müßiggang
Berlin, 12. September 2022. Die für das neue Bürgergeld vorgesehenen Regelsätze kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, wie folgt: „Endlich hat Minister Heil seine Neuberechnung der Regelbedarfssätze vorgelegt. Die [...]
Petr Bystron: Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke umgehend streichen
Berlin, 11 September 2022. Zur aktuellen Diskussion um die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter deutscher Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, mit: „Die [...]
Michael Kaufmann: Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung
Berlin, 9. September 2022. In der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 hat der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, [...]
Carolin Bachmann: Unterstützung der Tafeln durch Bundesregierung beschränkt sich auf bloße Lippenbekenntnisse
Berlin, 9. September 2022. Eine Nachfrage enthüllt, dass doch keine weitergehenden Fördermaßnahmen für die Tafeln geplant sind. Zuvor stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. [...]
René Springer: Automatisierung statt Armutsmigration – Japan muss Vorbild für Deutschland sein
Berlin, 9. September 2022. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken hat der Ökonom und Arbeitsmarktforscher Enzo Weber mehr gezielte Zuwanderung aus Staaten gefordert, die nicht zur EU gehören. Weber forscht am Nürnberger Institut [...]
Dietmar Friedhoff: Fehlgeleitete Entwicklungszusammenarbeit begünstigt das Erstarken von Terrororganisationen in afrikanischen Staaten
Berlin, 9. September 2022. Mehreren Presseberichten zufolge, könnte Afrika zur „Zukunft des Kalifats“ werden. Dass sich der Islamische Staat auf dem Kontinent derart rasant ausbreitet hat verschiedene Ursachen. Dazu erklärt der [...]
Joana Cotar: E-Sport als vielfältige Chance verstehen
Berlin, 9. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Vergrößerung der Virtual Bundesliga von 26 auf 29 Vereine begrüßt: „Wir freuen uns für die VBL, die damit [...]
Fabian Jacobi: Die Regierungsfraktionen ignorieren begründete juristische Kritik an der Corona-Gesetzgebung
Berlin, 8. September 2022. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für eine weitere Fortsetzung von staatlichen Grundrechtseingriffen unter Berufung [...]
Dirk Spaniel: AdBlue-Mangel ernste Gefahr für Versorgungssicherheit
Berlin, 8. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt eindringlich vor den Folgen der aktuellen AdBlue-Unterversorgung: „Kritisch an der AdBlue-Unterversorgung ist vor allem die Gefahr für die Lieferketten, [...]
Christina Baum: Milliarden Steuergeldverschwendung für Lauterbachs Alleingang
Berlin, 8. September 2022. Zur Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Minister Lauterbach lässt weiterhin keinen Zweifel daran, [...]
Rüdiger Lucassen: Hintergründe zur Operation des Militärischen Abschirmdienstes aufklären
Berlin, 8. September 2022. Im März dieses Jahres fand eine Geheimoperation des Militärischen Abschirmdienstes mit bewaffneten Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ein internes Vernehmungsprotokoll eines beteiligten Feldjägers legt nun fundamentale Rechtsbrüche offen. Der verteidigungspolitische [...]
Martin Sichert: Corona ist vorbei, wir brauchen ein Ende aller Maßnahmen
Berlin, 8. September 2022. Seit über zwei Jahren bestimmt die Corona-Politik unser Leben. Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Maßnahmen über den September hinaus ab. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Joana Cotar: Digitale Überwachung darf nicht zunehmen
Berlin, 8. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Überwachung scharf kritisiert: „Die Bekämpfung von Straftaten im Netz darf nicht als [...]
Christina Baum: Regierung verlängert das Leiden der Kinder
Berlin, 7. September 2022. Nach scharfer Kritik von zahlreichen Berufsverbänden am neuen Infektionsschutzgesetz, warnt nun der Ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ explizit und eindringlich vor der drohenden Maskenpflicht, gerade für Kinder und [...]
