Gesetzentwürfe
Leif-Erik Holm: Habeck muss die grüne Parteibrille abnehmen
Berlin, 17. Mai 2022. Zur angekündigten Energiesparkampagne von Wirtschaftsminister Habeck fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Es wird Zeit, dass sich Robert Habeck endlich ehrlich macht, [...]
Mike Moncsek/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt Aus für 9-Euro-Ticket
Berlin, 17. Mai 2022. Der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 17. Mai 2022 beantragt, die Pläne für das 9-Euro-Ticket ersatzlos zu streichen. Der [...]
Vorfall im Petitionsausschuss muss Nachspiel haben
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Berlin, 10. Mai 2022. Sogar die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass die EZB den Leitzins verändert hat. Aktuell rechnet die Bundesregierung für [...]
Martin Reichardt: Die Ampel-Koalition will die traditionelle Familie zerstören
Berlin, 15. Mai 2022. Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft und der Ort, [...]
Klaus Stöber: Das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ lässt Rentner in der Kälte stehen
Berlin, 14. Mai 2022. Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen das [...]
Joana Cotar: EU-Chatkontrolle ist ein Überwachungsmonster
Berlin, 13. Mai 2022. Zu der von der EU angekündigten Kontrolle von Online-Chats teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: "Seit Jahren kämpft die EU gegen ein freies Netz [...]
Martin Sichert: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI und PEI
Berlin, 13. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, und [...]
Gereon Bollmann: Kinderumlage zur Zukunftssicherung
Berlin, 13. Mai 2022. Das Geburtendefizit in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Den fast 796.000 Neugeborenen stehen 1.024.000 Todesfälle gegenüber. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages: [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz beim 100-Milliarden-Sondervermögen planlos
Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz vor Ende der Sitzung verließ die [...]
René Springer: Heils Vorstoß zum Klimageld nichts als politischer Taschenspielertrick
Berlin, 13. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Dazu sagt der arbeits- und [...]
Martin Sichert: Steigende Krankenkassenbeiträge – Bürger bezahlen für Wohltaten der Regierung
Berlin, 13. Mai 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Eine von mehreren Maßnahmen, um das erwartete Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro zu stopfen, wie aus einem Schreiben [...]
Enrico Komning: Unverhältnismäßige Bürokratiekosten für den Mittelstand sind der Regierung vollkommen egal
Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr durch rechtliche Regelungen und Bürokratie belastet [...]
Thomas Seitz: Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Berlin, 13. Mai 2022. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/1635) für eine Abschaffung des § 219a StGB zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Als einzige [...]
Kay-Uwe Ziegler: Anlasslose PCR-Bürgertestungen nicht der Königsweg
Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema „Kostenlose und anlasslose PCR-Tests für alle [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten [...]
René Springer/Gerrit Huy: Unverständliche Bevorzugung einer Flüchtlingsgruppe
Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern mit [...]
Martin Reichardt: Geburtendefizit macht Investitionen in Kinder und Familien dringend notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: [...]
Gottfried Curio: Grünen-Forderung zur Aufnahme von Afghanen ist realitätsfern
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche Einwanderungswege nach Deutschland durch sogenannte [...]
Christina Baum: Grundsätzliches Umdenken bei Pflegepolitik notwendig
Berlin, 12. Mai 2022. Zu der heutigen, von der Fraktion Die Linke angestoßenen Debatte zu Arbeitsbedingungen in der Pflege teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit: „Die Linke, die durch [...]
Leif-Erik Holm: FDP-Dementi im Windrad-Streit der Ampel ist unglaubwürdig
Berlin, 12. Mai 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, [...]
Barbara Lenk: Bundesnetzagentur definiert Mindestanforderungen an schnelles Internet nicht zeitgemäß
Berlin, 12. Mai 2022. Die frisch beschlossene und durch die Bundesnetzagentur erlassene Mindestverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen (TKMV) verfehlt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk die notwendigen Anforderungen an eine moderne Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. [...]
Bernd Schattner: Grüne Inflation enteignet Mittelstand und Bürger
Berlin, 12. Mai 2022. Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung bestätigt, wonach die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: [...]
Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt [...]
Gottfried Curio: Fokus auf Zuwanderung bei Fachkräftebedarf nicht sinnvoll
Berlin, 11. Mai 2022. Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt der [...]
Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden [...]
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Berlin, 10 Mai 2022. Deutschland bewegt sich nach über zehn Jahren einer lockeren EZB-Geldpolitik, zwei Jahren Corona-Pandemie und gestörten internationalen Lieferketten sowie dem ausufernden Krieg in der Ukraine am Rande [...]
Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet
Berlin, 11. Mai 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 03. Mai 2022. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an Coronavirus-Krankheit2019-(COVID-19)-Erkrankten
Berlin, 3. Mai 2022. Laut einer Aussage des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler soll es unter den an Covid-19 erkrankten Personen auf den Intensivstationen einen besonders hohen Anteil an [...]
Jürgen Braun: Lufthansa muss jüdische Passagiere entschädigen
Berlin, 11. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, Jürgen Braun, hat den jüngsten antisemitischen Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt/Main verurteilt. Die Lufthansa hatte vergangene Woche alle [...]
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 10. Mai 2022. Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zu- sammenhalt der [...]
Leif-Erik Holm: Katar nutzt Deutschlands selbstgemachte Abhängigkeit aus
Berlin, 10. Mai 2022. Zum Streit in den Verhandlungen mit Katar über die Lieferung von Flüssiggas fordert der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Wirtschaftsminister Habeck auf, sich von [...]
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen
Berlin, 10. Mai 2022. Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als „Atombombe“ für die Wirtschaft bezeichnet. Dazu [...]
Gottfried Curio: Innenministerin Faeser betreibt bewusste Desinformation der Bürger
Berlin, 10. Mai 2022. Zur Vorstellung des Jahresberichts 2021 zu Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität durch Innenministerin Nancy Faeser teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der Bericht [...]
Steffen Kotré: Schwedt – Instrumentalisierung des Ukraine-Krieges stoppen
Berlin, 9. Mai 2022. Zu den Plänen eines Embargos bezüglich russischen Erdöls und den Äußerungen von Minister Habeck zu einem Lieferstopp für die Raffinerie PCK Schwedt sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Stephan Protschka: Spürbare Entlastung für die Bauern anstelle weiterer Verschuldung über neue Kredite
Berlin, 9. Mai 2022. Die von der EU-Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine sieht vor, dass für landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in Form von [...]
Norbert Kleinwächter: EU beschädigt Demokratie
Berlin, 9. Mai 2022. Die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter: „Die EU will die Demokratien in Europa nachhaltig beschädigen. [...]
Marc Jongen: Die Auseinandersetzungen um die „documenta“ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden
Berlin, 6. Mai 2022. Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um den [...]
Tino Chrupalla: Reisen nach Kiew müssen Reisen nach Moskau folgen
Berlin, 6. Mai 2022. Zu den geplanten Reisen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Diplomatische Gespräche [...]
Alice Weidel: Ampel ignoriert kommende Hochinflation stoisch
Berlin, 6. Mai 2022. Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen Preiserhöhungen. [...]
Norbert Kleinwächter: Bilanz nach 73 Jahren Europarat
Berlin, 5. Mai 2022. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung des Europarats kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Norbert Kleinwächter: „Der Europarat macht [...]
Petr Bystron: Habeck gesteht Scheitern seiner Russland-Politik ein
Berlin, 5. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck über die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland („Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. (…) Der Sinn von Sanktionen ist, [...]
Joachim Wundrak: Mali-Einsätze der Bundesregierung sind gescheitert
Berlin, 5. Mai 2022. Die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali zu beenden und den UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA zu verlängern kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Luftwaffengeneral a. D., Mitglied im Auswärtigen [...]
Überstürzte Aufnahme von Ukraine und „Westbalkan“ in die EU liegt nicht im deutschen Interesse
Berlin, 5- Mai 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine [...]
Harder-Kühnel: Bundesregierung verbreitet bewusst Falschinformationen – Regenbogenportal muss vom Netz
Berlin, 5. Mai 2022. In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird eine [...]
Enrico Komning: Im Schatten des Krieges – Gigantische Umverteilung von unten nach oben
Berlin, 5. Mai 2022. Im April erreicht die Inflation in Deutschland vermutlich eine im 21. Jahrhundert ungesehene, historische Höchstmarke von 7,4 Prozent. Der Geldwertverfall und zerstörte Lieferketten führen zu einer großen Verunsicherung [...]
René Springer: Deutsche Tafeln am Limit – Bundesregierung träumt von Klima-Steuersätzen im Supermarkt
Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst werden. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html) Indessen kommen die deutschen [...]
Martin Reichardt: Hebammenmangel ist ein Zeichen der Geringschätzung von Frauen und Familie
Berlin, 4. Mai 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Hebamme am 5. Mai teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Die Ampel-Regierung setzt sich dafür ein, [...]
Christina Baum: Drohung gegen Sachverständigen bei Bundestags-Anhörung
Berlin, 4. Mai 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt anlässlich eines vom MDR veröffentlichten Beitrags zu Impfkomplikationen mit: „Endlich sind die Impfschäden in den öffentlich-rechtlichen Medien angekommen, weil es [...]
