Thomas Ehrhorn: Umweltministerin Steffi Lemke disqualifiziert sich mit Äußerung zu Autobahnblockaden

Berlin, 11. Februar 2022. Der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf für ihre im Zusammenhang mit dem Protest linker Demonstranten auf Autobahnen getätigten Äußerungen, nach denen es sogar legitim wäre, wenn Formen des zivilen Ungehorsams genutzt würden:

„Eine Ministerin, die Straftaten, wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und die Nötigung hunderter Bürger im Rahmen von Protestveranstaltungen herunterspielt, anstatt diese unmissverständlich zu verurteilen, disqualifiziert sich selbst. Wieder einmal zeigt sich, dass unser Rechtsstaat inzwischen leider selbst in Ministerien keinen Rückhalt mehr erfährt. Gerade, wenn man bedenkt, mit welchen überzogenen Maßnahmen die Regierungen in Deutschland seit Monaten völlig friedliche Bürger drangsalieren, die harmlos bei Spaziergängen ihre Kritik an den Coronamaßnahmen äußern, wird deutlich, dass der Staat hier mittlerweile mit zweierlei Maß misst.

Auch inhaltlich ist das Anliegen der jungen Autobahnprotestler, die sich in ihrer aufgeblasenen Selbstgefälligkeit als ‚letzte Generation‘ bezeichnen, in der Form ihrer Forderungen nicht legitim. Statt Straßen zu blockieren und Regierungshandeln einzufordern, könnten die jungen Aktivisten hinsichtlich der von ihnen beklagten Lebensmittelverschwendung in ihrem eigenen Umfeld tätig werden. Halbvoll weggeworfene Pizzakartons und Fastfood-Tüten sprechen jedenfalls dafür, dass regelmäßig durchgeführte Aufklärungskampagnen zum Umgang mit Nahrungsmitteln an Schulen und Universitäten deren Verschwendung weit besser entgegenwirken würden. Aber darum geht es den jungen Chaoten auch nicht wirklich. Diejenigen, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren, um sprichwörtlich ihre Brötchen selbst zu verdienen, achten schon im eigenen Interesse darauf, möglichst sparsam mit Lebensmitteln umzugehen und brauchen keine Belehrung von wohlstandsverwahrlosten Klimaaktivisten.“