Pressemitteilung

Hemmelgarn: Die Wohnraumoffensive beseitigt nicht die neue deutsche Wohnungsnot

Berlin, 22. Februar 2021. Aufgrund des gravierenden Wohnraummangels in Deutschland beschlossen Bund, Länder und Kommunen am 21.09.2018 eine Wohnraumoffensive. Nach mehr als zwei Jahren findet am 23.02.2021 eine Bilanzveranstaltung statt.

Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt:

„Der Innen-, Bau- und Heimatminister sieht in der Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen heute bis zu zwei Millionen Wohnungen und insbesondere erschwinglicher Wohnraum. Trotz des seit 2018 vorgeführten Bemühens von Bund, Ländern und Kommunen, der Situation Herr zu werden, wird sich Deutschland fortgesetzt einem gravierenden Wohnungsproblem gegenübersehen. Denn der deutsche Wohnungsmarkt krankt an einem hausgemachten Nachfrageüberhang, an überhitzten Kosten für Bauen, Mieten und Wohnen, langwierigen Genehmigungsverfahren, überbordenden Verordnungen, einem Mangel an Bauland und fehlenden Kapazitäten im Baugewerbe.

Themen wie die ständige Verteuerung des Bauens, Mietens und Wohnens, unter anderem durch völlig unsinnige klimagläubige Auflagen der Politik, durch unhaltbare Vorschriften und handlungsunfähige Ämter, durch Aktionen wie die Mietpreisbindung oder den Mietendeckel, aber auch der selbst verschuldete Fachkräftemangel müssen in den Fokus rücken. Nicht weniger wichtig ist es, offenbar widerstreitende Ziele der Wohnraumoffensive in den Blick zu nehmen, zu denen Flächenverbrauchsreduzierung auf der einen und Baulandmobilisierung auf der anderen Seite gehören. Es gilt zugleich, der zunehmenden Landflucht durch die Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes zu begegnen.

Solange sich die Regierung weigert, die wirklichen Ursachen des Problems klar zu benennen, wird sie weiter aussichtslos herumdoktern. Sie erklärt nicht, weshalb es 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in unserem Lande eine neue deutsche Wohnungsnot gibt. Tatsächlich aber ist diese Wohnungsnot das Ergebnis der von der Regierung seit 2015 massiv geförderten illegalen Zuwanderung.

Die Bundesregierung muss diese Realitäten endlich zur Kenntnis nehmen, sonst wird es keine Lösung der Wohnungskrise geben.“

 

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