Pressemitteilungen
Berlin, 8. Juli 2022. Zu Berichten, dass im ersten Halbjahr die Asyl-Migration nach Deutschland um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark angestiegen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Am gestrigen Donnerstag sagte Karl Lauterbach im Plenum des Deutschen Bundestags: „Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante.“ [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Zur schleppenden Auszahlung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Auf Druck der EU-Kommission wird der Bundesrat heute die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) verabschieden, die die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete ausweist. [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Seit Ende November 2021 müssen sich Soldaten – wie medizinisches Personal – gegen eine Corona-Infektion impfen lassen. Zwei Offiziere haben gegen diese Pflicht geklagt. Laut Medienberichten [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Zur Bundestagsdebatte um den künftigen Umgang mit Corona äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Die Koalitionäre lassen keinen Zweifel daran, die [...]
Berlin, 8. Juli 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes sieht nach Besuchen im Lagezentrum Weltraum und dem deutschen Weltraumkommando die Initiative Raumfahrtgesetz der AfD-Fraktion bestätigt: „Nach diesem Besuch lässt sich trotz [...]
Berlin, 7. Juli 2022. Die Ampel-Koalition plant nach der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche weitere Schritte zur Vereinfachung von Abtreibung. So will die Bundesfamilienministerin Lisa Paus eingestandenermaßen Abtreibungsmethoden als Teil der [...]
Berlin, 7. Juli 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen: „Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, [...]
Berlin, 7. Juli 2022. Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die Ampel werde die Gasversorgung mit allen Mitteln sichern („Whatever it takes“), fordert der wirtschaftspolitische Sprecher [...]
Berlin, 6. Juli 2022. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen Heizung und Warmwasser rationiert. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: [...]
Berlin, 6. Juli 2022. Heute hat eine Sonder-Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern begonnen. Ziel ist es, die Feststellungen der EU-Kommission zum deutschen GAP-Strategieplan sowie das weitere Vorgehen zu erörtern. Diese Änderungen [...]
Berlin, 6. Juli 2022. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, hat ein 19 Punkte-Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Lehrermangels in Deutschland vorgestellt. Höchst sagt dazu: „Die Bildungspolitik bestimmt maßgeblich die [...]
Berlin, 5. Juli 2022. An der Berliner Humboldtuniversität (HU) sollte im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ der Vortrag „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der [...]
Berlin, 5. Juli 2022. Laut Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit benötigt die deutsche Wirtschaft 500.000 Einwanderer jährlich gegen den Fachkräftemangel. Dazu sagt der arbeits- [...]
Berlin, 5. Juli 2022. Erstmals seit Jahrzehnten weist Deutschland ein Handelsbilanzdefizit aus. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Der Exporteinbruch ist politisch verschuldet. Energieknappheit und steigende [...]
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundesregierung will diese Woche die Journalistin Ferda Ataman im Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählen lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Ataman ist [...]
Berlin, 4. Juli 2022. Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, [...]
Berlin, 4. Juli 2022. Eine Biologin will im Rahmen der Berliner „Langen Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag an der Humboldt-Universität zum Thema „Warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ [...]
Berlin, 4. Juli 2022. Die Bauernproteste in den Niederlanden halten nach wie vor an. Ausgelöst wurden sie durch neue Auflagen zur Stickstoff-Reduzierung, die bis zu ein Drittel der bäuerlichen Betriebe [...]
Berlin, 2. Juli 2022. Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gestern eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die die Eigentumsübertragung der berühmten Bronzen aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen an [...]
Berlin, 2. Juli 2022. In Deutschland werden derzeit auf rund 4,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 758.000 Hektar) Energiepflanzen zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Bei der Biokraftstoffproduktion werden [...]
Berlin, 1. Juli 2022. In ihrem heute vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, [...]
Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann 445 Milliarden Euro. Formal soll die Schuldenbremse [...]
Berlin, 1. Juli 2022. Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Juni auf einen Rekordwert von 8,6 Prozent gestiegen. Noch nie seit der Einführung des Euro war die Inflation so hoch. [...]
