Pressemitteilungen
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum von der Regierung geplanten Bürgergeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist unsozial, denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Das Statistische Bundesamt hat heute seine vorläufige Einschätzung bestätigt und die Inflationsrate für September 2022 mit 10 Prozent bekanntgegeben. Die Inflationsrate ohne Energie lag bei 6 [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Spät kommen sie, aber sie kommen. Die AfD-Fraktion fordert schon seit [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Auf dem Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums werden Kinder direkt angesprochen und empfohlen Pubertäts-Blocker und Hormone zu nehmen, um die natürliche körperliche Entwicklung in der Pubertät zu stoppen und [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz: „Die AfD-Fraktion [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Christina [...]
Berlin, 12. Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, zogen von Februar bis August dieses Jahres fast eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Zusammen mit der ohnehin starken [...]
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit jeder neuen Konjunkturprognose verdüstert sich das [...]
Berlin, 12. Oktober 2022. Trotz Rekordzuwanderung liegt der Plan der Bundesregierung, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben unter der eigenen Zielvorgabe. Mit einer neuen Reform will Bundesarbeitsminister Heil das nun maßgeblich [...]
Berlin, 12. Oktober 2022. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur verpflichtenden, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet. Damit soll zunächst die Haltungsform bei Frischfleisch aus der inländischen Schweinemast gekennzeichnet werden, wenn es im [...]
Berlin, 11. Oktober 2022. In einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden sogenannte Zukunftsszenarien der gesellschaftlichen Entwicklung dargestellt und im Szenario 5 wird die Einführung eines Sozialkreditsystems im deutschen [...]
Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten [...]
Berlin, 11. Oktober 2022. Im Streit um die Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm ein Machtwort von Kanzler Scholz: „Der Streit um [...]
Berlin, 10. Oktober 2022. Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Berlin, 10. Oktober 2022. Die Europäische Union beabsichtigt laut aktueller Berichterstattung, in den nächsten Wochen und Monaten 15.000 ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, [...]
Berlin, 7. Oktober 2022. Eine vom Militärischen Abschirmdienst im März durchgeführte Geheimoperation mit Unterstützung bewaffneter Soldaten der Feldjägertruppe steht weiterhin im öffentlichen Interesse. Eine erste Befragung der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss [...]
Berlin, 7. Oktober 2022. Acht Monate nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle hat eine Expertenkommission einen Bericht dazu vorgestellt, der laut Berichterstattung der WELT zeigt, dass auch in der [...]
Berlin, 7. Oktober 2022. In Deutschland sollen einer Studie nach über 100.000 Mädchen genitalverstümmelt sein. Weltweit sollen 200 Millionen Frauen davon betroffen sein, vor allem in Asien und Afrika. In [...]
Berlin, 07. Oktober 2022. Drastische Fahrgastverluste im Fernverkehr und binnen zwei Monaten ein Minus im Neun-Euro-Ticket-Verkauf von einem Drittel: Während für den Juni 2022 noch 21 Mio. Neun-Euro-Tickets verkauft wurden, [...]
Berlin, 7. Oktober 2022. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen insgesamt rund 2,5 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Ab 1996 wurden die Fremdrenten für Spätaussiedler in erster [...]
Die Stromnetzgebühren könnten im kommenden Jahr laut aktueller Berichterstattung um 250 Prozent steigen. Diese Kosten fallen laut einer Mitteilung der vier Netzbetreiber "insbesondere bei den Redispatch-Kosten und bei den Kosten [...]
Berlin, 6. Oktober 2022. Zur Entscheidung des Autovermieters Sixt, 100.000 chinesische E-Autos einkaufen zu wollen, und insgesamt die Flotte bis 2030 im Bereich von 70 bis 90 Prozent auf E-Mobilität [...]
Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen [...]
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast jeder Dritte hat in Deutschland kein Geld für plötzliche Ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 31,9 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr nicht in [...]
Berlin, 6. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat laut aktueller Berichterstattung in einer Geheimaktion unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert [...]