Martin Sichert: Geheimhaltung von neuen Corona-Daten ist ein Skandal
Berlin, 7. September 2022. Diese Woche soll der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Auftritt ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten
Berlin, 7. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, zum Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Sendung Maischberger: „Der Auftritt Habecks bei Maischberger war die Bankrotterklärung eines Wirtschaftsministers, [...]
Leif-Erik Holm: Beim AKW-Stresstest hat Ideologie über Vernunft gesiegt
Berlin, 5. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Kernkraft. Deutschland brauche die Kernenergie dringend. „Die Entscheidung der Ampel, die [...]
Petr Bystron: Diffamierung von Oppositionellen durch Regierungen ist Gefahr für Demokratie
Berlin, 5. September 2022. Als Reaktion auf eine Rede von Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger als „Staatsfeind“ bezeichnet. Zuvor beschimpfte Biden alle Anhänger von Donald Trump als „Extremisten und [...]
Steffen Kotré: Volle Energie statt Planwirtschaft
Berlin, 5. September 2022. Zum sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Energiekrise ist eine von der Bundesregierung gemachte künstliche Angebotskrise. Der Ausstieg aus Kernenergie [...]
Barbara Lenk: Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt vage, ambitionslos und ohne Mut
Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit: „Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. [...]
René Springer: Entlastungen im Umverteilungspaket nur in Spurenelementen enthalten
Berlin, 5. September 2022. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Enthalten sind unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Gottfried Curio: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fördert Kultur des Wegsehens
Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus wird [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung verweigert weiter Bekämpfung der Inflationsursachen
Berlin, 4. September 2022. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit maßlosen [...]
Nicole Höchst: Verbrechen der Gruppenvergewaltigung auch in den deutschen Flächenländern angekommen
Berlin, 2. September 2022. Zu den vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat herausgegeben Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in den Ländern (2019-2021) und der Antwort des Ministeriums auf ihre schriftliche Anfrage dazu [...]
Dirk Spaniel: Keine Bundesmittel für neues 9-Euro-Ticket
Berlin, 2. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, für die geplante Verlängerung des 9-Euro-Tickets keine Bundesmittel einzusetzen: „Das 9-Euro-Ticket hat zu Bahnchaos, massiver Abnutzung und Rekordkrankenstand bei [...]
Tino Chrupalla: FDP steht für Politik gegen deutsche Interessen
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: „Ein Land, das wertvolle [...]
René Springer: BA-Chefin Nahles liegt falsch – Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern Asyl- und Sozialstaatsmagnet
Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ kommen, [...]
Peter Boehringer: Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig
Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme des Bundes läge 2023 viermal so hoch wie [...]
Jürgen Braun: Verbraucher vor überhöhten Kraftstoffpreisen schützen
Berlin, 2. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln: „Der aktuelle Spritpreisschock hätte [...]
Leif-Erik Holm: FDP-Forderung nach Rückbau von Nord Stream 2 ist völliger Unfug
Berlin, 2. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Rückbau von Nord Stream 2 und weiteren Sanktionen: „Die FDP verabschiedet sich zunehmend [...]
Dietmar Friedhoff: Genderprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit eine klare Absage erteilen
Berlin, 2. September 2022. Zu der Flutkatastrophe in Pakistan mit mittlerweile mehr als 1000 Toten erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Bei den [...]
Gereon Bollmann: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel muss verhindert werden
Berlin, 2. September 2022. Die Biologie-Professorin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „Emma“ klargestellt, dass es wie bei allen Säugetieren auch beim Menschen nur zwei [...]
Matthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im [...]
Martin Sichert: Gesundheitskioske verschärfen den Pflegenotstand
Berlin, 1. September 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will mit 1000 sogenannten Gesundheitskiosken die immer schlechter werdende Gesundheitsversorgung in vielen Regionen künstlich kaschieren. Mitarbeiter sollen tausende Pflegekräfte, Kinder-, Alten- und Krankenpfleger sein. Der [...]
René Springer: Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge in Hartz IV – Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert
Berlin, 1. September 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine deutlich [...]
