Gesetzentwürfe
Holm: Drohende Kostenexplosion bei Benzinpreisen trifft vor allem Berufstätige
Berlin, 3. September 2021. Laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes wird Deutschland seine Emissionsziele im Verkehrssektor nicht einhalten. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Spritpreise schon 2022 um [...]
Lucassen: Forderungen nach EU-Eingreiftruppe ist durchsichtig, illusorisch und schädlich
Berlin, 2. September 2021. Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor falschen [...]
Podolay: Bundesgesundheitsminister Spahn gibt Test-Pandemie zu
In der TV-Sendung „Hart aber fair“, die am 30.08. ausgestrahlt wurde, äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zum Thema Corona-Tests von Geimpften wie folgt: „Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie [...]
Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger
Berlin, 2. September 2021. Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes Instrument [...]
Felser: Bundesregierung sollte nicht weiter um Flüchtlinge betteln
Berlin, 2. September 2021. Zum Abschluss der Reise von Außenminister Heiko Maas in Nachbarländer Afghanistans teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Nach seinem Komplettversagen als [...]
Lucassen: Stiftung einer Flutmedaille als Anerkennung für Einsatzkräfte und Freiwillige während der Flutkatastrophe
Berlin, 2. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Stiftung einer Flutmedaille für Einsatzkräfte und Freiwillige im Deutschen Bundestag beantragen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu: „Die eingesetzten Kräfte [...]
Höchst: Bundesregierung weiß nichts über eigene Angestellte
Berlin, 2. September 2021. Bereits 2014 erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich einer Stellenausschreibung die Absicht der Bundesregierung, mittels „Nudging“ den Willen von Menschen unterhalb der Wahrnehmungsebene zu manipulieren. Dabei [...]
Podolay: Verschwörungstheorie der Kreuzimmunität bestätigt
Berlin, 1. September 2021. Eine gestern in der Fachzeitschrift Science erschienene Studie des Max-Planck-Institutes und der Charité Berlin bestätigt nun, dass durchgemachte Infektionen mit harmlosen und endemischen Corona-Erkältungsviren, erheblich vor einer [...]
Hampel: Die Rolle der USA als Weltpolizist ist ausgespielt
Berlin, 1. September 2021. Die gestrige Rede des US-Präsidenten Joe Biden zum Abzug aus Afghanistan kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Jeder, der bisher noch realitätsfern geträumt hatte, [...]
Frömming: Digitalisierung kann Präsenzunterricht nicht ersetzen
Berlin, 30.August 2021. Zu den Ergebnissen des Bildungsbarometers des Münchner ifo-Instituts kommentiert der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Präsenzunterricht an den Schulen nicht [...]
Chrupalla: Maas hätte auch den Iran besuchen müssen
Berlin, 31. August 2021. „Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen Fehler: der Iran fehlt auf der Route. [...]
Podolay: Israelische Studie macht Diskussion über Lockdowns für Ungeimpfte obsolet
Berlin, 31. August 2021. Die Ergebnisse der bisher weltweit größten Beobachtungsstudie zur SARS-CoV-2-Immunität, in der über 30.000 Datensätze der israelischen Krankenkasse MHS ausgewertet wurden, sind mehr als brisant. Menschen die eine [...]
Alice Weidel: Inflation ist die unsozialste Form der Umverteilung
Berlin, 31. August 2021. Mit 3,9 Prozent hat die Inflation in Deutschland den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Hampel: Die Flüchtlingsschleusen sind schon offen
Berlin, 31. August 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, erklärt zur Politik der Bundesregierung gegenüber der Situation um den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan: „Ginge es nach dem Willen von Noch-Außenminister [...]
Holm: Kein 30-Milliarden-Klimahaushalt
Berlin, 30. August 2021. Zu den Forderungen des Direktors der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, und der Präsidentin des Energieverbands, Marie-Luise Wolff, einen jährlichen Klimahaushalt von 30 Milliarden Euro zur Unterstützung [...]
