Pressemitteilung

Gottschalk: Merkel muss sich heute unbequemen Fragen stellen

Berlin, 23. April 2021. Heute wird im Untersuchungsausschuss Wirecard als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Frau Dr. Merkel verfügt über die Richtlinienkompetenz gegenüber anderen Regierungsmitgliedern und muss sich als Chefin des Ganzen schon einige unbequeme Fragen stellen lassen.
Besonders bezüglich des Themas Lobbyismus im Kanzleramt gibt es einige Angriffspunkte. Inwiefern bekommen ehemalige Minister oder andere Vertraute Unterstützung des Kanzleramtes und können für Firmen wie Wirecard Werbung machen?
Mit Spannung werde ich auf Differenzen in der Darstellung der Minister Altmaier, Scholz und jetzt der Kanzlerin warten, die alle wahrheitspflichtig aussagen müssen. Vielleicht hat Frau Dr. Merkel ja noch Rechnungen offen, die sie jetzt auf ihrem letzten Meter noch begleichen möchte.

Insgesamt bin ich mit der Leistung des Untersuchungsausschusses aber sehr zufrieden, gerade bei der BaFin wurden wichtige personelle Veränderungen getroffen. Die AfD-Fraktion wird aber nicht müde weitere Verbesserungen für den Finanzstandort Deutschland auf den Weg zu bringen, wie eine vierjährige Rotation bei den Wirtschaftsprüfern. Die derzeitige Rotation von 10 Jahren ist deutlich zu lang. Die Kumpanei der einzelnen Prüfstellen mit den zu prüfenden Firmen muss ein Ende haben, um eine neutrale Prüfung zu gewährleisten.“

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