Hampel: Deutschland muss sich für mehr Dialog über Sicherheitsfragen in der Nahmittelostregion starkmachen

Berlin, 6. April 2021. Zu den in Wien stattfindenden Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Wenn sich ab Dienstag und in den kommenden Wochen in Wien Spitzendiplomaten und Experten im Rahmen der Internationalen Atomenergieagentur (IAES) zu längeren Gesprächen über ungeklärte Atomfragen treffen, dann ist das aus deutscher Sicht unbedingt zu begrüßen. Wir vertreten unverändert den Standpunkt, dass Verträge zu halten sind und eine Rückkehr der USA zum sogenannten Atomdeal mit dem Iran unbedingt wünschenswert und vor allem auch im deutschen Interesse ist. Die US-Sanktionen gegen den Iran waren wirkungslos und erschwerten bisher jeden Dialog. Sollten die Gespräche zum Erfolg führen, dann wäre dies eine entscheidende Voraussetzung für eine gegenseitige Vertrauensbildung nicht nur zwischen den USA, Iran und allen Partnern der 2015 abgeschlossenen Atomvereinbarung, also auch Russland und China. Und diese Vertrauensbildung wäre grundlegend dafür, dass es längerfristig die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit jeher gewünschte Entwicklung zu mehr Dialog über Sicherheitsfragen in der instabilen Nahmittelostregion kommen kann.

Deutschland hat einen guten Ruf in dieser Region und ist von allen beteiligten Staaten als verlässlicher Gesprächspartner anerkannt. Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie alles in ihren Möglichkeiten stehende dafür unternimmt, dass vor allem US-Präsident Biden gegen die Widerstände in Washington einen ersten Schritt zur Wiederbelebung dieses wichtigen Abkommens unternimmt und zugleich als geeigneter Mediator auch den Iran zur Kompromissbereitschaft drängt.“