Braun: 80 Jahre Deportation der Russlanddeutschen – das Leid nicht vergessen
Berlin, 28. August 2021. Zum „Tag der Russlanddeutschen“ am 28. August sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Heute vor 80 Jahren, am 28. August 1941, befahl [...]
Hampel: In Afghanistan wurden die Schleusen für eine Wiederholung von 2015 geöffnet
Berlin, 27. August 2021. Zur Situation in Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Die Evakuierungsoperation ist und bleibt ein politisches Versagen. Angesichts der schon seit Tagen bekannten Anschlagsdrohungen [...]
Spaniel: Mit 3G in Zügen verliert Kanzlerin Merkel jedes Maß
Berlin, 27. August 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, äußert sich zu den Plänen der Bundeskanzlerin, in Zügen die 3G-Regelung einzuführen: „Mit diesen Plänen offenbart die Kanzlerin nicht nur [...]
Gauland: Linker Identitätspolitik entgegentreten
Berlin, 27. August 2021. Zur Diskussion über die mittlerweile geänderte Ausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, in der Weiße aufgefordert wurden, sich nicht zu bewerben, teilt der Vorsitzende der [...]
Storch/Droese/Podolay: Deutschland sollte Türkei bei der Grenzsicherung unterstützen
Berlin, 27. August 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss), Siegbert Droese (Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) und Paul Viktor Poloday (Mitglied und [...]
Gauland: Eine unkontrollierte zivile Luftbrücke aus Afghanistan darf es nicht geben
Berlin, 26. August 2021. Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch nach dem 31. August ausreisen zu lassen, [...]
Boehringer: Instrumentalisierung der Flutkatastrophe ist erbärmlich
Berlin, 25. August 2021. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021. Ein Sondervermögen im Umfang von 30 Milliarden Euro soll geschaffen [...]
Spangenberg: AfD-Fraktion fordert das Ende der Feststellung der epidemischen Lage
Berlin, 25. August 2021. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages steht die Abstimmung über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Die Koalition will die erneute Feststellung der [...]
Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen
Berlin, 25. August 2021. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Schutz ihrer Bürger vor Angriffen von außen ist hoheitlicher Auftrag. Die Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit Deutschlands durch deutsche Streitkräfte [...]
Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte
Berlin, 25. August 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient [...]
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Berlin, 25. August 2021. Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien keine Symptome oder einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken. So wurden laut Daten der Corona-KiTa-Studie [...]
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Berlin, 25. August 2021. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 5 Absatz 1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik [...]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Berlin, 25. August 2021. Die aus Not und Eile geborene Evakuierungsaktion deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan markiert das unrühmliche Ende einer strategielosen und realitätsfernen deutschen Außenpolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung und insbesondere [...]
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Berlin, 25. August 2021. Politiker der Altparteien nutzen das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in [...]
Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren
Berlin, 25. August 2021. Die verheerende Flutkatastrophe des Jahres 2021 hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewaltige Schäden angerichtet. Allein entlang der Ahr wird gegenwärtig von 42.000 Betroffenen ausgegangen. Davon haben [...]
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Berlin, 25. August 2021. Die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat das Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit verheerender Kraft getroffen. Insgesamt kamen über 180 Menschen in den Fluten zu Tode. [...]
Springer: Forderung nach jährlich 400.000 zusätzlichen Zuwanderern ist unbegreiflich
Berlin, 24. August 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr Zuwanderer ins Land zu holen. Deutschland brauche seiner Aussage nach rund 400.000 Zuwanderer pro [...]
Weidel: Corona-Maßnahmen aufheben, statt an ihnen herumdoktern
Berlin, 24. August 2021. Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die 50er-Inzidenz aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Streichung [...]
Götz Frömming: Bildungspolitiker müssen parteiübergreifend und ohne ideologische Scheuklappen kommende Bildungskrise bekämpfen
Berlin, 24. August 2021. Zu den Ergebnissen des aktuellen „18. Bildungsmonitors“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Jetzt fordert auch die INSM, [...]
Braun: Die anderen Fraktionen reden die nächste Flüchtlingswelle herbei
Berlin, 20. August 2021. Zur Lage in Afghanistan gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den [...]
Hess: Hohe Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer
Berlin, 20. August 2021. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu Kriminalitätsfeldern an Bahnhöfen und Zügen gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die [...]
Hampel: USA verteilen Afghanen in die Welt
Berlin, 19. August 2021. Vor dem Hintergrund der laufenden US-Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel: „Die Politik in Deutschland und allen voran Noch-Außenminister [...]
Weidel/Gauland/Chrupalla/Lucassen: Keine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland
Berlin, 19. August 2021. Zur Diskussion über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der stellvertretende [...]
Droese: Die EU-Innenkommissarin soll EU-Grenzen schützen und nicht öffnen
Berlin, 19. August 2021. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson möchte „legale und organisierte Wege“ für die Flüchtlinge aus Afghanistan in die EU. Die EU-Staaten sollen „Neuansiedlungen“ schaffen für alle, die angesichts der [...]
Felser: Deutsche Soldaten sofort aus Mali abziehen
Berlin, 19. August 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, fordert, aus dem Drama in Afghanistan zu lernen und deutsche Soldaten umgehend aus Mali abzuziehen. Er erklärt [...]
Brandner: Entscheidung von Karlsruhe zum hohen Zinssatz bei Steuernachzahlungen ist richtig und wichtig
Berlin, 18. August 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig sind. Es [...]
Droese: Brüssel ist beim Thema Afghanistan abgetaucht
Berlin, 18. August 2021. Zur aktuellen Situation in Afghanistan herrscht in Brüssel Schweigen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Wo sind die sonst so meinungsstarken Eurokraten [...]
Frohnmaier: Bundesregierung muss migrationsmindernde Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien aufnehmen
Berlin, 17. August 2021. Nach dem Fall Afghanistans an die Taliban müssen sich Deutschland und Europa auf eine neuerliche Massenmigration aus Afghanistan einstellen. Als eine erste Sofortmaßnahme, um die Migrationsbewegungen aus [...]
Brandner: Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten zeigen traurige Realität der Ausländerkriminalität
Berlin, 17. August 2021. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt drastisch das Ausmaß an Ausländerkriminalität, dem Deutsche [...]
Von Gottberg: Höhere Förderung von Tierwohlställen ist wichtiges Signal für Landwirte
Berlin, 17. August 2021. Investitionen in höhere Tierwohlstandards können künftig mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Zudem wird die Förderdauer für Tierwohlmaßnahmen nicht mehr auf sieben Jahre begrenzt, sondern ist [...]
Reichardt: Es gibt kein „Entgegenkommen“ bei der Gesundheit unserer Kinder
Berlin, 17. August 2021. Zur Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für 12- bis 17-Jährige teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Damit ist das letzte Gremium, [...]
Lucassen: Katastrophales Krisenmanagement der Bundesregierung gefährdet Menschenleben
Zur aktuellen Situation in Afghanistan und zur Evakuierungsoperation der Bundeswehr in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Rettung deutscher Staatsbürger aus lebensbedrohlichen Lagen ist selbstverständlicher Auftrag der [...]
Hampel: Tragödie am Hindukusch war absehbar – Bundesregierung und NGOs tragen Mitschuld
Zu den dramatischen Ereignissen in Kabul erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Jahrelang haben sich die Bundesregierung und - außer der AfD-Fraktion - alle Fraktionen des [...]
Jongen: 60 Jahre nach dem Bau der Mauer droht ein „antifaschistischer Schutzwall in den Köpfen“
Berlin, 13. August 2021. Heute vor 60 Jahren gab der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Die Mauer, die in der Folge gebaut wurde, sollte der [...]
Brandner: Karlsruhe entscheidet erneut im Sinne der Regierung und verschleppt Verkleinerung des Bundestages
Berlin, 13. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Das Bundesverfassungsgericht hat leider wieder im Sinne der [...]
